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SPD-Landtagsfraktion/Mann: Verwendung der EU-Förderung überdenken

Holger Mann, Sprecher für EU-Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Beitritt Sachsens zur Allianz für eine starke EU-Strukturpolitik:

„Die Zeit der breiten Förderkulissen und kostenintensiver Infrastrukturmaßnahmen mit Geldern aus der EU-Strukturförderung  gehen rasant dem Ende zu“, so Holger Mann. „Deshalb muss sich Sachsen bewegen. Nötig ist eine Fokussierung auf Innovation, Schwerpunktprogramme zur Gestaltung des Strukturwandels in Branchen wie der Braunkohleverstromung sowie eine Förderung von Bildung in der digitalen Welt.“

“Es ist folgerichtig, zur Wahrung unserer Interessen in der EU Bündnisse mit anderen Regionen zu bilden. Wir begrüßen daher den Beitritt Sachsens zur Allianz für eine starke Kohäsionspolitik“, so Mann weiter. „Gleichzeitig brauchen wir auch ein stärkeres Werben bei der Bundesregierung für eine Erhöhung des EU-Budgets, von dem vor allem die ostdeutschen Regionen profitieren sollten.“

„Sachsen hat sich nicht zuletzt aufgrund der fast 14 Milliarden Euro aus EU-Budgets  seit 1990 wirtschaftlich und infrastrukturell gut entwickelt. Mittlerweile gehört Leipzig bereits zu den stärker entwickelten Regionen in der EU und wird absehbar zusammen mit Dresden zu den stark entwickelten Regionen zählen. Das heißt – gerade bei drohendem Brexit – dass absehbar nicht mehr 2,8 Milliarden Euro mehr für ESF und EFRE zur Verfügung stehen, sondern nur noch etwa die Hälfte der Mittel.“

„Bei einem Brexit droht mit dem Finanzierungsausfall von 8 Prozent der EU-Budgets und dem gleichzeitigen Ausscheiden von wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen das Ende der EU-Strukturförderung für Sachsen. Wir werden daher innerhalb der Koalition und öffentlich über Kompensationsmaßnahmen, alternative Fördertöpfe, aber auch Schwerpunktsetzung debattieren müssen“, so Mann abschließend.