Ich habe heute auf dem Leipziger Markt bei der Solidaritätsdemonstration für die Ukraine gesprochen. Eine meiner spontanen Aussagen: „Der Konflikt wird sich auch durch Waffenlieferungen nicht lösen lassen. Ein Krieg ist gegen eine Atommacht nicht zu gewinnen.“ hat dort teilweise Buhrufe ausgelöst. Auch wenn Deutschland jetzt Waffen liefern wird, stehe ich dazu. Eine Lösung kann…
Am Freitag, dem 08 März, findet die Podiumsdiskussion „Frauen im Aufbruch“ – 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland statt. Ort ist das JEDERMANS-SPD-Bürgerbüro in der Georg-Schumann-Straße 133. Beginn ist um 19 Uhr. Zum Thema debattieren die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD); Katharina Kleinschmidt, die Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Leipzig (ASF) sowie Mareike Engel, aktiv im StadtSchülerRat der…
Holger Mann, Sprecher für europäische Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung „Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“: „Für mich, der ich in der DDR geboren wurde, bedeutete der Tag der deutschen Einheit zugleich den Beitritt zur europäischen Union. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, freier Markt und Mitbestimmung, Gleichberechtigung und individuell einklagbare Freiheitsrechte lassen sich gar…
Gestern habe ich im Plenum des Sächsischen Landtags den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Thema „Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen“ (Drs 6/13361) begründet. Im Folgenden gibt es den Volltext der Rede zum Nachlesen (es gilt das gesprochene Wort): „Sehr…
Die Zukunft Europas ist stark verbunden mit der Frage, wie die Menschen sich gegenseitig behandeln. Wer Gleichberechtigung, Chancengerechtigkeit, Anerkennung und Achtung garantiert durch europäisches Recht erfährt, wird die EU wertschätzen und ihre Zukunft mitgestalten wollen. In den vergangenen zehn Jahren wurde der Weg hin zur Achtung der Grundwerte oftmals als selbstverständlich empfunden.
Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Aktuellen Debatte „Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend unterstützen“: „Sachsen hat seit 1990 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Ohne diese Solidarität innerhalb der EU…
Holger Mann, Sprecher für EU-Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Beitritt Sachsens zur Allianz für eine starke EU-Strukturpolitik: „Die Zeit der breiten Förderkulissen und kostenintensiver Infrastrukturmaßnahmen mit Geldern aus der EU-Strukturförderung gehen rasant dem Ende zu“, so Holger Mann. „Deshalb muss sich Sachsen bewegen.
Die Koalition hat heute den Antrag „Teilnahme des Freistaates Sachsen am Europäischen Forschungsrahmenprogramm ‚Horizont 2020‘ weiter stärken“ in den Landtag eingebracht. Dazu hat sich Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie EU-Förderpolitik, wie folgt geäußert: „Auch das kommende Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union muss weiterhin so finanzstark ausgestattet werden wie Horizont 2020“, so Holger Mann.…
Am 2. Mai 2016 nimmt Holger Mann (SPD), Leipziger Landtagsabgeordneter und Mitglied im Europaausschuss des Sächsischen Landtages, am Europatag teil. Er besucht um 9:15 Uhr die Karl-Heine-Schule – Berufliches Schulzentrum (Merseburger Straße 56, 04177 Leipzig). „Gerade mit dem wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist es mehr den je notwendig den Schüler_innen Europa näherzubringen. Wir werden gemeinsam…
Zum heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Datenschutzpaket erklären Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Nach mehr als vier Jahren zähen Ringens erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union endlich mehr Datenschutzrechte.“ Constanze Krehl, MdEP: „Europa bekommt nun…