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Für Leipzig und Sachsen im Bundestag.
In Leipzig zuhause – das bin ich seit 1997. Bereits seit 2009 durfte ich meine Wahlheimat im Sächsischen Landtag vertreten. Als sächsischer Spitzenkandidat durfte ich schließlich 2021 und nun 2025 für Leipzig in den Bundestag einziehen.
In Dresden geboren und im Erzgebirge aufgewachsen, vertrete ich nicht nur die Leipziger:innen, sondern auch die Sächsinnen und Sachsen im Bund mit Herzblut!
AKTUELLES
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Paket für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und mehr Gerechtigkeit im Steuersystemund ihre Angehörigen vom 04. Mai
Nach intensiven Vorbereitungen der Spitzen der Partei, Regierung und SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Mittwoch der Koalitionsausschuss auf ein Gesamtpaket geeinigt.
Verabschiedet wurden dabei 33 Maßnahmen die Beschäftigung, Wachstum und Gerechtigkeit zusammendenken.
Das Steuersystem soll deutlich gerechter werden. Dabei haben wir durchgesetzt, dass die Reichensteuer erstmalig seit 20 Jahren steigt. So wird der Spitzensteuersatz auf 45% (>250.000 € Jahreseinkommen) bzw. 47% (>280.000 € Jahreseinkommen) angehoben. Für niedrige und mittlere Einkommen, insbesondere Familien, soll bis 2029 eine Entlastung in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr kommen.
Klar ist dabei auch: Wir gehen als SPD verantwortungsvoll mit der Haushaltslage um und sind bereit auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Am schwierigsten sind hierbei sicherlich Kompromisse im Bereich des Nachweises von Krankschreibungen (AU-Bescheinigung/ Wegfall telefonische Krankschreibung), die den Praxistest noch bestehen müssen.
Zugleich flankieren wir die laufende Reform der GKV in einem zweiten Schritt mit einer Termingarantie für Facharzttermine und einer gesetzlichen Infarktvorsorge.
Im Gleichklang mit der Rentenreform gehen wir damit erste Schritte zu einem solidarischen System und wollen, dass die Lebenserwartung für alle steigt.
Zur Aufklärung des Geschehens hat die Polizeidirektion Leipzig ein Hinweistelefon eingerichtet, zudem stellt das Landeskriminalamt Sachsen ein Online-Hinweisportal zur Verfügung. Hinweise können telefonisch unter 0341 966-46666 oder online über sn.hinweisportal.de abgegeben werden. Betroffene des Vorfalls können Unterstützung bei der Sächsischen Opferbeauftragten oder dem Kriseninterventionsteam in Leipzig, welches seinen Stützpunkt jetzt ins Paulinum verlegt hat, erhalten.
Um Geduld möchte ich abschließend bitten, damit Staatsanwaltschaft, Kommune und Sicherheitsbehörden das Ereignis sorgfältig aufarbeiten und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen können. Ich bin allen Qualitätsmedien dankbar, die nach journalistischen Grundsätzen berichtet haben, statt Vermutungen und Gerüchte zu verbreiten.
Geben wir uns jetzt die Zeit, mit Besonnenheit und Empathie das Geschehene zu verarbeiten.
Startsignal für SCHAUBAU (SCHAU30):
Bund und Land fördern Schaubühne Lindenfels mit 5 Mio. Euro
Bund und Land fördern Schaubühne Lindenfels mit 5 Mio. Euro
Mit einer öffentlichen Begehung des künftigen Baugrundstücks an der Karl-Heine-Straße startet die Schaubühne Lindenfels heute offiziell ihr Neubauprojekt SCHAU30. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Politik, Kultur und Stadtgesellschaft wird das Vorhaben vorgestellt, das die Schaubühne langfristig als überregional bedeutenden Ort für freie Kunst und Kultur stärkt.
Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Kultur dazu: „Die Schaubühne Lindenfels ist weit über Leipzig hinaus ein Aushängeschild der freien Kulturszene. Mit der Bundesförderung von 2,5 Millionen Euro investieren wir in einen Ort, der künstlerische Innovation, kulturelle Teilhabe und internationalen Austausch ermöglicht. Es freut mich, dass wir die Voraussetzungen schaffen konnten, damit dieses wichtige Projekt nun Realität werden kann. Kultur braucht Räume – und genau diese entstehen mit SCHAU30.“
Dirk Panter, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz ergänzt:
„Die Schaubühne ist seit Jahrzehnten ein Ort mit außerordentlicher Gestaltungs- und Strahlkraft, der den Karl-Heine-Boulevard und Leipziger Westen maßgeblich belebt hat und kulturell prägt. Mit dem Startschuss für den Erweiterungsbau wird diese Instanz tiefer an Ort und Stelle verwurzelt und kann langfristig unter guten Bedingungen Arbeits- und Schaffensort für Kreative bleiben. Der Freistaat Sachsen unterstützt das Vorhaben mit 2,5 Millionen Euro, wofür ich persönlich sehr dankbar bin. Weitere 800.000 Euro kommen trotz angespannter Lage von der Stadt Leipzig. Danken möchte ich aber vor allem auch den Vertretern der Schaubühne Leipzig, ddiese Idee über viele Jahre mit Herzblut verfolgen, den gemeinsamen Kampf um die Realisierung trotz vieler Hürden nicht aufgegeben haben und nun die Bauherrenrolle übernehmen.“
Die Schaubühne Lindenfels ist seit mehr als 30 Jahren ein überregional bedeutender Ort für freie Kunst und Kultur sowie ein wichtiger Impulsgeber für die Stadtentwicklung in Leipzig. Das historische Gebäude aus dem späten 19. Jahrhundert stößt jedoch seit Langem an Kapazitätsgrenzen.
