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Landtag

Grünes Licht fürs Bildungsticket zur richtigen Zeit

Endlich ist der Weg für die Einführung des Bildungstickets frei. Das ist ein gutes Signal für nachhaltige Mobilität und sozialen Zusammenhalt, auch weil die Nutzung des ÖPNV pandemiebedingt nachgelassen hat.  Die Einführung des Bildungstickets entlastet Familien und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Alle Schülerinnen und Schüler sollen für 15 Euro das Ticket bekommen können, egal, ob…

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Wissenschaftsausschuss bestätigt Schwerpunkte für Hochschulentwicklungsplanung

+++ Weiterhin über 100.000 Studierende in Sachsen +++ Weiterentwicklung bei Lehramt, Medizin, Akademisierung Pflege- und Gesundheitsberufe +++ 800 Stellen aus dem Zukunftsvertrag +++   Der Wissenschaftsausschuss hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fortschreibung und Anpassung der Hochschulentwicklungsplanung angenommen. Mit diesem werden Schwerpunkte für die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung bis 2024 vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrags…

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Aus dem Plenum: Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln

Als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hielt ich im Plenum des Sächsischen Landtags eine Rede zum Koalitions-Antrag „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“. Zur Bedeutung der Lehramtsausbildung wurde in der Debatte im Landtag viel richtiges gesagt, ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, dass die Staatsregierung, seit Regierungseintritt der SPD 2014 in diesem Feld kontinuierlich handelt. Das ist wichtig,…

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Gesetzliche Regelung für individuelle Regelstudienzeit während Corona-Pandemie kommt

+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende im Sommer- und Wintersemester gesichert +++   Der Sächsische Landtag berät an diesem Mittwoch abschießend das  Bildungsstärkungsgesetz. Damit wird auch der Weg für eine Corona-bedingte Novelle des Hochschulgesetzes frei. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde im Beratungsverfahren §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende die Regelstudienzeit auf Grund der…

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Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen

Als SPD-Obmann im Medienausschuss des Sächsischen Landtags habe ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion der Änderung des Medienstaatsvertrages am Donnerstag zugestimmt. Diese sieht eine maßvolle und notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vor. Für den heimischen Medienstandort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk ist diese Entscheidung wichtig. Nicht nur, weil der mdr einer der…

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Mit Fonds „Sachsen 2050“ in Zukunft investieren

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt mit dem Fonds „Sachsen 2050“ ein umfassendes Programm vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dabei stehen Bereiche der Digitalisierung, die klimafreundliche Verkehrswende, der ökologische Umbau der Landwirtschaft, die Forschung an Zukunftstechnologien und die klimafreundliche Energiewende im Fokus des anfangs 2,5 Milliarden Euro umfassenden Programms. Die Covid-19-Pandemie…

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Im Haushalt Investitionen sichern und sozialen Zusammenhalt stärken!

Die laufenden Haushaltsberatungen in Land und Kommune werden schwierig und stellen die Weichen für die Bewältigung der Pandemie. Wir Sozialdemokrat*innen halten es für grundfalsch in der Krise zu sparen oder gar zu kürzen. Staat und Kommune müssen der stabile Anker für die Gesellschaft sein und durch Investitionen Impulse auch für ein Wiedererstarken der angeschlagenen Wirtschaft…

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Einladung: Fahrt in den Sächsischen Landtag am 30. September 2020

In Kooperation mit ARBEIT UND LEBEN Sachsen bieten mein Kollege Dirk Panter und ich am Mittwoch, 30. September 2020, wieder eine Bürger*innenfahrt nach Dresden in den Sächsischen Landtag an. Während einer Führung durch das Landtagsgebäude inkl. Besuch der Plenarsitzung werden der Abgeordnetenalltag in Dresden sowie die Arbeit des Landtages und seiner Fraktionen erläutert. Der Tag beinhaltet auch…

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Rede im Landtag zum Zukunftsvertag

Meine Rede zur von der SPD beantragten Aktuellen Debatte „Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium“ — Es gilt das gesprochene Wort — · In diesem Jahr endet der Hochschulpakt, der bundesweit zusätzliche Studienplätze u.a. für die doppelten Abiturjahrgänge ermöglichte. Der Freistaat konnte so seit…

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Heutige Rede im Plenum zur Fachregierungserklärung „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“

Heute habe ich mich im Landtag zu Fachregierungserklärung von Staatsminister Martin Dulig „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“ geäußert. Im Folgenden gibt es den Volltext der Rede zum Nachlesen (Es gilt das gesprochene Wort):   „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hier wurde…

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