„Soziale Politik für Dich! 2 Jahre Ampelkoalition“ Zwei Jahre Ampelkoalition heißt: Bürgergeld und BAföG-Reform, Rentenangleichung und Härtefallfonds, Mindestlohnerhöhung und neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – um nur einige Beispiel zu nennen. Es heißt aber auch: Zusatzausgaben für die Bundeswehr und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise als Auswirkung des Angriffskrieges in der Ukraine. Das hat den Spielraum für…
+++Pressemitteilung+++ Mit den am Montag vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Mitgliedern des Forum #Zukunftsstrategie nimmt die Umsetzung der neuen Forschungsstrategie der Bundesregierung endlich Fahrt auf. Das Forum besteht aus 21 Expertinnen und Experten, die insbesondere Wissenschaft und Wirtschaft repräsentieren. Es wird die beteiligten Ministerien bei der Umsetzung der Zukunftsstrategie beraten. Holger Mann,…
Am Mittwoch, dem 8. Juni 2022, um 18 Uhr findet unser nächster „Roter-Faden – Neues aus Berlin“ statt. Dazu möchten wir euch und Sie herzlich einladen. Die letzten beiden Sitzungswochen hatten es in sich. Wir haben eine spürbare Rentenerhöhung beschlossen und der Mindestlohn von 12 Euro kommt! Außerdem haben wir im Plenum abschließend über den…
SPD sammelt Sachspenden für Ukraine und wirbt um weitere Hilfe Abgabe zwischen 9:30 und 16 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 Die SPD Leipzig sammelt Sachspenden für die Ukraine. Diese werden in Zusammenarbeit mit der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland und der ukrainischen Gemeinde Leipzig zeitnah in die Ukraine gebracht. Die Spenden können Montag bis Freitag zwischen 9:30 Uhr…
Mann/Rudolph-Kokot: Leipzig bietet für alle drei Säulen beste Voraussetzungen. Die SPD Leipzig unterstützt die Stadt Leipzig in der Bewerbung um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und europäische Transformation. Dazu Stadtvorsitzender der SPD Leipzig Holger Mann: „Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Projekt soll auf drei Säulen ruhen: einem Forschungsinstitut, einem Dialogforum und einem Kulturzentrum. Für alle drei…
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Koalitionsvertag verspricht viele neue Chancen für Ostdeutschland. Die Ampel verpflichtet sich u.a. Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen ‚bevorzugt‘ in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln. Außerdem wollen wir für eine verbesserte Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen und Entscheidungsgremien sorgen. Damit übersetzen wir Respekt gegenüber ostdeutschen Lebensleistungen in…
Danke allen Wähler*innen für diesen tollen Wahlabend und allen Wahlkämpfer*innen der SPD Leipzig für den engagierten Wahlkampf! Das ist das beste Ergebnis der SPD in Leipzig seit 2005. Wir haben im Leipziger Norden 7.258 mehr Erst- und 14.074 mehr Zweitstimmen der Wähler*innen gewinnen können. Bis zum Direktmandat haben nur noch 519 Stimmen gefehlt. Ich bin…
Am kommenden Sonntag, den 5. September lädt die SPD Leipzig ab 15 Uhr zum Sommerfest in den Clara-Zetkin-Park (vor dem BSV AOK), Anton-Bruckner-Allee 1, 04229 Leipzig. Irena Rudolph-Kokot, unsere Vorsitzende der SPD Leipzig meint dazu: „Uns ist es wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Da bietet sich ein Sommerfest sehr gut an. Und auch Olaf…
Wir brauchen eine echte BAföG-Reform. Während die Zahl der Studierenden gewachsen ist, sinkt die Förderquote und immer mehr junge Menschen – inzwischen ein Drittel – sind auf einen Job neben dem Studium angewiesen. Man fragt sich erneut, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eigentlich beruflich macht. Die SPD hat einen Plan, den wir mit einer progressiven Mehrheit…
Zusammen mit der SPD-Bundestagskandidierenden Rasha Nasr aus Dresden fordere ich klare Regeln und Lösungen gegen steigende Mieten. „Wir müssen die Mieterhöhungen bremsen, Wohnungen bauen und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen“, findet Rasha Nasr. Für mich gilt ebenfalls: Steigende Mieten treffen inzwischen auch Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein. Viele sind auf Wohnungssuche. Vor…