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Landtag

Veranstaltung: Sachsens neues Kommunalrecht: Mehr Mitbestimmung und Eigenverantwortung?

Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember eine Reform des Kommunalrechts beschlossen. Herzstück der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden und den lokalen Räten mehr Aufgaben und Rechte gegeben werden können. Außerdem…

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Jugendpressetag 2018 der SPD-Landtagsfraktion am 1. Februar

Seid herzlich eingeladen zum nunmehr 10. Jugendpressetag der SPD-Fraktion in den Sächsischen Landtag! Der Tag bei uns ist eine gute Gelegenheit, Politikerinnen und Politiker persönlich kennenzulernen und sie auch mit journalistischer Neugier kritisch zu befragen – ob nun zum Thema Schule, Sport, Kultur oder Flüchtlinge. Wir wiederum möchten erfahren, was euch besonders unter den Nägeln…

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SPD-Landtagsfraktion/Mann: Verwendung der EU-Förderung überdenken

Holger Mann, Sprecher für EU-Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Beitritt Sachsens zur Allianz für eine starke EU-Strukturpolitik: „Die Zeit der breiten Förderkulissen und kostenintensiver Infrastrukturmaßnahmen mit Geldern aus der EU-Strukturförderung  gehen rasant dem Ende zu“, so Holger Mann. „Deshalb muss sich Sachsen bewegen. 

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Mann: Erasmus+ erweitert den Horizont – Programm besser nutzen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Europaausschuss des Sächsischen Landtags, zum Koalitionsantrag „Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen“: „In Zeiten der Globalisierung leistet das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ einen aktiven Beitrag bei der Vermittlung von gegenseitigem Respekt, interkulturellem Verständnis und für ein friedliches Miteinander in Europa.

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Friedel/Mann: Lehrerbildung muss in bestehender Staatsexamensstruktur reformiert werden

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft, und Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen“ (Bündnis 90/ Die Grünen, Drs. 6/9508): „Dass sich in der Lehrerbildung etwas ändern muss, hat die heutige Debatte zum Entwurf der Grünen für ein neues Lehrerbildungsgesetz gezeigt. 

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ABSICHTSERKLÄRUNG ZUR ZUKÜNFTIGEN KOALITION VON CDU UND SPD

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, hat am 11. Dezember gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter und Frank Kupfer, eine Absichtserklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit der Koalition vorgestellt. 

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PM Mann: Tenure-Track sichert weiteren verlässlichen Karriereweg in der Wissenschaft

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881): „Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in der Großen Koalition im Bund. Deshalb wurden 1.000 Tenure-Track-Professuren im Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) geschaffen. Mit dem heutigen Gesetzbeschluss sichern wir ab, dass die…

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