„Nach mir die Sintflut“: Wenn es nach der CDU geht, dann fährt Deutschland in puncto Klimaschutz lieber gar keine Strategie. Ironischerweise zeigen uns die diesjährigen Hochwasser, dass die Sintflut gar nicht erst nach uns kommt, sondern schon jetzt. Schmelzende Gletscher, Hitzewellen und Dürren, Tornados und Hagelstürme – der menschengemachte Klimawandel verändert rasant unser Lebensumfeld und bedroht viele Menschen auf der Erde. Deutschland kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir müssen jetzt handeln, und wir müssen jetzt sozial handeln, denn mit möglichst breiter gesellschaftlicher Unterstützung erreichen wir Klimaschutz am effektivsten.
Industrie
Der notwendige Strukturwandel der deutschen Industrie wird Arbeitsplätze kosten, er wird aber auch neue Arbeitsplätze schaffen. Damit diese flächendeckend ankommen und niemand existenzbedrohend zurückfällt, brauchen wir eine Klimapolitik, die sich am Menschen orientiert, ohne sich dabei an Tradition zu klammern.
Der Umbau der Industrie muss klug geplant und langfristig angelegt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Die deutsche Strategie soll dabei in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet werden – mit dem European Green Deal.
Klimaschonende Produktionsprozesse wollen wir durch direkte Investitionsförderung unterstützen, während klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Die öffentliche Hand soll ab 2030 ausschließlich klimaneutrales Grundmaterial für Bauvorhaben verwenden. Outsourcing soll unattraktiv werden.
Um Ressourcen zu sparen, soll unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umgebaut werden. Hierzu gehört vor allem besseres Recycling und die Reduktion von Abfall.
Kleine mittelständische Unternehmen (KMU) und Start-Ups sind wichtige Innovationstreiber. Um den klimatischen Herausforderungen gerecht zu werden, braucht es mehr von diesen Innovationen. Der Staat muss selbst Teil davon werden, neue Ideen und Konzepte finanziell und organisatorisch voranzutreiben. Bei Auftragsvergabe aus öffentlicher Hand sollen Umwelt- und Sozialstandards noch wichtigere Kriterien werden. Kommunen müssen entlastet und Altschulden abgenommen werden, damit auch sie lokale Wirtschaftsstrukturen fördern und junge Unternehmen für sich gewinnen können.
Forschungserkenntnisse müssen schneller in die Praxis integriert werden.
Wer durch den sozial-ökologischen Wandel die Arbeit verliert, soll nicht zurückgelassen werden. Mehr dazu findet sich auf der Seite „Gute Bildung„.
Energie
Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, desto eher können wir auf fossile Energieträger verzichten. Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist jetzt beschlossene Sache. Wir dürfen uns allerdings nicht auf diesem vereinbarten Ziel ausruhen, sondern müssen jetzt den Umbau anpacken, damit wir möglicherweise schon früher komplett aus der Kohle aussteigen können.
Spätestens bis 2040 soll Strom komplett aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Durch den Wegfall fossiler Energieträger im Verkehr und in der Industrie brauchen wir dann deutlich mehr Strom aus heute. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Forschung zu Speichertechnologie und zur Wasserstoffproduktion sind hierbei sehr wichtig für die Bedienung dieser Nachfrage. In einem Zukunftspakt zwischen Kommunen, Ländern und Bund wollen wir hier verbindliche Ziele festlegen. Beispielsweise sollen alle öffentlichen und gewerblichen Bauten nach und nach mit Photovoltaik-Anlagen ausgestatten werden.
Bürger:innen vor Ort sollen sich am Ausbau vor Ort beteiligen können, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, Mieterstrom und nachhaltige Stromanleihen.
Verkehr und Bau
Das Thema „Klimaneutraler Verkehr“ spreche ich auf der Seite „Mobilität“ an.
Neben des Fortbewegens ist auch das Bauen wichtiger Bestandteil unserer aller Leben. Auch der Gebäudesektor muss deshalb Schritt für Schritt klimaneutral werden. Durch den CO2-Preis will die SPD Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung anregen. Denn Klimaschutz wird sich langfristig lohnen.
Im Bestands-Mietwohnungsbau wollen wir bis 2030 fünf Millionen Häuser mit innovativen Heiz- und Energiesystemen ausstatten. Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte wollen wir fördern.
Gerade beim Thema Bauen und Wohnen wird klar, dass sozialer Ausgleich wichtig ist. Am Ende sollen nicht einzelne Mieter:innen oder Verbraucher:innen für die Kosten systemischer Veränderungen aufkommen müssen. Wie wir diesen sozialen Ausgleich gestalten wollen, erfahrt ihr im nächsten Abschnitt.
Sozialer Ausgleich
Individuelle Handlungen halten den Klimawandel nicht auf, wenn die Ursachen dafür systemisch sind. Auf der anderen Seite sollen Individuen aber auch nicht große finanzielle Einschnitte erfahren, wenn die Systeme auf Klimaneutralität umgebaut werden.
Seit Anfang 2021 gibt es den CO2-Preis. Zusammen mit dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektrofahrzeugs und den Förderprogrammen für den Heizungstausch sorgt er dafür, dass umweltfreundlichere Alternativen attraktiver werden, beispielsweise auch für Vermieter*innen. Letztere sollen allerdings den CO2-Preis tragen. Solange nicht genügend neue Wohnungen gebaut wurden, sollen Mieten nicht noch weiter steigern. Unser Ziel ist die Warmmieten-Neutralität.
Die EEG-Umlage wollen wir in ihrer bestehenden Form bis 2025 abschaffen. Sie soll aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Aus der CO2-Bepreisung können ebenfalls Mittel dafür verwendet werden.
Mit dem schrittweise Anstieg des CO2-Preises sollen Bürger:innen mit niedrigeren Einkommen entlastet werden. Wir wollen für Ausgleichsmechanismen sorgen und beispielsweise einen Pro-Kopf-Bonus prüfen.