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Steuerliche Forschungsförderung wird deutlich erhöht
Mit dem gestern im Kabinett verabschiedeten neuen Wachstumspaket wird die Forschungsförderung in Deutschland erneut verbessert.
Wir erhöhen die Forschungszulage als klares Signal an Unternehmen in Deutschland in Innovation zu investieren. Davon profitieren forschende Unternehmen nicht nur steuerlich. Alle Erfahrungen zeigen, forschende Unternehmen generieren mehr Umsatz, werden konkurrenzfähiger und stärker im Export ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf Gewinne und Löhne in Deutschland aus.
Vier Jahre nach Einführung kennen weit mehr als zwei Drittel der FuE-betreibenden Unternehmen die Forschungszulage und mehr als die Hälfte von ihnen hat bereits einen Antrag gestellt (Quelle Stifterverband). Unternehmen werden damit innovativer, wettbewerbsfähiger und treiben den technologischen Fortschritt. Diese gute Entwicklung wollen wir nun zum Wohle unserer Wirtschaft und des Landes ausbauen.
Hintergrund:
Zukünftig soll die Bemessungssumme der Forschungszulage von 10 auf 12 Mio. € steigen. Große Unternehmen können dann bis zu 3 Mio. Euro, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sogar bis zu 4,2 Mio. € Forschungsaufwendungen von ihrer Steuerlast absetzen und die sogenannte Forschungszulage erhalten
Studie des Stifterverbandes zur Einführung der Forschungszulage: https://shorturl.at/cPvP0
SPD setzt höheres BAföG für deutlich mehr Berechtigte durch
Zum dritten Mal in dieser Wahlperiode verbessern wir das BAföG. Damit zeigen wir als Ampel-Koalition, dass wir auch in schwieriger Haushaltslage die Situation gerade junger Menschen im Blick haben. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir Grundbedarf und Wohnkostenpauschale zwingend erhöhen müssen, um auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zu reagieren. Zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode erhöhen wir den Förderhöchstsatz nun deutlich auf 992 Euro. Der Grundbedarf soll um weitere fünf Prozent steigen. Der Regierungsentwurf aus dem FDP-geführten Bildungsministerium hatte das zunächst nicht vorgesehen. Wir Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass für uns eine Strukturreform ohne Erhöhung der Bedarfssätze nicht zu machen ist.
Der Wohnkostenzuschlag erhöht sich von 360 auf 380 Euro und auch der Elternfreibetrag steigt nochmals um 5,25 Prozent. Die Einkommensfreibeträge haben wir damit in den drei BAföG-Änderungen dieser Wahlperiode um insgesamt 26 Prozent erhöht. Deshalb können deutlich mehr Schüler:innen, Auszubildende und Studierende BAföG erhalten. Durchgesetzt haben wir zudem, die Schuldenlast bei der BAföG-Rückzahlung stabil zu halten. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit, denn die Angst vor Verschuldung ist gerade für Studierende aus Familien ohne akademischen Abschluss eine hohe Hürde bei der Entscheidung für ein Studium. Durch die Einführung der Studienstarthilfe unterstützen wir darüber hinaus all jene Studienanfängerinnen und -anfänger mit 1.000 Euro Startkapital, die sich sonst ein Studium nur schwer leisten könnten. Wer zudem länger als die Regelstudienzeit braucht oder sein Studienfach wechseln will, kann das künftig leichter tun.
Gerade für junge Menschen und ihre Familien im Osten, wo die Einkommen niedriger sind, tragen diese Maßnahmen erheblich dazu bei, dass sich junge Menschen freier für ein Studium entscheiden können. Wir investieren in die Bildungschancen junger Menschen. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass CDU/CSU, Linke und BSW diese Investition offenbar nicht wollen und heute im Bundestag gegen diese BAföG-Reform gestimmt haben.
Wir sind immer noch mehr! Vor der Wahl ist nach der Wahl
Das war eine lange Nacht im Rathaus für mich und viele andere. Natürlich stimmt mich das Ergebnis nicht glücklich! Aber genau deswegen machen wir jetzt weiter! Für ein liebens- und lebenswertes Leipzig ziehen acht tolle Kandierende der SPD Leipzig in den Stadtrat und gestalten dort auch ohne rot-rot-grüne Mehrheit eine progressive Politik. Ich gratuliere jedem einzelnen herzlich zur Wahl. Natürlich gilt mein Dank allen Helfer:innen und Ehrenamtlichen, die uns in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben – also allen Kandierenden, den Mitgliedern der Ortsvereinen, der SPD Leipzig und allen weiteren, die sich mit uns für ein sozial gerechteres Leipzig und Europa eingesetzt haben. Ohne euch wäre das so nicht möglich gewesen.
Auch wenn es sich gerade heute nicht so anfühlt und viele von euch ein Ohnmachtsgefühl verspüren: Wir sind immer immer noch mehr! Wir sind mehr, die sich für Menschenwürde und Vielfalt einsetzen. Wir sind mehr, die sich für Menschen einsetzten, die diskriminiert werden. Wir sind mehr für die Demokratie. Ihr könnt jederzeit anfangen euch politisch zu engagieren! Gern in der SPD Leipzig!
