+++Pressemitteilung+++ Mann: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin. Unser Weg heißt: Machen statt meckern. Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB: “Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz…
Koalition
Mehr Spielräume für die Agentur für Sprunginnovationen
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt. „Die Ampel verbessert mit dem SprinD-Freiheitsgesetz die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SprinD kann damit zukünftig freier agieren…
Wir machen klimaneutrales Heizen für alle möglich!
Gestern hat die Koalition eine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz/Heizungsgesetz erzielt. Der Gesetzentwurf wird noch diese Woche in den Bundestag eingebracht. Gemeinsam mit Franziska Mascheck, stellvertretender Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion, begrüße ich die Einigung und verbesserten Regelungen im Gesetzesvorhaben. Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage…
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation kommt!
Heute verabschiedet das Bundeskabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit der Zukunftsstrategie will die Bundesregierung die Forschungsförderung neu ausrichten. Dafür werden Schwerpunkte (Missionen) benannt, die Wissenschaft breiter eingebunden und flexiblere Förderinstrumente auf den Weg gebracht. Erstmals sollen die Ziele der Forschungsstrategie in sogenannten Missionsteams bereichsübergreifend bearbeitet werden. Das heißt, dass sowohl Akteure der Wissenschaft, aber…
Die Ampel verspricht fortschrittliche Jahre und mehr Gerechtigkeit für den Osten Deutschlands
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Koalitionsvertag verspricht viele neue Chancen für Ostdeutschland. Die Ampel verpflichtet sich u.a. Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen ‚bevorzugt‘ in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln. Außerdem wollen wir für eine verbesserte Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen und Entscheidungsgremien sorgen. Damit übersetzen wir Respekt gegenüber ostdeutschen Lebensleistungen in…
Neue Zielvereinbarungen mit Hochschulen setzen ambitionierte Ziele für Lehre und Forschung
Heute haben Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, die Rektorinnen und Rektoren der 14 staatlichen Hochschulen sowie die Dekane der beiden medizinischen Fakultäten in Leipzig und Dresden die neuen Zielvereinbarungen feierlich unterzeichnet. Ich sehe es als ein gutes Zeichen, dass wenige Tage nach Beschluss des Doppelhaushaltes die neuen Zielvereinbarungen unterzeichnet werden. Mit den 800 neuen Dauerstellen aus dem…
Koalition geht Mietpreisbremse für Sachsen an
Höchste Zeit. Zudem Einigung zu Zweckentfremdungsverbot. Ich begrüße, dass sich die Koalition im gestrigen Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen verständigt hat. Das wird höchste Zeit, denn die Wohnraummieten steigen weiter, während durch Corona die Einkommen in Leipzig gerade sinken. Insbesondere der deutliche Mietpreisanstieg im Bestand –…
Pressemitteilung: Vorschläge der Gesundheitsministerin kommen zu spät
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Papier des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur medizinischen Versorgung in Sachsen: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesundheitsministerin doch noch Vorschläge vorgelegt werden, die helfen sollen, die ärztliche…
Holger Mann zur Diskussion um die „Landarztquote“
Quote oder Anreize um dem Ärztemangel zu begegnen? In dieser Woche wurde öffentlich über eine „Quote“ zur Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum diskutiert. CDU-Gesundheitsministerin Klepsch wirft der SPD vor, das von ihr unabgestimmt und übers Knie gebrochene Gesetz zu blockieren. Wir setzen uns als SPD-Fraktion dafür ein, dass mehr Ärzte dafür gewonnen werden können,…
Was hat die SPD von 2014-19 im Landtag für Sachsen getan? Veranstaltungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz
Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten der CDU in vielen Bereichen eine 180-Grad-Wende abtrotzen. Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Wir stellen endlich wieder ein und investieren in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und bessere Mobilität im ländlichen…
