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Panter und Mann: Investitionen in digitale Versorgung und öffentliche Infrastruktur sind dringend erforderlich

Zusammen mit meinem Kollegen Dirk Panter, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, habe ich mich mit den jüngsten finanzpolitischen Forderungen aus der Union und der Werteunion beschäftigt.

Unser Fazit: Die sächsische Werteunion hat eine seltsame Vorstellung davon, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. In ihrer Welt scheinen Lehrermangel, fehlende Polizistinnen und Polizisten sowie ein Ende der Straßenbauförderungen dazuzugehören. Anders können wir uns die Forderung nach dem bedingungslosen Festhalten an der Schuldenbremse nicht erklären. Die Werteunion stellt damit nicht nur eine notwendige Verfassungsänderung infrage, sondern auch die dringend erforderlichen Investitionen in die digitale Versorgung und die öffentliche Infrastruktur.

Dass die CDU trotz Negativzinsen an der schwarzen Null festhält, verstehen selbst viele Unternehmensvertreter nicht mehr. Positionen wie jene der Werteunion haben unser Land in der Vergangenheit fast an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. die verheerenden Kürzungen von 2010 haben den sozialen Zusammenhalt in Sachsen bröckeln lassen. An den Folgen haben wir alle immer noch zu tragen – ganz abgesehen von der fatalen Wahrnehmung bei vielen Menschen, „die da oben“ kümmern sich nicht um Alltagsprobleme, wo der Lohn nicht zum Leben reicht oder steigende Mieten für Familien zur bedrohenden Belastung werden. Die SPD hat klare Alternativen dazu auf den Tisch gelegt.

Die CDU beweist zunehmend, dass sie keine gestaltende Finanzpolitik kann. Man merkt den zunehmenden Einfluss des Millionärs Friedrich Merz. Investitionen stellt sie unter Vorbehalt, verspricht aber gleichzeitig Entlastungen für Reiche im Bundestagswahlprogramm. Selbst Kandidat Laschet dämmert, dass dies nicht zusammenpasst – er lavierte und ruderte im jüngsten Sommerinterview zurück.

Die SPD dagegen hat einen Plan, wie wir durch höhere Besteuerung von Spitzenverdienern 50 Milliarden Euro für Investitionen in Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende mobilisieren können. Dass die CDU den Soli für reiche Spitzenverdiener abschaffen will, ist ein Affront gegen die vielen Menschen, die unser Land am Laufen halten. Die CDU macht damit Politik für die reichsten zwei Prozent in Sachsen, die SPD für die übergroße Mehrheit, die einen handlungsfähigen Staat braucht.