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Eingabe Planfeststellungsverfahren Ausbau Flughafen Leipzig/ Halle

Der geplante Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/ Halle bietet großes Potenzial für die gesamte Region. Eine gute Luftverkehrsinfrastruktur sichert Arbeitsplätze und schafft neue. Mit der laufenden Änderung des Planfeststellungsverfahrens wird die planerische Grundlage für die Bedingungen des Ausbaus gelegt. Bis gestern, 15. Februar 2021, konnten Bürgerinnen und Bürger eine sogenannte Eingabe formulieren und ihre Bedenken bezüglich des…

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Mit Bestell- und Abholmöglichkeit jetzt den regionalen Handel unterstützen

Ab kommenden Montag gibt es auch in Sachsen die Möglichkeit, Waren zu bestellen und abzuholen. Die gesunkenen Infektionszahlen machen die Lockerung endlich möglich. Das ist eine Chance, regionale Händler zu unterstützen. Auf die widersprüchliche Bewertung von IHK-Präsident Kirpal möchte ich entgegnen: Die Ermöglichung von Click&Collect kommt in Sachsen weder zu spät noch zu früh. Sie…

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Neujahrs-Spendenaktion der Leipziger SPD-Abgeordneten

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Constanze Krehl (MdEP), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) haben sich dazu entschieden das Budget ihres traditionellen Neujahrsempfangs an zwei Vereine im Leipziger Stadtgebiet zu spenden. Bei den Vereinen handelt es sich um den Erich-Zeigner-Haus e.V und den Urban Souls e.V., der das Heizhaus in Leipzig-Grünau betreibt. Die…

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„Für Durstexpress-Mitarbeiter braucht es jetzt verbindliche Gespräche zu Übergang“

SPD Leipzig zur Antwort von Dr. Oetker KG auf ihren offenen Brief Nach den ausgesprochenen Kündigungen der 450 Durstexpress-Mitarbeiter*innen in Leipzig und wachsender öffentlicher Debatte, formuliert die SPD Leipzig Forderungen und reagiert damit auf die Antwort des Dr. Oetker-Konzerns auf unseren offenen Brief vom 21. Januar. Wir, der Vorstand der SPD-Leipzig, appellieren an Dr. Oetker…

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1. Schritt zum Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte bei Durstexpress

Pressemitteilung der SPD Leipzig zur Betriebsratgründung bei Durstexpress Sozialdemokrat*innen solidarisieren sich mit Mitarbeiter*innen, Gespräche vor Ort Daniela Kolbe, MdB: „Wir führten heute zahlreiche Gespräche mit Mitarbeiter*innen bei Durstexpress, um uns aus erster Hand über ihre Situation zu informieren und unterstützten symbolisch ihren Kampf um einen geordneten Betriebsübergang und gegen die drohenden Kündigungen.“ Holger Mann, MdL,…

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SPD-Politiker*innen fordern Erhalt von Arbeitsplätzen bei Durstexpress

Nach der Ankündigung des Oetker-Konzerns den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Durstexpress in Leipzig zu kündigen, wenden ich mich gemeinsam mit anderen lokalen SPD-Politikerinnen und Politiker in einem offenen Brief an die das Unternehmen leitende Familie Oetker. In dem Schreiben fordern wir, dass ein geregelter Betriebsübergang bei der Fusion von Durstexpress mit Flaschenpost, die mittlerweile beide…

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Grünes Licht fürs Bildungsticket zur richtigen Zeit

Endlich ist der Weg für die Einführung des Bildungstickets frei. Das ist ein gutes Signal für nachhaltige Mobilität und sozialen Zusammenhalt, auch weil die Nutzung des ÖPNV pandemiebedingt nachgelassen hat.  Die Einführung des Bildungstickets entlastet Familien und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Alle Schülerinnen und Schüler sollen für 15 Euro das Ticket bekommen können, egal, ob…

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Wissenschaftsausschuss bestätigt Schwerpunkte für Hochschulentwicklungsplanung

+++ Weiterhin über 100.000 Studierende in Sachsen +++ Weiterentwicklung bei Lehramt, Medizin, Akademisierung Pflege- und Gesundheitsberufe +++ 800 Stellen aus dem Zukunftsvertrag +++   Der Wissenschaftsausschuss hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fortschreibung und Anpassung der Hochschulentwicklungsplanung angenommen. Mit diesem werden Schwerpunkte für die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung bis 2024 vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrags…

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Corona-Hilfen umgehend auszahlen

+++ SPD-Fraktion erwartet von Bundeswirtschaftsminister Altmaier Verfahren zu beschleunigen +++   Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung. Dabei ist ausreichend Geld verfügbar – dafür haben Finanzminister Scholz (SPD) und der Bundestag vorgesorgt. Verantwortlich für die…

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Aus dem Plenum: Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln

Als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hielt ich im Plenum des Sächsischen Landtags eine Rede zum Koalitions-Antrag „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“. Zur Bedeutung der Lehramtsausbildung wurde in der Debatte im Landtag viel richtiges gesagt, ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, dass die Staatsregierung, seit Regierungseintritt der SPD 2014 in diesem Feld kontinuierlich handelt. Das ist wichtig,…

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