+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende gesichert +++ Der Wissenschaftsausschuss hat heute einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Bildungsstärkungsgesetz angenommen. Mit diesem wird auch das Hochschulgesetz novelliert und §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende – die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren – die Regelstudienzeit individuell um mindestens ein Semester verlängert. Mit der Corona-bedingten…
Gewaltsame Übergriffe zeigen zunehmende Radikalisierung der Querdenker Das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig hinterlässt für die SPD Leipzig einen zwiespältigen Eindruck. Dazu erklären SPD-Vorsitzender Holger Mann und seine Stellvertreterin Irena Rudolph-Kokot, die beide vor Ort waren: „Als positiv werten wir, dass am 21.November ca. viertausend Menschen verantwortlich mit Abstand und Masken bei den angemeldeten Gegenkundgebungen ihren…
+++ Dank an friedliche Gegendemonstranten +++ Querdenker paktieren offen mit gewaltbereiten Nazis +++ Versammlungsbehörde und Polizei haben vieles besser gemacht +++ Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zieht eine verhalten positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am gestrigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Großdemonstration der sogenannten Querdenker am 07. November aus dem Ruder lief und vielfach kritisiert wurde,…
+++ Update: Die Gegenkundgebung beginnt bereits 12:30 Uhr, da die Querdenker eine Versammlung für 13 Uhr angemeldet haben. +++ Das Verhalten der sogenannten Querdenker, der Menschen, die das Coronavirus für eine Verschwörung halten und der reaktionären Kräfte, die bereitwillig auf diesen Zug aufspringen, ist unverantwortlich. Sie gefährden mit ihrer Ignoranz der einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur…
Lesung und Gespräch mit Christian Bangel (ZEIT ONLINE) und Holger Mann (MdL) am 25.11.2020 von 19.00 bis 20.30 Uhr Mit dem politischen Umbruch 1989/90 vollzog sich für die Menschen im Osten ein radikaler gesellschaftlicher Neubeginn. Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Abwanderungswelle und die vielfachen Brüche in den Erwerbsbiografien der frühen 90er Jahre wirken vielerorts nach und äußern sich…
PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Thema: Innenpolitik/Demogeschehen Leipzig/Versammlungen Holger Mann, Mitglied des Sächsischen Landtages und Leipziger Abgeordneter, zu den neuen Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung für Versammlungen: Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden +++ Versammlungen bleiben möglich +++ Fehlende Regeln waren nicht das Problem in Leipzig +++ Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln…
Zur Bilanz des Demowochenendes in Leipzig, führte ich heute Morgen mit Moderator Thomas Bille in der Sendung MDR KULTUR am Morgen ein Gespräch im Radio. Dabei betonte ich die Vielfalt der Gruppe, die sich von Esoteriker*innen bis Reichsbürger*innen, Friedensbewegten bis hin zu Rechtsextremisten, Autonomen und Vertretern der Neuen Rechten erstreckte. Die Teilnehmenden ignorierten die Hygienemaßnahmen,…
SPD Leipzig: Fehler aufarbeiten und Konsequenzen ziehen Am gestrigen Samstag haben weit über 40.000[1] Demonstranten auf der Querdenker-Demo die Gesundheit Anderer gefährdet und tausendfach gegen Auflagen, Gesetze und Rechtsnormen verstoßen. Dies geschah fast folgenfrei unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Weder wurden bei der stationären Demo Auflagen für den Gesundheitsschutz durchgesetzt noch Personalien für Bußgelder etc.…
Als SPD-Obmann im Medienausschuss des Sächsischen Landtags habe ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion der Änderung des Medienstaatsvertrages am Donnerstag zugestimmt. Diese sieht eine maßvolle und notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vor. Für den heimischen Medienstandort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk ist diese Entscheidung wichtig. Nicht nur, weil der mdr einer der…
Nachfolgend haben wir insbesondere für Kreativ- und Kulturschaffende in Leipzig, die von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind, einige aktuelle Links und Hinweise zusammengestellt. Bis zum 31. Dezember 2020 können Anträge für die Überbrückungshilfe II gestellt werden. Diese umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Größen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der…
