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Haushalt

Mit Fonds „Sachsen 2050“ in Zukunft investieren

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt mit dem Fonds „Sachsen 2050“ ein umfassendes Programm vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dabei stehen Bereiche der Digitalisierung, die klimafreundliche Verkehrswende, der ökologische Umbau der Landwirtschaft, die Forschung an Zukunftstechnologien und die klimafreundliche Energiewende im Fokus des anfangs 2,5 Milliarden Euro umfassenden Programms. Die Covid-19-Pandemie…

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Im Haushalt Investitionen sichern und sozialen Zusammenhalt stärken!

Die laufenden Haushaltsberatungen in Land und Kommune werden schwierig und stellen die Weichen für die Bewältigung der Pandemie. Wir Sozialdemokrat*innen halten es für grundfalsch in der Krise zu sparen oder gar zu kürzen. Staat und Kommune müssen der stabile Anker für die Gesellschaft sein und durch Investitionen Impulse auch für ein Wiedererstarken der angeschlagenen Wirtschaft…

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PM Mann: Schneller geht’s nicht! Fördermittelmillionen für Gigabit-Ausbau in Leipzig übergeben

„Das ist eine wirkliche schöne Bescherung vor Weihnachten für 168 Leipziger Schulen und 37 Gewerbegebiete. Ich freue mich, dass der Beauftragte der Staatsregierung für Digitales Staatssekretär Stefan Brangs bereits heute den Förderbescheid* für den Gigabit-Ausbau an die Stadt Leipzig übergeben konnte.

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Rede zum Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst

Link zur Rede im Videoarchiv des Sächsischen Landtages: Wir beraten heute den dritten Doppelhaushalt der schwarz-roten Koalition und können so eine erste Bilanz ziehen. Die SPD ist 2014 angetreten, um den Stellenabbau zu stoppen, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern und Gute Arbeit an Hochschulen zu ermöglichen. Das ist gelungen … und wird heute erneut…

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Zusätzliche Impulse für studentisches Wohnen und Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘ – Koalitionsfraktionen stocken Wissenschaftsetat für 2019/2020 weiter auf

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und SPD zu studentischem Wohnen und Zukunftsfeld ,Digitalisierung‘ vom 28. November 2018: In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages zum Wissenschaftsetat wurden zusätzliche Änderungen der Koalition aufgegriffen und beschlossen. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Der Regierungsentwurf zum Wissenschaftsetat war eine solide Grundlage. Allerdings…

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Klarer Kurs für Sachsens Wissenschaftslandschaft – Koalitionsfraktionen legen Schwerpunkte im Haushalt fest

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und CDU zum Hochschul-Etat im Doppelhaushalt 2019/20 vom 21. November 2018: Mit dem Haushalt 2019/20 wird Sachsens Wissenschaftslandschaft weiter gestärkt. CDU und SPD sichern mit ihren Haushaltsplanungen die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen  ab. In den kommenden beiden Jahren sollen 4,25 Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, 40 Millionen…

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5 Millionen Fördermittel im neuen Haushalt für Uniklinikneubau eingeplant

Der Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtages hat am heutigen Mittwoch beschlossen, Mittelbindungen für Baumaßnahmen an der Medizinischen Fakultät Leipzig einzugehen. Damit wird die Integration eines Gefäßmedizinischen Zentrums in die Hochschulmedizin und damit verbunden die Erweiterung von Operationssaal-Kapazitäten möglich. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter: 

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Breitbandförderung wird noch einfacher und umfangreicher

Am gestrigen Dienstag hat das Kabinett die neue sächsische Förderrichtlinie für den Internetausbau beschlossen. Dazu Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion: „Im deutschlandweiten Vergleich hat Sachsen im letzten halben Jahr die meisten schnellen Internetanschlüsse (>50 Megabit/Sekunde) ans Netz gebracht. Mit der Novellierung der Förderrichtlinie legt der Freistaat jetzt nochmals nach: Alle sächsischen Städte und…

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Kommune kann mit 828 Tausend Euro Fördermittel Brückenbau beschleunigen

Zur heutigen Fördermittelübergabe durch den sächsischen Verkehrsstaatssekretär Hartmut Mangold (SPD) an die Leipziger Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): „Dass heute ein weiterer Fördermittelbescheid in Höhe von 828.000 € in Leipzig übergeben werden kann, ist ein gutes Signal aus Dresden für Leipzig. Der Neubau der Funkenburgbrücke steht symbolisch für die allein…

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Haushaltsausschuss gibt Mittel für den Bau des Polizeireviers Nord frei

Zur heutigen Freigabe der Mittel für das Bauvorhaben zur Neuunterbringung des Polizeireviers Leipzig Nord durch den Haushaltsauschuss des Sächsischen Landtages erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): „Die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtages ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem jetzt hoffentlich schnellen Wege zum Bau des neuen Polizeireviers. Die über 8…

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