Mit dem Neubau SCHAU30, der in unmittelbarer Nachbarschaft des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes entsteht, werden dringend benötigte Produktions-, Probe- und Studioräume sowie Arbeitsplätze für internationale Produktionen geschaffen. Darüber hinaus entstehen barrierefreie Infrastruktur und eine Residenzwohnung für Künstler. Das Projekt ist Teil der langfristigen Entwicklung des Kulturstandorts Lindenau und stärkt Leipzig als internationalen Kultur- und Festivalstandort
Bund fördert drei Leipziger Clubs
MdB Mann: 300.000 Euro um Lärmschutz zu verbessern und Kulturorte zu stärken
Die Leipziger Clubs „Horns Erben“, „Distillery“ und „Westhafen“ erhalten zusammen fast 300 000 Euro Förderung aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
Das Haus von Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) fördert aus dem Bundesschallschutzprogramm gezielt Livemusikspielstätten und Festivals. Es unterstützt finanziell dabei Schallkonflikte zu analysieren und wirkungsvolle Schallschutzmaßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig liefert das Programm wertvolle Erkenntnisse für zukünftige Regelungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Unser erklärtes Ziel ist es, so Kulturinstitutionen nachhaltig zu sichern und so auch den Musikstandort Deutschland zu stärken.
Dazu erklärt Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig:
„Die Förderung von Horns Erben (99.789 Euro), Distillery (59.108 Euro) und Westhafen (137.428 Euro) durch das Bundesschallschutzprogramm ist eine wichtige Anerkennung für drei prägende Clubs unserer Stadt.
Sie stehen für unterschiedliche Facetten der Leipziger Clublandschaft: Horns Erben als etablierter Ort für Kleinkunst und Konzerte, die Distillery als bundesweit bekannte Institution elektronischer Musik und der Westhafen als wachsende Spielstätte für OpenAir-Konzerte, Veranstaltungen und Kreativwirtschaft im Leipziger Westen.
Gemeinsam tragen diese Orte dazu bei, Leipzig als lebenswerte, vielfältige und kreative Kulturstadt zu prägen. Sie schaffen Räume für Begegnung, künstlerische Experimente und gesellschaftlichen Dialog und sind für viele Menschen feste Anlaufpunkte im kulturellen Leben der Stadt. Gleichzeitig zeigt die Förderung, wie wichtig es ist, Kulturorte langfristig in ihren gewachsenen Nachbarschaften zu sichern. In unserer wachsenden Stadt treffen unterschiedliche Nutzungsansprüche aufeinander.
Diese Investitionen in den Schallschutz sollen helfen, die Interessen von Anwohnenden und Kulturschaffenden auszugleichen und wo möglich, miteinander zu verbinden. Sie tragen dazu bei, die Lebensqualität in den Quartieren zu erhalten und gleichzeitig den Fortbestand wichtiger Kulturorte zu sichern. Dass der Bund hierfür Mittel bereitstellt, ist ein starkes Signal für die Bedeutung kultureller Infrastruktur und lebendiger Nachbarschaften.“
Wichtiger Meilenstein für das Forum Recht in Leipzig und Karlsruhe erreicht
Mit der Bedarfsbilligung durch das Bundesfinanzministerium und dem Erkundungsauftrag des Bundesjustizministeriums an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat der Bund die nächsten Schritte zur Realisierung der Gebäude der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig eingeleitet.
Holger Mann, MdB (SPD): „Ich freue mich über die Billigung durch das Bundesfinanzministerium sowie den Auftrag des Bundesjustizministeriums an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Dies sind wichtige Meilensteine für die Realisierung der Gebäude der Stiftung Forum Recht in Leipzig und Karlsruhe.
Die beiden Ministerien von Stephanie Hubig (SPD) und Lars Klingbeil (SPD) sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung haben in den letzten Monaten intensiv und gut gearbeitet. Mit 8.400 Quadratmetern Nutzungsfläche und 75 Stellen steht nun der Rahmen für die zukünftige Arbeit der Stiftung fest. Das ist in Zeiten knapper Kassen für ein Parlamentsprojekt keine Selbstverständlichkeit. Dass nun die nächsten Etappen eingeleitet werden können, ist ein starkes Signal für das Forum Recht sowie für Leipzig als Wissenschafts- und Rechtsstandort.“
Gerald Eisenblätter, MdL (SPD): „Mit dem grünen Licht aus Berlin können die Planungen auf dem Leipziger Leuschnerplatz voranschreiten. Um die Lehr- und Forschungsbedingungen zu verbessern, sollten jetzt die weiteren Vorbereitungen für den Neubau der Juristischen Fakultät anlaufen. Nächster Schritt wäre ein gemeinsamer Architektenwettbewerb. Hier sind Finanzminister Piwarz und Wissenschaftsminister Gemkow in der Pflicht, ein deutliches Signal zu senden und Planungsmittel im Regierungsentwurf zu veranschlagen.“
Hintergrund: Grundlage ist die am 18. März 2026 vorgelegte und am 30. April 2026 durch das Bundesfinanzministerium gebilligte Bedarfsplanung der Stiftung Forum Recht. Demnach sind insgesamt 8.400 Quadratmeter Nutzungsfläche vorgesehen, davon 4.330 Quadratmeter in Leipzig, sowie 75 Stellen für den Betrieb der Stiftung. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für die Gebäude ein Kostenlimit von maximal 70 Millionen Euro pro Standort festgelegt. Der Leipziger Standort soll bis 2030 am Wilhelm-Leuschner-Platz entstehen, in direkter Nachbarschaft zum geplanten Neubau der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig. Damit wird Leipzig als Wissenschafts-, Rechts- und Demokratiestandort weiter gestärkt.