Wir erwarten die zeitnahe Aufhebung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten und werben gleichzeitig dafür, die frei werdenden Polizeikräfte in Bürgerpolizisten und Prävention vor Ort zu investieren. Die Bürger erwarten zu Recht, nicht pauschal kriminalisiert zu werden, sondern Ansprechpartner – auch solche mit Fremdsprachenkompetenz – vor Ort zu haben. „Die Ergebnisse der Evaluation sind ernüchternd und…
Das internationale Theater- und Tanzfestival euro-scene wird endlich verlässlich vom Freistaat Sachsen gefördert. Auf Beschluss des Landtages wird es wieder in die institutionelle Förderung der Kulturfestivals und Kulturverbände des Freistaates Sachsen aufgenommen. Mit dem Landtagsbeschluss nimmt die Abhängigkeit der euro-scene Leipzig von einer Projektförderung ab. Die Verstetigung der Finanzierung bietet dem Festival eine langfristige Planungssicherheit…
Antisemitische Äußerungen aus Reihen der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag verurteile ich genauso entschieden, wie ich bereits die antisemitischen Angriffe der letzten Woche verurteilt habe. Wir stehen in Deutschland in einer besonderen Verpflichtung Jüdinnen und Juden vor An- und Übergriffen zu schützen. Die SPD hat in den letzten Tagen von der Bundesspitze bis zur kommunalen Ebene…
Den heute bekannt gewordenen antisemitischen Angriff in Gohlis-Süd verurteile ich auf das Schärfste. Die persönlichen Schilderungen der jungen Frau machen mich fassungslos und betroffen. Auch wenn der Staatsschutz noch ermittelt, lassen diese wenig Zweifel zu, dass es sich um einen antisemitischen und auch ausländerfeindlichen Übergriff handelt. Der Vorfall sollte uns damit eine Warnung sein, dass…
Aufruf der SPD Leipzig und der Leipziger SPD Abgeordneten zum 1. Mai: „Wir* rufen gemeinsam dazu auf, sich morgen ab 11 Uhr am Fahrrad-Korso ab Clara-Zetkin-Park und an der DGB-Kundgebung auf dem Markt zu beteiligen. Wir sind als Leipziger Sozialdemokrat*innen dabei und zeigen von der Europaabgeordneten bis zum Basismitglied, dass uns gute Arbeit und Respekt…
Gerade laufen die Tarifverhandlungen für Sachsens Metall- und Elektroindustrie – bislang ohne Einigung, weshalb die IG Metall zum Streik aufrief. Daher habe ich heute Morgen die Warnstreikenden bei Porsche in Leipzig besucht, während meine Kollegen Albrecht Pallas bei VW in Dresden und Henning Homann bei VW in Zwickau ihre Solidarität zeigten. Die Arbeitgeber müssen ihre…
Habt ihr Interesse daran, ein studienbegleitendes Praktikum in meinem Leipziger Bürgerbüro zu absolvieren? Dann bewerbt euch bis zum 15. März! Von April bis Juni suche ich eine Praktikantin oder einen Praktikanten mit Interesse an politischer Arbeit und einem vertrauten Umgang mit Grafikanwendungen sowie der Nutzung Sozialer Medien. Alle Informationen finden sich in der Stellenausschreibung: 2021…
+++ SPD-Fraktion steht an der Seite der Arbeitnehmer*innen +++ Wirtschafts- und Arbeitspolitiker besuchen Mitarbeiter*innen von Durstexpress +++ Am Freitag fand eine Betriebsversammlung der Mitarbeiter*innen des Lieferdienstes Durstexpress in Leipzig statt. Thema war die Fusion der beiden Dr.-Oetker-Töchter Durstexpress und Flaschenpost, die dadurch drohenden Massenentlassungen von 450 Mitarbeiter*innen und die Bedingungen für Weiterbeschäftigungen. An dieser haben…
Der geplante Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/ Halle bietet großes Potenzial für die gesamte Region. Eine gute Luftverkehrsinfrastruktur sichert Arbeitsplätze und schafft neue. Mit der laufenden Änderung des Planfeststellungsverfahrens wird die planerische Grundlage für die Bedingungen des Ausbaus gelegt. Bis gestern, 15. Februar 2021, konnten Bürgerinnen und Bürger eine sogenannte Eingabe formulieren und ihre Bedenken bezüglich des…
SPD Leipzig zur Antwort von Dr. Oetker KG auf ihren offenen Brief Nach den ausgesprochenen Kündigungen der 450 Durstexpress-Mitarbeiter*innen in Leipzig und wachsender öffentlicher Debatte, formuliert die SPD Leipzig Forderungen und reagiert damit auf die Antwort des Dr. Oetker-Konzerns auf unseren offenen Brief vom 21. Januar. Wir, der Vorstand der SPD-Leipzig, appellieren an Dr. Oetker…
