Höchste Zeit. Zudem Einigung zu Zweckentfremdungsverbot. Ich begrüße, dass sich die Koalition im gestrigen Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen verständigt hat. Das wird höchste Zeit, denn die Wohnraummieten steigen weiter, während durch Corona die Einkommen in Leipzig gerade sinken. Insbesondere der deutliche Mietpreisanstieg im Bestand –…
Koalition
Pressemitteilung: Vorschläge der Gesundheitsministerin kommen zu spät
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Papier des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur medizinischen Versorgung in Sachsen: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesundheitsministerin doch noch Vorschläge vorgelegt werden, die helfen sollen, die ärztliche…
Holger Mann zur Diskussion um die „Landarztquote“
Quote oder Anreize um dem Ärztemangel zu begegnen? In dieser Woche wurde öffentlich über eine „Quote“ zur Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum diskutiert. CDU-Gesundheitsministerin Klepsch wirft der SPD vor, das von ihr unabgestimmt und übers Knie gebrochene Gesetz zu blockieren. Wir setzen uns als SPD-Fraktion dafür ein, dass mehr Ärzte dafür gewonnen werden können,…
Was hat die SPD von 2014-19 im Landtag für Sachsen getan? Veranstaltungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz
Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten der CDU in vielen Bereichen eine 180-Grad-Wende abtrotzen. Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Wir stellen endlich wieder ein und investieren in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und bessere Mobilität im ländlichen…
PM Mann/Panter: Endlich faire Entlohnung für Beschäftigte in der Kultur
Die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann erklären zu den zusätzlichen Strukturmitteln für Kunsträume: In den nächsten vier Jahren erhalten kommunale Theater und Orchester mit Haustarifen zusätzliches Geld vom Land, damit sie ihre Beschäftigten besser bezahlen können und weitere Kulturangebote ermöglichen.
PM Mann: Schneller geht’s nicht! Fördermittelmillionen für Gigabit-Ausbau in Leipzig übergeben
„Das ist eine wirkliche schöne Bescherung vor Weihnachten für 168 Leipziger Schulen und 37 Gewerbegebiete. Ich freue mich, dass der Beauftragte der Staatsregierung für Digitales Staatssekretär Stefan Brangs bereits heute den Förderbescheid* für den Gigabit-Ausbau an die Stadt Leipzig übergeben konnte.
Zusätzliche Impulse für studentisches Wohnen und Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘ – Koalitionsfraktionen stocken Wissenschaftsetat für 2019/2020 weiter auf
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD zu studentischem Wohnen und Zukunftsfeld ,Digitalisierung‘ vom 28. November 2018: In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages zum Wissenschaftsetat wurden zusätzliche Änderungen der Koalition aufgegriffen und beschlossen. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Der Regierungsentwurf zum Wissenschaftsetat war eine solide Grundlage. Allerdings…
Klarer Kurs für Sachsens Wissenschaftslandschaft – Koalitionsfraktionen legen Schwerpunkte im Haushalt fest
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und CDU zum Hochschul-Etat im Doppelhaushalt 2019/20 vom 21. November 2018: Mit dem Haushalt 2019/20 wird Sachsens Wissenschaftslandschaft weiter gestärkt. CDU und SPD sichern mit ihren Haushaltsplanungen die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen ab. In den kommenden beiden Jahren sollen 4,25 Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, 40 Millionen…
Millionen für Breitbandausbau in Leipzig vom Freistaat
Zur Förderzusage des Breitbandausbaus in Leipzig durch den Freistaat Sachsen mit 8,2 Millionen Euro erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete und Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen Holger Mann (SPD): „Ich begrüße die Fördermittelzusage durch das Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Martin Dulig in Höhe von 8,2 Mio. Euro für den Breitbandausbau und damit eine bessere Highspeed-Internetversorgung gerade in…
Mann: Technologiebericht zeigt weitere Potenziale auf
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des 4. Sächsischen Technologieberichtes: „Der Sächsische Technologiebericht bestätigt die breite und starke Innovationsförderung des Freistaates, die strukturelle Nachteile bisher kompensiert hat“, so Holger Mann, der Mitglied im Beirat für den Technologiebericht ist. „Diese Förderung hat Sachsen den Spitzenplatz bei Innovationen in den neuen Bundesländern…
