Ich habe heute auf dem Leipziger Markt bei der Solidaritätsdemonstration für die Ukraine gesprochen. Eine meiner spontanen Aussagen: „Der Konflikt wird sich auch durch Waffenlieferungen nicht lösen lassen. Ein Krieg ist gegen eine Atommacht nicht zu gewinnen.“ hat dort teilweise Buhrufe ausgelöst. Auch wenn Deutschland jetzt Waffen liefern wird, stehe ich dazu. Eine Lösung kann nur durch einen Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht werden. Der Blutzoll dafür den beide Seiten mit mehreren hundert Toten bereits zahlen, sollte nicht noch größer werden.
Hier mein vollständiger Beitrag:
Liebe Leipziger:innen,
Liebe Freunde der Ukraine,
ich freue mich, dass heute so viele Menschen hier sind. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für unsere Partnerstadt Kyiv in dieser schwierigen Zeit.
Wir haben dieser Woche etwas erlebt, was Generationen von Europäern seit über 75 Jahren nicht mehr erleben mussten: Ein souveränes europäisches Land überfällt ein anderes und überzieht es mit Krieg, Zerstörung, Tod und Vertreibung. Was seit dieser Woche Montag passiert, macht mich deshalb fassungslos und wütend. Russlands Präsident Putin hat über Monate Truppen aufmarschieren lassen, er hat wiederholt Drohungen ausgesprochen und Ultimaten gestellt, er hat völkerrechtswidrig zwei Regionen der Ukraine als Republiken anerkannt und in einer zynischen Farce das selbst geschaffene Unrecht als Begründung für eine völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Invasion missbraucht.
Inzwischen berichten unabhängige Medien von mehreren hundert Toten auf beiden Seiten, darunter auch ukrainische Zivilisten und Kinder. Dies alles sind nicht nur wiederholte Brüche des internationalen Rechts, sondern aus meiner Sicht ist dieser Angriffskrieg daher ein Kriegsverbrechen. Jeder einzelne Tote wäre vermeidbar gewesen. Denn es gab jede Menge diplomatische Bemühungen, Angebote, aber auch Warnungen vor den Folgen. Wladimir Putin hat diese Signale der internationalen Gemeinschaft in den Wind geschlagen und sich für einen Kurs der Isolation und Loslösung von europäischen Werten entschieden. Das ist bitter, denn damit verbaut er nicht nur dem ukrainischen, sondern auch dem russischen Volk Entwicklungschancen und eine bessere Zukunft.
Unsere Antwort muss Klarheit und Entschiedenheit gegenüber der Aggression der russischen Armee sein.
- Wir antworten mit Sanktionen, mit Ausgrenzung Russlands aus internationalen Organisationen und
- Wir werden auch mit einer neuen Einigkeit der NATO dieser Bedrohung begegnen müssen.
- Wir werden unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, ob Kohle oder Gas noch schneller reduzieren.
Unsere Antwort muss aber auch Solidarität sein.
- Mit den Ukrainer:innen, die für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen
- Mit den Ukrainer:innen, die vor Tod und Gewalt fliehen und nun unsere Unterstützung brauchen.
- Mit den Nachbarn der Ukraine, die sich der russischen Bedrohung ausgesetzt sehen, aber dennoch umgehend helfen.
Heute aber rufen wir von hier aus Wladimir Putin und allen Unterstützern seines Regimes zu:
Stoppen Sie den Krieg. Stoppen Sie das Töten. Beginnen Sie Waffenstillstandsverhandlungen!
Stop the war! Stop killing. Begin the ceasefire negotiations.
Прекратите войну. Прекратите убивать. Начинайте переговоры о прекращении огня.