Am Montagabend haben wir hitzig diskutiert: Es ging um die geplante Entkriminalisierung von Cannabis. Mit dem derzeit in der Gesetzgebung befindlichen Entwurf des Cannabisgesetzes soll nun bald in Deutschland ein verantwortungsvoller Umgang für Erwachsene mit dieser Droge ermöglicht werden. Was dabei jedoch alles für Risiken und Potenziale auftreten können, diskutierten die Podiumsgäste sehr angeregt: Carmen…
Bei der Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ haben wir am 18. Oktober 2023 gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden in Sachsen Daniela Kolbe eine gelungene Bilanz zu den vergangenen beiden Jahren Ampelkoalition gezogen. Wir können auf viele Errungenschaften für eine soziale Politik in Deutschland zurückschauen! Bereits 64 Prozent der…
+++Pressemitteilung+++ Mann: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin. Unser Weg heißt: Machen statt meckern. Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB: “Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz…
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt. „Die Ampel verbessert mit dem SprinD-Freiheitsgesetz die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SprinD kann damit zukünftig freier agieren…
Du bist zwischen 16 – 20 Jahre alt, aus Leipzig oder Nordsachsen und an Politik interessiert? Du möchtest zusammen mit 100 Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland über die Zukunftsfragen deiner Generation und unseres Landes diskutieren und politische Vorschläge entwickeln? Wenn du dazu noch am 15. bis 17. Oktober 2023 Zeit hast, um nach Berlin zukommen, dann…
Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter mit Betreuungswahlkreis Nordsachsen und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss erklärt zur heutigen Entscheidung: „Ich freue mich sehr, dass wir der Gemeinde St. Moritz in Taucha heute 300.000 Euro bewilligen konnten. Damit kann die Gemeinde u.a. Sanierungsarbeiten am Altar, der Innenfassade und der Elektrik durchführen. Die Pflege und Restaurierung von Kirchen ist ein wesentlicher…
Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor. Deutschland kann die großen Transformationen nur erfolgreich mitgestalten, wenn wir die Forschung entlang handlungsleitender Missionen ausrichten und die Bundesregierung dafür ressortübergreifend an der Forschungspolitik arbeitet. Es braucht agile Strukturen und kein Beharren auf ministeriellen Grenzen. Das betonen die Expertenkommission Forschung…
Künftig können deutlich mehr Menschen BAföG bekommen und wird Förderung steigen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine BAföG-Reform eingebracht, den der Deutsche Bundestag heute erstmals beriet. Wir öffnen das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit 12 Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch…
Wir Sozialdemokraten stehen klar hinter den Forderungen der Bürgerinitiative Rückmarsdorf, zwischen Häusern und Kiesgrube einen Mindestabstand von 300 Metern zu garantieren. Die SPD hat im März entsprechenden Stadtratsbeschluss unterstützt. Die Stadt muss dem einmütigen Votum folgen und darf keine Grundstücke veräußern, die diesen Mindestabstand verletzen. Zudem ist eine Vorbedingung für den Verkauf eine Standortvereinbarung mit…
Zusammen mit meinem Kollegen Dirk Panter, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, habe ich mich mit den jüngsten finanzpolitischen Forderungen aus der Union und der Werteunion beschäftigt. Unser Fazit: Die sächsische Werteunion hat eine seltsame Vorstellung davon, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. In ihrer Welt scheinen Lehrermangel, fehlende Polizistinnen…