Das LVZ-Interview mit dem FDP-Kreisvorsitzenden und sächsischem Wirtschaftsminister Sven Morlok vom 16.8.2011 reizt zu Kommentaren. Zur liberalen Bundespolitik sind diese wohl inzwischen entbehrlich, aber die Aussagen zur sächsischen und kommunalen Politik machen den Eindruck, als hätte Herr Morlok die Oppositionsbank nie verlassen. Gut habe ich noch Wahlplakate der FDP in Erinnerung: „Herz statt Harz“ und „Schulen sanieren. Kitas bauen.“ war da zu lesen. Die Regierungsrealität der FDP sieht dagegen sehr anders aus. Die Landeszuschüsse für den ÖPNV und Kultur wurden massiv gekürzt, die für Schulbau nahezu auf null zurückgefahren. Alles mit Zustimmung der Liberalen. Dass der Minister nun die Stadt dafür kritisiert, dass sie dem – nicht zuletzt durch gewachsene Bevölkerungszahlen – gestiegenen Bedarf nicht nachkommen kann, ist wirklichkeitsvergessen.
Geradezu überheblich wirkt aber die Kritik des Mannes, der auch am Wochenende seinen Chauffeur mit Dienstlimousine für einen Termin im Leipziger Stadtgebiet aus Dresden anreisen lässt, am Sozialticket. Dass Leipzig hierfür weniger als eine Million Euro im Jahr bis zu 70.000 Menschen mit geringem Einkommen den Erwerb eines Monatsticket der LVB ermöglicht, ist nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Morloks Wirken dagegen im SMWA hatte zur Folge, dass das Nahverkehrsnetz ausgedünnt wurde, bspw. wurde die S1 eingestellt, womit Leipzig und sein Umland immer seltener erreichbar werden. Als ranghöchster Vertreter des Koalitionspartners in der Landesregierung wäre es auch an ihm zu korrigieren, dass Leipzig inzwischen bei Errichtung der 3. Grundschule in der Südvorstadt mit mindestens 60 Prozent Eigenanteil rechnen muss. Das Faseln von angeblicher Förderung bis zu 75 Prozent spottet da jedweder Sachkompetenz.
Auch zum Thema Arbeitslosigkeit fällt dem Minister, dem auch der Bereich Arbeitsmarkt untersteht, nur „Privatisierung“ ein. Zudem macht er die Gründe an den kommunalen Unternehmen fest. Das ist peinlich, sagt es doch nichts anderes, als: „Mir ist egal, welche Arbeit die Menschen haben und wenn drei Minijobs für einen tariflichen Beschäftigten geschaffen werden, sei das eine gute Entwicklung.“ Das erscheint insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftebedarfs ein Irrweg.
Was der Minister schlussendlich als FDP-Regierungsbilanz angibt ist dürftig: Den schuldenfreien Haushalt gibt es in Sachsen schon seit dem Jahr 2006, mit der SPD in Regierungsbeteiligungund eine sogenannte Staatsmodernisierung bleibt derzeit nicht mehr als ein Behördenkarussell ohne Konzept.
So wundert es auch nicht, dass sich Morlok immer noch auf Umfragen der Staatsregierung stützt, welche die FDP offiziell bei 6 Prozent sahen, zu den der Chef des beauftragten Meinungsforschungsinstitutes aproxima aber am Folgetag einräumen musste, dass die „Daten veredelt wurden“, weil die FDP den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätte.