Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hielt sich vom 3. bis zum 6. Juli zu politischen Gesprächen in Straßburg auf. Vor Ort traf die sächsische SPD-Fraktion unter anderem mit Constanze Krehl, MdEP und Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik im EU-Parlament, und Johannes Hahn, Europäischer Kommissar für Regionalpolitik, zusammen. Im Gespräch mit beiden verliehen die…
Europa
Leipziger SPD-Abgeordnete fordern Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
28. April 2010 in Europa, gesellschaftliches Engagement, Integration, Migration
Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger fordern vom Bundestag die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Eine entsprechende Petition unterstützen auch die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter. Die Residenzpflicht ist eine Regelung des Asylverfahrensgesetzes, nach der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihren Landkreis oder ihre Stadt nicht verlassen dürfen.