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Zur BILD-Berichterstattung "Wird Landtag zur Kasperbude?"

Sehr geehrte Besucher,

mich erreichten zur heutigen Bild-Berichterstattung einige Fragen und Meinungen. Deshalb will ich nicht versäumen Ihnen kurz darzustellen, was mich bewegte eine Kleine Anfrage „Vor Flugzeugabstürzen geschützte Objekte und gefährliche Reaktion auf Kettenanfragen“ (im Anhang) zu stellen.

Als Abgeordneter des Landtages hat man das Recht „Kleine Anfragen“ an die Staatsregierung zu stellen, welche diese dann möglichst innerhalb von vier Wochen nach bestem Wissen schriftlich beantworten sollte. Ich habe von diesem Recht inzwischen 75 mal Gebrauch macht. Gegenstände waren häufig Belange mit Bezug zur Wissenschaft und Lehre, aber auch Gegenstände mit regionalem Bezug (Montanregion Erzgebirge, Drogen-Razzien in Leipzig, Ermittlungen gegen kriminelle Vereinigungen etc.).

Die Antworten darauf sind unter: http://edas.landtag.sachsen.de/ dokumentiert und werden in Kürze auch über meine Internetseite zugänglich sein. 

Im Juni fanden nun alle 132 Abgeordneten des sächsischen Landtages 13 nahezu gleichlautende „Kleine Anfragen“ des FDP-Abgeordneten Tino Günther in ihrem Postfach. Diese fragten nach dem Risiko, Folgen und Versicherungen von öffentlichen Gebäuden gegenüber Flugzeugabstürzen.

Offensichtlich sollte eine Diskussion über die Risiken von Atomkraftwerken -  die im Bundestag und Plenum des Landtages bereits Monate vorher geführt worden war – jetzt mit diesem parlamentarischen Mittel fortgesetzt werden.

Persönlich halte ich eine Argumentation die die Risiken von Atomkraftwerken mit KiTas oder Bahnhöfen vergleicht, für unangebracht. Auch war ich mir nicht sicher, ob sich der Abgeordnete einen schlechten Scherz erlaubt hatte, war er doch bisher weder mit intensiver parlamentarischer Arbeit (Seit 2009 insgesamt 15 Kleine Anfragen) noch mit Interesse an innenpolitischen Themen aufgefallen.

Ich habe mir daher erlaubt augenzwinkernd zu reagieren und darauf hinzuweisen dass solche – im parlamentarischen Gebrauch Kettenanfragen  genannten Anfragen – mit Vorsicht genossen werden sollten. Oder anders, ich habe das Instrument der „Kleinen Anfrage“ genutzt, um ein wenig parlamentarische Selbstkontrolle zu üben.

Natürlich kann man mir nun Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen. Diese dürften sich auf insgesamt etwa 560 Seiten Kopierkosten (Din A4, einfarbig), sowie ca. 1 Stunde Arbeitszeit sächsischer Bediensteter belaufen. Also ungefähr 50 Euro. Sollte dies dazu beigetragen haben, dass weitere Anfragen dieser Qualität unterbleiben, hat sich die Anfrage meines Erachtens auch für den Steuerzahler gelohnt.

Wenn es der Bild-Zeitung aber um die Aufdeckung von Steuergeldverschwendung geht, so empfehle ich ihr Antwort fünf in meiner kritisierten Kleine Anfrage nachzurecherchieren.

Diese hat FDP-Minister Sven Morlok höchstselbst genutzt, um nochmals schriftlich im Namen der Staatsregierung die jüngste Umfrage zu würdigen, welche die FDP in Sachsen angeblich bei 6 % sieht. Peinlich nur dass die Morgenpost Dresden schon tags darauf schrieb, dass der Chef des beauftragten Meinungsforschungsinstitutes „aproxima“ zugab, dass die Umfrage auf Wunsch der Staatsregierung erheblich „veredelt“ wurde. U.a. hatte die FDP in den „Rohdaten“ die Fünf-Prozent-Hürde deutlich gerissen… Sollte sich dies bestätigen, so wäre dies nicht nur ein Fall von Steuergeldverschwendung, sondern auch von Wähler- und Medientäuschung.

In diesem Fall wäre eine Summe zu veranschlagen, die weit über € 10.000  liegt, Mediendienstleistungen und notwendige Ausgaben für korrekte Meinungsumfragen nicht mitgerechnet. Vielleicht ja ein Ansatz für die 4. Gewalt im Staate auch hier ihrer Kontrollfunktion nachzukommen.

In jedem Fall freue ich mich weiterhin über Interesse – insbesondere der BILD-Zeitung – an parlamentarischer Arbeit in Sachsen.

Hochachtungsvoll

Holger Mann