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Meilenstein für Drogen- und Suchtpolitik

Startschuss für eine realistische Drogenpolitik Heute beschließen wir im Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene und leiten damit einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein. Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig: „Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Aufklärung und staatlich kontrollierter Anbau ersetzen Verdrängung und gescheiterte…

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Bürgersprechstunde!

Du hast ein Anliegen, eine Frage oder ein Thema, welches die Stadt Leipzig oder die Bundespolitik betrifft? Das magst du mir gern persönlich erklären? Dann komm doch vorbei! 🤝 ➡️ Meine nächste Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger findet am 26. Februar von 16 bis 17.30 Uhr statt! Ich würde mich über deinen Besuch freuen. Aber…

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Im Wettlauf gegen die Zeit!

   Was passiert mit einer Fracht, die eine Kunde aufgibt? Wie oft wird sie ein- und ausgeladen? Dieser Frage ging ich neulich bei meinem Besuch beim Flughafen Leipzig/Halle –dem DHL-Drehkreuz (DHL Hub Leipzig GmbH) in Leipzig – nach. Hautnah konnte ich erleben, wie Pakete, Dokumente und Schwerlasten entladen, sortiert und wieder verladen werden. Das alles…

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Bund gibt 10 Milliarden für Bildungsgerechtigkeit

Mit dem Startchancenprogramm gibt der Bund in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro zusätzlich aus, um Schulen in schwierigen Lagen zu unterstützen. Die Länder sollen sich zu etwa gleichen Teilen beteiligen. So werden in ganz Deutschland 4000 Schulen gefördert, davon überwiegend Grundschulen (60%). Dazu Holger Mann, Sprecher der Landesgruppe Sachsen und stellv. Sprecher der…

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Wie zufrieden sind die Leipziger:innen mit der Mobilität der Stadt?

Wie zufrieden sind die Einwohner:innen mit der Mobilität ihrer Stadt? Dazu hat die ADAC-Monitor „Mobil in der Stadt“ Menschen in 15 deutschen Städten befragt. Darunter auch Leipzig: „Es ist großartig, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten Städte in Deutschland auf Platz zwei liegt, sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,…

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Girls Day 2024: Jetzt bewerben!

In der Politik sind Frauen leider noch immer unterrepräsentiert. Deswegen ist es umso wichtiger, dass vor allem junge Frauen am alljährlichen Girls‘ Day die Möglichkeit erhalten, mal hinter die Kulissen des Berliner Bundestages zu schauen! Daher möchte auch ich alle interessierten Schülerinnen aus dem Kreis Leipzig und Nordsachsen daher dazu aufrufen, sich zu bewerben. Was…

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Am Sonntag zusammen gegen rechts!

Die Machenschaften der AfD können so langsam niemanden in Deutschland mehr kalt lassen. Sie bedrohen unsere Nachbarn, Freunde, Menschen, die mit uns arbeiten… Ihre Taten zeigen eindeutig, dass sie keine Politik für die Menschen machen, sondern nur Populismus betreiben. Wir müssen zeigen, dass für eine solche Demokratie- und Menschenfeindlichkeit kein Platz in unserer Gesellschaft ist!…

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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024

Mit dem „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen aus, die sich mit den Themen Versöhnen und Erinnern auseinandersetzen und engagiert jeder Art von Antisemitismus entgegentreten.  Im Jahr 1933 begründete der damalige SPD Parteivorsitzende Otto Wels in einer mutigen Rede vor dem Deutschen Reichstag die Ablehnung des so genannten Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten durch…

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Forderung nach pauschaler Arbeitszeiterhöhung der sächsischen CDU ist rückwärtsgewandt!

Statement von Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen und stellv. Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Rasha Nasr, stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion zum Plädoyer von Michael Kretschmer für längere Arbeitszeiten:   „Die erneuerte Forderung nach längeren Arbeitszeiten von Michael Kretschmer zeigt die Rückwärtsgewandtheit der sächsischen CDU. Es ist zynisch, weltfremd und…

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Der Gülle-Anschlag auf das Delitzscher Bürgerbüro der SPD verlässt jeden akzeptablen Rahmen einer politischen Auseinandersetzung!

Demokratie lebt von inhaltlicher Auseinandersetzung, dazu gehört auch Protest als legitimes Mittel. Doch wenn Worte und Argumente durch Beleidigungen und Gewalt ersetzt werden, wird eine demokratische Grenze überschritten. Davon möchte ich mich klar distanzieren und dies sogar kritisieren: „Der Gülle-Anschlag auf das SPD-Bürgerbüro von Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Fraktion und mir verlässt jeden…

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