Am Montagabend haben wir hitzig diskutiert: Es ging um die geplante Entkriminalisierung von Cannabis. Mit dem derzeit in der Gesetzgebung befindlichen Entwurf des Cannabisgesetzes soll nun bald in Deutschland ein verantwortungsvoller Umgang für Erwachsene mit dieser Droge ermöglicht werden. Was dabei jedoch alles für Risiken und Potenziale auftreten können, diskutierten die Podiumsgäste sehr angeregt:
- Carmen Wegge, stellvertretende Sprecherin für Recht in der SPD-Bundestagsfraktion
- Georg Wurth, Vorsitzender des deutschen Hanfverbandes
- Uwe Killisch, Aktion Jugendschutz Sachsen e. V.
- René Demmler, Polizeipräsident von Leipzig
Worum ging es konkret?
Die Legalisierung von Cannabis wirft viele Fragen auf. Fest steht bisher, dass der Gesetzesentwurf insbesondere den Besitz und den Anbau der Pflanzen für den eigenen Konsum ermöglichen soll. Sogenannte „Social Clubs“ sollen ihren Mitgliedern auch darüber hinaus den Erhalt der getrockneten Pflanzen ermöglichen. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs wird aktuell noch stark diskutiert. Zum 1. März 2024 soll er planmäßig in Kraft treten.
Was spricht dafür?
Carmen Wegge hat auf dem Podium einen wichtigen Grund für die Legalisierung genannt: Die aktuelle Gesetzeslage entspricht nicht der gelebten Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland. Ziel des Gesetzentwurfs ist daher, eine neue und progressive Drogenpolitik in Deutschland zu ermöglichen. Denn mehrere Millionen Menschen konsumieren diesen Stoff in Deutschland ohnehin – auch unter Jugendlichen steigen die Zahlen. Durch die Beschaffung auf dem Schwarzmarkt gibt es keine Qualitätskontrolle. Auch Hilfsangebote im Zusammenhang mit Cannabiskonsum werden durch die Tabuisierung des Themas durch die Illegalität erschwert. Die Entkriminalisierung könnte hier eine echte Alternative bieten.
Was wurde kritisch gesehen?
Insbesondere Polizeipräsident René Demmler und Uwe Killisch sahen in der Legalisierung noch größere Probleme. So würde die Entlastung der Polizei nicht so groß ausfallen, wie bisher diskutiert, so René Demmler. Die Verfolgung dieser Delikte sei auch eine vergleichsweise kleine Belastung der Leipziger Polizeibehörde. Wie die Beeinträchtigungen der Verkehrstüchtigkeit praktisch gehandhabt werden sollen, ist ebenfalls größtenteils ungeklärt.
Dass vorwiegend für Kinder und Jugendliche der Konsum durch die Legalisierung attraktiver und normaler würde, darauf verwies Uwe Killisch. Die Präventionsarbeit müsste ausgebaut werden und somit konsequent finanziell besser ausgestattet werden. Der aktuelle Haushaltsbeschluss gebe dies wiederum aber nicht her.
Wie geht es nun weiter mit dem Gesetzesentwurf?
Nicht nur René Demmler und Uwe Killisch hatten Kritik am Gesetzesentwurf: Georg Wurth erläuterte beispielsweise, dass die Strafandrohungen bei der Überschreitung der erlaubten Grenzen zu hoch seien. Die Grenzen seien zudem schwierig einzuhalten und nicht vollumfänglich nachvollziehbar. Auch das Konsumverbot in den „Hanfclubs“ sah Wurth unrealistisch.
Carmen Wegge stellte klar, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzes noch viele Schrauben gedreht werden müssen. So wird sicherlich noch über verpflichtende Präventionsmaßnahmen, Besitzobergrenzen im privaten Bereich oder auch die Grenzwerte für Fahrtüchtigkeit diskutiert. Entscheidend sei dafür auch die nächste Europawahl, da die Entkriminalisierung mit der EU-Gesetzgebung harmonieren muss.
Was gab es noch für spannende Aspekte?
- Ein rückwirkender Straferlass soll ermöglicht werden – sodass Einträge im Führungszeugnis nachträglich entfernt werden könnten.
- Der Selbstanbau der Pflanzen wird pro im Haushalt lebender Person auf eine bestimmte Anzahl beschränkt.
- Die Weitergabe von Cannabis wird aller Voraussicht nach verboten bleiben.
- In Modellprojekten können sich Kommunen dafür bewerben, dass Unternehmen in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen die Produktion und der Vertrieb von Cannabis erlaubt wird. Diese Projekte sollen zunächst für eine Laufzeit von fünf Jahren laufen und strengen Evaluationen unterstehen.
Besonders auch anhand der vielen Fragen aus dem Publikum haben wir gemerkt – der Diskussionsbedarf rund um das Gesetz ist noch groß und es ist nur ansatzweise möglich, die verschiedenen Perspektiven darauf einzufangen. Wer mehr über die geplante Legalisierung erfahren will, kann sich jedoch beispielsweise auf der Webseite meiner Kollegin Carmen Wegge darüber informieren.
Ein besonderer Dank gilt dem Pöge-Haus e.V. für das Ermöglichen der Veranstaltung!