Vor der Wahl ist nach der Wahl! Im September sind Landtagswahlen. Lasst euch dafür nicht ermutigen! Wir machen weiter und halten zusammen gegen Rassismus und rechte Hetze! Die Demokratie verteidigt sich nicht von allein!
Demokratie im Selbsttest
Luise Binder hat mich am Wahlkampfstand besucht und beschreibt sehr plastisch, wie ihr mich kontaktieren könnt. Spoiler-Alert: Alles ganz unkompliziert. Aber hört selbst:
Falls ihr mich auch mal persönlich treffen und sprechen wollte am 30. September biete ich meine nächste Bürgersprechstunde an.
Natürlich könnt ihr auch jederzeit einen Termin vereinbaren! Alle Veranstaltungen und Sprechstunden werden hier und auf meine sozialen Netzwerken veröffentlicht
Vielen Dank für den wertschätzenden Beitrag. Ich freue mich, dass ich Teil Reihe “Demokratie im Selbsttest” sein durfte.
13 Schulen in Leipzig profitieren vom Start-Chancen-Programm!
Heute haben die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Ministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die vollständige Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm verkündet und die ausgewählten Schulen vorgestellt.
„Ich freue mich, dass dreizehn Schulen in Leipzig und acht in meinem Wahlkreis1 ab dem neuen Schuljahr vom bisher größten bildungspolitischen Projekt seiner Art profitieren werden. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder über zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro in Schulen in sozial herausfordernden Lagen. Das ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Stadt.
Kinderarmut führt häufig zu Bildungsarmut. Umso wichtiger ist es, Kinder nicht nur finanziell abzusichern, sondern ihnen auch mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Genau das tut das Startchancen-Programm.“
Hintergrund:
Das Startchancen-Programm fördert die nach sozialen Kriterien ausgewählten Schulen mit zusätzlichen Mittel, um folgende Maßnahmen zu ergreifen: Investitionen und moderne Ausstattung, Einstellung von zusätzlichem pädagogischem Personal und eigene Schwerpunktsetzung dort, wo es am dringendsten nötig ist, durch ein individuelles Chancenbugdet. In der ersten Runde wurden 1.700 Schulen ausgewählt. Bis zum Schuljahr 2026/27 erhalten alle bundesweit 4.000 Schulen ihre jeweiligen Fördermittel. Mehr Informationen zum Programm ist hier einzusehen: Startchancen-Programm – BMBF
1 Folgende Schulen in meinem Leipziger Wahlkreis sind ausgewählt worden: August-Bebel-Schule Grundschule, Schule am Rabet Grundschule, Ihmelsstraße Oberschule, Hans-Kroch-Schule Grundschule, Helmholtzschule Oberschule, Oberschule Stadt Leipzig (04347 und 04315) und Wilhelm-Wander-Schule. Alle weiteren Schulen sind hier einzusehen: Startchancen-Programm – BMBF
Studentische:r Mitarbeiter:in Social Media/Content Creation
Zur Unterstützung meiner Arbeit in meinem Büro in Leipzig oder Berlin suche ich ab dem 1. September 2024 eine:n studentische:n Mitarbeiter:in in Teilzeit (ca. 8 Wochenarbeitsstunden, BAföG -kompatibel) für den Bereich Content- und Mediengestaltung. Meine parlamentarischen Arbeitsbereiche umfassen die Bereiche Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Klimaschutz und Energie.
Zum Aufgabengebiet gehören unter anderem:
- Erstellung von Social Media Content (Text, Grafik und Video)
- Weiterentwicklung und Umsetzung unserer Social-Media-Strategie
- Erstellung und Umsetzung eines Redaktionsplans in Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitarbeiter:innen meines Teams
- Begleitung von Veranstaltungen und Besuchsterminen
Anforderungsprofil
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- eingeschriebene:r Student:in an einer Hochschule
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- Vorkenntnisse in den Bereichen Content Creation (insb. Grafik- und Videoerstellung)
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- sicherer Umgang mit PC, Microsoft Office und idealerweise mit Adobe-Programmen wie Premiere Pro InDesign oder CapCut
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- sehr gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit und die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen
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- Teamfähigkeit und soziale Kompetenz
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- Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen der SPD
Wir bieten
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- Einblicke in die parlamentarische Arbeit
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- die Möglichkeit, sich intensiv mit tagesaktuellen, politischen Themen auseinanderzusetzen und diese in kreativer Weise zu kommunizieren
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- einen bis zum Ende der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages befristeten Arbeitsvertrag
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- tariflich geregelte Arbeitsbedingungen
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- eine Vergütung von 15 €/Stunde
Bewerbungsfrist ist der 28. Juli 2024. Bei Interesse sende deine Bewerbungsunterlagen (einseitiges Anschreiben und tabellarischer Lebenslauf) bitte als zusammenhängendes PDF-Dokument per E-Mail an meinen Büroleiter Enrico Groß unter holger.mann.wk@bundestag.de. Für telefonische Rückfragen erreichst du Herrn Groß unter 0341 24 74 21 51.
Auswahlgespräche finden voraussichtlich in der 32. Kalenderwoche statt.