Quote oder Anreize um dem Ärztemangel zu begegnen? In dieser Woche wurde öffentlich über eine „Quote“ zur Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum diskutiert. CDU-Gesundheitsministerin Klepsch wirft der SPD vor, das von ihr unabgestimmt und übers Knie gebrochene Gesetz zu blockieren. Wir setzen uns als SPD-Fraktion dafür ein, dass mehr Ärzte dafür gewonnen werden können,…
Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten der CDU in vielen Bereichen eine 180-Grad-Wende abtrotzen. Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Wir stellen endlich wieder ein und investieren in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und bessere Mobilität im ländlichen…
Die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann erklären zu den zusätzlichen Strukturmitteln für Kunsträume: In den nächsten vier Jahren erhalten kommunale Theater und Orchester mit Haustarifen zusätzliches Geld vom Land, damit sie ihre Beschäftigten besser bezahlen können und weitere Kulturangebote ermöglichen.
“Das ist eine wirkliche schöne Bescherung vor Weihnachten für 168 Leipziger Schulen und 37 Gewerbegebiete. Ich freue mich, dass der Beauftragte der Staatsregierung für Digitales Staatssekretär Stefan Brangs bereits heute den Förderbescheid* für den Gigabit-Ausbau an die Stadt Leipzig übergeben konnte.
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD zu studentischem Wohnen und Zukunftsfeld ,Digitalisierung’ vom 28. November 2018: In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages zum Wissenschaftsetat wurden zusätzliche Änderungen der Koalition aufgegriffen und beschlossen. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Der Regierungsentwurf zum Wissenschaftsetat war eine solide Grundlage. Allerdings…
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und CDU zum Hochschul-Etat im Doppelhaushalt 2019/20 vom 21. November 2018: Mit dem Haushalt 2019/20 wird Sachsens Wissenschaftslandschaft weiter gestärkt. CDU und SPD sichern mit ihren Haushaltsplanungen die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen ab. In den kommenden beiden Jahren sollen 4,25 Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, 40 Millionen…
Zur Förderzusage des Breitbandausbaus in Leipzig durch den Freistaat Sachsen mit 8,2 Millionen Euro erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete und Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen Holger Mann (SPD): „Ich begrüße die Fördermittelzusage durch das Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Martin Dulig in Höhe von 8,2 Mio. Euro für den Breitbandausbau und damit eine bessere Highspeed-Internetversorgung gerade in…
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des 4. Sächsischen Technologieberichtes: „Der Sächsische Technologiebericht bestätigt die breite und starke Innovationsförderung des Freistaates, die strukturelle Nachteile bisher kompensiert hat“, so Holger Mann, der Mitglied im Beirat für den Technologiebericht ist. „Diese Förderung hat Sachsen den Spitzenplatz bei Innovationen in den neuen Bundesländern…
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion, zum heutigen Spatenstich auf der alten Messe: „Der heutige Spatenstich ist ein Freudentag für Leipzig und die mitteldeutsche Forschungslandschaft. Der 33,9 Mio.-Euro-Neubau des Biodiversitätsforschungszentrums iDiv in Leipzig wird ab 2020 nicht nur mehr als 200 renommierten Forscher_innen Platz wie beste Arbeitsbedingungen bieten. Er verankert deren inzwischen…
Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember eine Reform des Kommunalrechts beschlossen. Herzstück der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden und den lokalen Räten mehr Aufgaben und Rechte gegeben werden können. Außerdem…