Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Manches ist damit schon erreicht: Das Aufbrechen der Tarifsperre, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und eine Stärkung der Schutzrechte für Beschäftige die Kinder oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig bleibt großer Nachholbedarf, grade die Postdocs müssen wir besser absichern und früher Klarheit über Karrierewege schaffen. Auch muss das…
Mit dem Startchancenprogramm gibt der Bund in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro zusätzlich aus, um Schulen in schwierigen Lagen zu unterstützen. Die Länder sollen sich zu etwa gleichen Teilen beteiligen. So werden in ganz Deutschland 4000 Schulen gefördert, davon überwiegend Grundschulen (60%). Dazu Holger Mann, Sprecher der Landesgruppe Sachsen und stellv. Sprecher der…
Mit dem „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen aus, die sich mit den Themen Versöhnen und Erinnern auseinandersetzen und engagiert jeder Art von Antisemitismus entgegentreten. Im Jahr 1933 begründete der damalige SPD Parteivorsitzende Otto Wels in einer mutigen Rede vor dem Deutschen Reichstag die Ablehnung des so genannten Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten durch…
Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen Funke/Mann: Ostdeutschland und Sachsen profitieren besonders von der Politik der Ampelregierung: Die Ampelregierung auf Bundesebene ist am 8. Dezember zwei Jahre im Amt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seitdem gemeinsam mit der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die aktuellen Debatten um den…
+++Pressemitteilung+++ Mann: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin. Unser Weg heißt: Machen statt meckern. Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB: “Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz…
Ich begrüße die gefundene Einigung als Meilenstein für moderne Familienpolitik: „Es ist gut, dass der Weg für die Kindergrundsicherung nun frei ist. Die SPD hatte das Konzept für die Kindergrundsicherung 2019 entwickelt und es zentral im Koalitionsvertrag verankert. Von der neuen Kindergrundsicherung werden alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Vor allem erhalten Kinder in Familien mit…