SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Koalitionsvertag verspricht viele neue Chancen für Ostdeutschland. Die Ampel verpflichtet sich u.a. Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen ‚bevorzugt‘ in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln. Außerdem wollen wir für eine verbesserte Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen und Entscheidungsgremien sorgen. Damit übersetzen wir Respekt gegenüber ostdeutschen Lebensleistungen in…
Heute haben Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, die Rektorinnen und Rektoren der 14 staatlichen Hochschulen sowie die Dekane der beiden medizinischen Fakultäten in Leipzig und Dresden die neuen Zielvereinbarungen feierlich unterzeichnet. Ich sehe es als ein gutes Zeichen, dass wenige Tage nach Beschluss des Doppelhaushaltes die neuen Zielvereinbarungen unterzeichnet werden. Mit den 800 neuen Dauerstellen aus dem…
Höchste Zeit. Zudem Einigung zu Zweckentfremdungsverbot. Ich begrüße, dass sich die Koalition im gestrigen Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen verständigt hat. Das wird höchste Zeit, denn die Wohnraummieten steigen weiter, während durch Corona die Einkommen in Leipzig gerade sinken. Insbesondere der deutliche Mietpreisanstieg im Bestand –…
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Papier des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur medizinischen Versorgung in Sachsen: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesundheitsministerin doch noch Vorschläge vorgelegt werden, die helfen sollen, die ärztliche…
Quote oder Anreize um dem Ärztemangel zu begegnen? In dieser Woche wurde öffentlich über eine „Quote“ zur Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum diskutiert. CDU-Gesundheitsministerin Klepsch wirft der SPD vor, das von ihr unabgestimmt und übers Knie gebrochene Gesetz zu blockieren. Wir setzen uns als SPD-Fraktion dafür ein, dass mehr Ärzte dafür gewonnen werden können,…
Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten der CDU in vielen Bereichen eine 180-Grad-Wende abtrotzen. Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Wir stellen endlich wieder ein und investieren in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und bessere Mobilität im ländlichen…
Die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann erklären zu den zusätzlichen Strukturmitteln für Kunsträume: In den nächsten vier Jahren erhalten kommunale Theater und Orchester mit Haustarifen zusätzliches Geld vom Land, damit sie ihre Beschäftigten besser bezahlen können und weitere Kulturangebote ermöglichen.
„Das ist eine wirkliche schöne Bescherung vor Weihnachten für 168 Leipziger Schulen und 37 Gewerbegebiete. Ich freue mich, dass der Beauftragte der Staatsregierung für Digitales Staatssekretär Stefan Brangs bereits heute den Förderbescheid* für den Gigabit-Ausbau an die Stadt Leipzig übergeben konnte.
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD zu studentischem Wohnen und Zukunftsfeld ,Digitalisierung‘ vom 28. November 2018: In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages zum Wissenschaftsetat wurden zusätzliche Änderungen der Koalition aufgegriffen und beschlossen. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Der Regierungsentwurf zum Wissenschaftsetat war eine solide Grundlage. Allerdings…
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und CDU zum Hochschul-Etat im Doppelhaushalt 2019/20 vom 21. November 2018: Mit dem Haushalt 2019/20 wird Sachsens Wissenschaftslandschaft weiter gestärkt. CDU und SPD sichern mit ihren Haushaltsplanungen die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen ab. In den kommenden beiden Jahren sollen 4,25 Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, 40 Millionen…
