Aktuelles
Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Praktikumsausschreibung Wahlkreisbüro im Zeitraum Mai bis Juli 2024
Ich biete ein mehrwöchiges Praktikum in meinem Wahlkreisbüro in Leipzig an. Das studienbegleitende Praktikum kann im Zeitraum Mai bis Juli 2024 absolviert werden
Das Praktikum wird für die Dauer von mindestens sechs Wochen bei einer durchschnittlichen Präsenzzeit von mindestens 30 Stunden pro Woche vergeben. Eine Aufwandsentschädigung wird gezahlt. Bewerber:innnen sollten Interesse an politischer Arbeit haben, grundlegende EDV-Kenntnisse besitzen und im Umgang mit sozialen Medien vertraut sein. Erfahrungen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsorganisation sowie gute Ortskenntnisse in Leipzig sind von Vorteil.
Auf die Stelle sollten sich vornehmlich Studierende bewerben, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium eines grundständigen Studienganges oder in einem weiterführenden Studiengang befinden.
Die Bewerbung sollte einen tabellarischen Lebenslauf, und ein einseitiges Motivationsschreiben umfassen. Bitte geben Sie auch den gewünschten Zeitraum des Praktikums an. Die Unterlagen können in digitaler Form als zusammenhängendes PDF-Dokument an meinen Büroleiter Enrico Groß unter holger.mann.wk@bundestag.de eingesandt werden.
Für telefonische Rückfragen erreichen Sie Herrn Groß unter 0341 24 74 21 51.
Nordsachsen erhält 3,5 Mio. € aus Bundesprogramm:
Wir haben heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel bewilligt in Höhe von:
- 1,7 Millionen Euro für die Renaturierung des Wallgrabens in Delitzsch
- sowie 1,8 Millionen Euro für die Renaturierung und Begrünung der Gebiete um die Elbe im Verbundprojekt strukturschwache Kommunen Torgau, Arzberg und Belgern/Schildau
Ich freue mich, dass es uns heute gelungen ist, für gleich zwei Klimaschutz-Projekte im Landkreis, konkret in Delitzsch, Torgau, Arzberg und Belgern, Finanzmittel zu bewilligen. Sie helfen mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen sowie unsere Umwelt lebenswert zu erhalten. Dafür ist der Erhalt unserer natürlichen Gewässersysteme besonders wichtig. Konkret kann nun der naturnahe Umbau des Wallgrabens in Delitzsch sowie der Elbaue-Gebiete in Torgau, Schildau/Belgern und Arzberg unterstützt werden.
Dabei stehen sowohl der Hochwasserschutz als auch die Steigerung der Lebensqualität für alle Lebewesen im Fokus.
Nordsachsen als mein betreuter Wahlkreis wird so überproportional von der diesjährigen Mittelzuteilung im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ profitieren. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in der Region und heben Synergien zwischen Klimaschutz, Hochwasserschutz und Erhalt wie Stärkung der biologischen Vielfalt.”
Hintergrund
Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ möchte einen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz leisten, in dem der Zustand von Ökosystemen verbessert wird. Gefördert werden Projekte in kommunalen Gebieten und ländlichen Räumen, die den Erhalt oder die Stärkung der biologischen Vielfalt leisten und damit die Lebensqualität deutlich verbessern.
Das Förderprogramm des Bundes finanziert den überwiegenden Teil der Maßnahmen, konkret bis zu 80%, im Ausnahmefall finanzschwache Kommunen sogar bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Von Land, Kommunen oder aus privaten Mitteln muss der Rest der Gesamtfinanzierung gesichert sein. Mehr Informationen hier:
https://www.bmuv.de/programm/natuerlicher-klimaschutz-in-laendlichen-kommunen
Details zu den Förderbedingungen finden Sie hier: https://www.z-u-g.org/ank-lk/
Regierungsentwurf für neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft!
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Manches ist damit schon erreicht: Das Aufbrechen der Tarifsperre, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und eine Stärkung der Schutzrechte für Beschäftige die Kinder oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig bleibt großer Nachholbedarf, grade die Postdocs müssen wir besser absichern und früher Klarheit über Karrierewege schaffen.
Auch muss das WissZeitVG abweichende Tarifvereinbarungen ermöglichen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte sich darauf einigen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bilden gute, transparente Karrierewege und tarifliche Gestaltung eine Einheit.
Die SPD-Landesgruppe Sachsen fordert die CDU-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, die Blockade von wichtigen Gesetzen im Bundesrat aufzugeben. Die Union blockiert im Bundesrat seit Monaten zahlreiche Gesetze, so u. a. das Wachstumschancengesetz oder das Krankenhaustransparenzgesetz. Ministerpräsident Kretschmer agiert dabei zunehmend einsam und an den Interessen des Landes vorbei. Dies ist eine gefährliche parteitaktische Sackgasse und nimmt billigend in Kauf, dass Sachsen geschwächt wird.
Unsere Wirtschaft, die Forschung und der Wohnungsbau im Land leiden so an der aktuellen Blockade des Wachstumschancengesetzes.
Statements von Mitgliedern der SPD-Landesgruppe Sachsen zum Wachstumschancengesetz:
Kathrin Michel, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Das destruktive Verhalten der sächsischen Union ist unwürdig. Die Union übernimmt ein weiteres Mal keine Verantwortung, zeigt aber mit dem Finger auf andere. Dass ausgerechnet die Erhöhung des Freibetrages für Arbeitnehmer:innen den Vermittlungsausschuss nicht überlebte, spricht Bände.“
Holger Mann, Landesgruppensprecher, stellv. Sprecher für Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit einer Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir Innovation und Transfer in Deutschland fördern. Das nutzt dem exportorientierten, innovativen Mittelstand in Sachsen und auch unserem starken Wissenschaftsstandort. Die Fundamentalopposition der Union im Bundesrat kostet uns Zukunftschancen. Die CDU Sachsen sollte diese Blockade aufgeben.“
Franziska Mascheck, stellv. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Bauwirtschaft wartet seit nunmehr sechs Monaten auf zwei entscheidende Bausteine, um die Krise im Wohnungsbau in den Griff zu bekommen: Die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) und die Sonderabschreibung für Wohnungen. Mit diesen Impulsen aus dem Wachstumschancengesetz würde wieder mehr Planungssicherheit für Wohnungsbauprojekte geschaffen, die die Branche dringend braucht. Eine starke Baukonjunktur ist das Zugpferd für unsere gesamte Wirtschaft, weshalb jetzt alle demokratischen politischen Kräfte zusammenarbeiten müssten, um den Standort Deutschland zu stärken.“
Carlos Kasper, Mitglied im Finanzausschuss und im SPD-Fraktionsvorstand:
„Die neuen degressiven Abschreibungsregelungen und die Sonderabschreibung von 40 % für 2024 entlasten die Unternehmen in Sachsen ganz konkret. Für die Landwirtschaft können so beispielsweise neu angeschaffte Traktoren mit einem Wert von bis zu 12.000 Euro jährlich abgeschrieben werden. Ministerpräsident Kretschmer und die CDU sollten ihre taktischen Spielchen endlich beenden und dem guten Kompromiss des Vermittlungsausschusses morgen im Bundesrat nun zustimmen.“
Hintergrund:
Bundesrats-TOP: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/tagesordnung-1042.html?cms_topNr=2#top-2
Der SPD-Landesgruppe im Bundestag ist mit 8 MdB die größte demokratische Landesgruppe aus Sachsen. Alle Mitglieder finden Sie unter: https://sachsenspd.de/wir/#heading-4