Ich begrüße die gefundene Einigung als Meilenstein für moderne Familienpolitik:
„Es ist gut, dass der Weg für die Kindergrundsicherung nun frei ist. Die SPD hatte das Konzept für die Kindergrundsicherung 2019 entwickelt und es zentral im Koalitionsvertrag verankert. Von der neuen Kindergrundsicherung werden alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Vor allem erhalten Kinder in Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen und Alleinerziehende durch die neue Kindergrundsicherung mehr Unterstützung. Gerade die vereinbarte Neuberechnung des Existenzminimums und in deren Folge erhöhte Regelbedarfe und Kinderzusatzbeträge werden Kinderarmut reduzieren.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen, echte Teilhabe ermöglichen und Bürokratie abbauen. Keine Familie, die auf Unterstützung angewiesen ist, soll in Zukunft mehr an umfangreichen Antragsverfahren verzweifeln. Jeder Euro, der einem Kind zugutekommt, ist eine lohnende Zukunftsinvestition. Wir erwarten jetzt, dass das Gesetz zeitnah in den Bundestag geht.“
Hintergrund:
Mit der Kindergrundsicherung werden die finanziellen Leistungen für Kinder wie Bürgergeld, Kindergeld sowie Kinderzuschlag erhöht und gebündelt. Für die heute vorgestellten Eckpunkte werden bis 2025 insgesamt mind. 2,4 Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt mobilisiert und auch der mittelfristige Finanzrahmen nochmals um 400 Mio. Euro ausgeweitet. Die Kindergrundsicherung soll zum 1. Januar 2025 kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt hier seit geraumer Zeit auf Tempo.