Zur Halbzeitbilanz der schwargelben Landesregierung erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann: „Die Politik der letzten Jahre hat Strukturen und das Vertrauen in eine gestaltungswillige Politik zerstört. Von Beginn an war ‚Sparen um jeden Preis‘ das Mantra der schwarzgelben Staatsregierung. Dem Kürzungswahn fielen arbeitsmarktpolitische Instrumente wie der Kommunal-Kombi; Investitionen in die Bildung unserer…
Haushalt
Leserbrief zum Schorlemer-Interview in der LVZ 12.11.
14. November 2011 in Gute Arbeit, Haushalt
Zum am Wochenende erschienenen Interview mit Staatsministerin von Schorlemer „Phase der Anpassung“ schrieb ich folgenden Leserbrief an die LVZ (Auszüge): Die Landesregierung macht einen Fehler, wenn sie in den Hochschulen ab 2013 Stellen kürzt. Dies ist vor allem falsch, weil die Hochschulen ein wirksames Mittel gegen Fachkräftemangel UND demografische Entwicklung darstellen. Zum anderen erleben wir…
Zur BILD-Berichterstattung "Wird Landtag zur Kasperbude?"
23. August 2011 in Haushalt, Pressemitteilung
Sehr geehrte Besucher, mich erreichten zur heutigen Bild-Berichterstattung einige Fragen und Meinungen. Deshalb will ich nicht versäumen Ihnen kurz darzustellen, was mich bewegte eine Kleine Anfrage „Vor Flugzeugabstürzen geschützte Objekte und gefährliche Reaktion auf Kettenanfragen“ (im Anhang) zu stellen. Als Abgeordneter des Landtages hat man das Recht „Kleine Anfragen“ an die Staatsregierung zu stellen, welche…
Staatsminister Sven Morlok noch in kognitiver Sommerpause?
18. August 2011 in Haushalt, Leipzig, Pressemitteilung
Das LVZ-Interview mit dem FDP-Kreisvorsitzenden und sächsischem Wirtschaftsminister Sven Morlok vom 16.8.2011 reizt zu Kommentaren. Zur liberalen Bundespolitik sind diese wohl inzwischen entbehrlich, aber die Aussagen zur sächsischen und kommunalen Politik machen den Eindruck, als hätte Herr Morlok die Oppositionsbank nie verlassen. Gut habe ich noch Wahlplakate der FDP in Erinnerung: „Herz statt Harz“ und…
Drohende Schieflage bei Studentenwerken abwenden. Verlässliche staatliche Grundfinanzierung sicher stellen und Substanzverluste durch anhaltenden Sparkurs der Staatsregierung verhindern.
9. Juli 2011 in Haushalt, Hochschule
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die stetigen Kürzungen bei den sächsischen Studentenwerken gefährden inzwischen die Substanz. So mussten in den vergangenen Jahren notwendige Investitionen aufgeschoben oder durch Notreparaturen aufgefangen werden. Schon längst müssen die Studentenwerke die Unterhaltskosten der Mensen selbst erwirtschaften. Die Finanzierung der sächsischen Studentenwerke, insbesondere…
Standortschließungen Folge der Personalkürzungen an Hochschulen. Öffentlichkeit an Hochschulentwicklungsplanung teilhaben lassen.
12. Mai 2011 in Haushalt, Pressemitteilung
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Berichterstattung über Standortschließungsvorhaben des Sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst innerhalb der Hochschulentwicklungsplanung: „Standortschließungen in Reichenbach und Roßwein sind Folge der von Schwarzgelb beschlossenen Personalkürzungen in Größenordnung von zwei Fachhochschulen. Was wir hingegen brauchen, ist eine solide Basis der Hochschulentwicklung –…
Rede von Holger Mann zum Studienreformgesetz der Landtagsfraktion die Grünen.
21. April 2011 in Haushalt
Gilt als gesprochenes Wort Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion B90/Die Grünen hat uns ein Studienreformgesetz vorgelegt. Mehrfach haben sich seit Beginn der Legislatur auch die anderen demokratischen Oppositionsfraktionen in diesem Haus mit der Studien- und Lehrsituation und insbesondere mit der Umsetzung der Bologna-Reform auseinandergesetzt. Spätestens seit den Studierendenprotesten im…
Hochschulpolitische Amokfahrt in Koalition beenden! Hochschulentwicklungsplanung vorlegen! FDP-Vorschlag „von einer Universität Sachsen“ zeugt von viel Populismus und wenig Substanz.
14. April 2011 in Haushalt, Pressemitteilung
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der erneuten Vorstöße aus Reihen der FDP zu einer zukünftigen Hochschulstruktur in Sachsen: „Was da als Konzept vorgestellt wird, ist der Versuch eine billige Schlagzeile zu machen, aber kein Beitrag zur wirklichen Entwicklung der sächsischen Hochschulen. Wir fordern die Koalitionsfraktionen von…
Sächsische Hochschulentwicklungsplanung 2020: Eine erste Positionierung der SPD-Fraktion
20. März 2011 in Haushalt, SPD-Fraktion
Eine erste Positionierung der SPD-Fraktion zu den bislang vergestellten Eckpunkten des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst wird mit beigefügten Papier vorgelegt. Des Weiteren wurden drei Anträge zur Thematik ins parlamentarische Verfahren eingebracht, wobei eine Stellungnahme der Staatsregierung abgefordert wurden, die ebenfalls zum Download bereit steht.
Staatsmodernisierung
25. Januar 2011 in Haushalt, Pressemitteilung
Angesichts der heute von der Staatsregierung vorgestellten Pläne zur Staatsmodernisierung erklären die Leipziger Abgeordneten Dirk Panter und Holger Mann: „Vorgelegt wurde ein halbfertiges Konzept aus Vorschlägen und Varianten. Das Ergebnis ist eine immense Verunsicherung, nicht nur bei den Landesbediensteten, sondern auch bei Bevölkerung. Vertrauensbildend ist das keineswegs, Bürgernähe sieht anders aus. Wie ernsthaft schwarzgelb die…