Wichtiger Meilenstein für das Forum Recht in Leipzig und Karlsruhe erreicht

Mit der Bedarfsbilligung durch das Bundesfinanzministerium und dem Erkundungsauftrag des Bundesjustizministeriums an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat der Bund die nächsten Schritte zur Realisierung der Gebäude der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig eingeleitet.

Holger Mann, MdB (SPD): „Ich freue mich über die Billigung durch das Bundesfinanzministerium sowie den Auftrag des Bundesjustizministeriums an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Dies sind wichtige Meilensteine für die Realisierung der Gebäude der Stiftung Forum Recht in Leipzig und Karlsruhe.

Die beiden Ministerien von Stephanie Hubig (SPD) und Lars Klingbeil (SPD) sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung haben in den letzten Monaten intensiv und gut gearbeitet. Mit 8.400 Quadratmetern Nutzungsfläche und 75 Stellen steht nun der Rahmen für die zukünftige Arbeit der Stiftung fest. Das ist in Zeiten knapper Kassen für ein Parlamentsprojekt keine Selbstverständlichkeit. Dass nun die nächsten Etappen eingeleitet werden können, ist ein starkes Signal für das Forum Recht sowie für Leipzig als Wissenschafts- und Rechtsstandort.“

Gerald Eisenblätter, MdL (SPD): „Mit dem grünen Licht aus Berlin können die Planungen auf dem Leipziger Leuschnerplatz voranschreiten. Um die Lehr- und Forschungsbedingungen zu verbessern, sollten jetzt die weiteren Vorbereitungen für den Neubau der Juristischen Fakultät anlaufen. Nächster Schritt wäre ein gemeinsamer Architektenwettbewerb. Hier sind Finanzminister Piwarz und Wissenschaftsminister Gemkow in der Pflicht, ein deutliches Signal zu senden und Planungsmittel im Regierungsentwurf zu veranschlagen.“

In einer Stunde von Dresden nach Prag – Bundestag beschließt Schienenprojekt

Der Bundestag hat den Weg für die weitere Planung zentraler Schienenprojekte in Deutschland freigemacht. Dazu zählt auch die seit Jahren geplante Neubaustrecke zwischen Dresden und der tschechischen Grenze.

Mit dem Projekt soll der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Tschechien deutlich beschleunigt, die Kapazität auf der wichtigen europäischen Nord-Süd-Achse erhöht und die bestehende Strecke im Elbtal entlastet werden. Die Neubaustrecke ist Teil des geplanten internationalen Hochgeschwindigkeitskorridors zwischen Berlin, Prag und Wien.

Holger Mann, MdB und Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen:

„Die Neubaustrecke Dresden–Tschechien ist ein zentraler Baustein für den internationalen Hochgeschwindigkeitskorridor zwischen Berlin, Prag und Wien und damit für den Bahnverkehr in ganz Europa. Kernstück des Projekts ist ein rund 30 Kilometer langer Tunnel durch das Erzgebirge. Dadurch wird sich die Reisezeit zwischen Dresden und Prag auf etwa eine Stunde verkürzen.

Gleichzeitig wird die bestehende Strecke im Elbtal entlastet – das bedeutet weniger Bahnlärm für viele Anwohnerinnen und Anwohner. Das Projekt stärkt den klimafreundlichen Bahnverkehr und bringt die Menschen in der Region und in Europa schneller miteinander in Verbindung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Planungen zügig vorangebracht werden, damit aus dem wichtigen europäischen Infrastrukturprojekt möglichst bald Realität wird.“

Rasha Nasr, MdB und stellvertretende Sprecherin der AG Arbeit und Soziales

„Als Dresdner Abgeordnete freue ich mich sehr, dass der Deutsche Bundestag und der Verkehrsausschuss grünes Licht für die Neubaustrecke Dresden-Prag gegeben haben. Dies ist ein wichtiger parlamentarischer Zwischenschritt. Nun gilt es auf allen Ebenen, für eine sichere und auskömmliche Finanzierung des wichtigen Verkehrsprojekts zu sorgen. Dafür werde ich mich innerhalb der EU, beim Bund und im Freistaat Sachsen mit aller Kraft einsetzen.“

Bund fördert Leipziger GRASSI Museum und Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung als herausragende Kultureinrichtungen

Der Staatsminister für Kultur und Medien fördert mit dem Programm „Investitionen in national bedeutsame Kultureinrichtungen in Deutschland“ (INK) bundesweit national bedeutsame Kultureinrichtungen. Ein Projekt im GRASSI Museum für Angewandte Kunst und eines der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung Leipzig wurden in diesem Jahr neu in die Förderung aufgenommen.

Holger Mann, Leipziger Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen:

„Ich freue mich sehr, dass der Bund mit seiner Förderung die herausragende Bedeutung Leipzigs als Stadt der Kultur und des kulturellen Erbes unterstreicht.

Das GRASSI Museum erhält 100.000 Euro, um seine Ausstellungsbeleuchtung zu modernisieren und damit die außergewöhnliche Vielfalt seiner Sammlungen noch besser zur Geltung zu bringen.

Ebenso wird die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung Leipzig mit 225.000 Euro unterstützt, um die Dauerausstellung – einschließlich der Kurt-Masur-Ausstellung und des Gartenkabinetts – rechtzeitig zum Festjahr 2027 zu erneuern. Damit würdigt der Bund nicht nur das musikalische Erbe Mendelssohns, sondern auch Leipzigs unvergleichliche Rolle als Stadt der Musik, der künstlerischen Innovation und des kulturellen Dialogs.

Diese Förderung zeigt: Leipzig bleibt ein zentraler Ort für Kulturgeschichte und künstlerische Inspiration in Deutschland.“

In Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen vom 04. Mai

Die Amok-Fahrt und ihre Folgen am 4. Mai gestern in Leipzig erschüttern. Sie bewegt die Menschen in unserer Stadt und hinterlässt viele Fragen und Verunsicherung. Wir alle brauchen Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten und einzuordnen – auch, weil vorschnelle Reaktionen dem oft nicht gerecht werden.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Auch ich habe Freunde, die die Tat direkt miterleben mussten und nun mit den Bildern und Eindrücken umgehen müssen. Mein Dank gilt daher allen Einsatzkräften, die schnell und professionell gehandelt haben – von der Erstversorgung über die medizinische Hilfe bis hin zur Betreuung der Betroffenen und der Ermittlungsarbeit. Berührend war auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort waren, unmittelbar geholfen haben, noch bevor alle Einsatzkräfte eingetroffen sind.

Im Gedenken an die Opfer wehen die Flaggen am Neuen Rathaus auf Halbmast. Dort liegt ab 12:30 Uhr ein Kondolenzbuch aus. Außerdem findet um 17 Uhr eine ökumenische Gedenkandacht in der Nikolaikirche statt, die von Vertreterinnen und Vertretern aus Kirche, Politik und Gesellschaft mitgestaltet wird und für alle Menschen offen ist.