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SPD-Fraktion

BAföG-Reform bietet vielen Sachsen neue Chancen

Künftig können deutlich mehr Menschen BAföG bekommen und wird Förderung steigen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine BAföG-Reform eingebracht, den der Deutsche Bundestag heute erstmals beriet. Wir öffnen das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit 12 Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch…

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300 Meter müssen sein

Wir Sozialdemokraten stehen klar hinter den Forderungen der Bürgerinitiative Rückmarsdorf, zwischen Häusern und Kiesgrube einen Mindestabstand von 300 Metern zu garantieren. Die SPD hat im März entsprechenden Stadtratsbeschluss unterstützt. Die Stadt muss dem einmütigen Votum folgen und darf keine Grundstücke veräußern, die diesen Mindestabstand verletzen. Zudem ist eine Vorbedingung für den Verkauf eine Standortvereinbarung mit…

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Panter und Mann: Investitionen in digitale Versorgung und öffentliche Infrastruktur sind dringend erforderlich

Zusammen mit meinem Kollegen Dirk Panter, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, habe ich mich mit den jüngsten finanzpolitischen Forderungen aus der Union und der Werteunion beschäftigt. Unser Fazit: Die sächsische Werteunion hat eine seltsame Vorstellung davon, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. In ihrer Welt scheinen Lehrermangel, fehlende Polizistinnen…

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Stärkung von Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Demokratie an Hochschulen bestätigt

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären nach der gestrigen Anhörung des „Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/6673): „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Demokratie gestärkt“, fasst Holger Mann, SPD-Hochschulexperte, die Anhörung im gestrigen Wissenschaftsausschuss zusammen. „Insbesondere…

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Wissenschaftsausschuss bestätigt Schwerpunkte für Hochschulentwicklungsplanung

+++ Weiterhin über 100.000 Studierende in Sachsen +++ Weiterentwicklung bei Lehramt, Medizin, Akademisierung Pflege- und Gesundheitsberufe +++ 800 Stellen aus dem Zukunftsvertrag +++   Der Wissenschaftsausschuss hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fortschreibung und Anpassung der Hochschulentwicklungsplanung angenommen. Mit diesem werden Schwerpunkte für die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung bis 2024 vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrags…

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Aus dem Plenum: Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln

Als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hielt ich im Plenum des Sächsischen Landtags eine Rede zum Koalitions-Antrag „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“. Zur Bedeutung der Lehramtsausbildung wurde in der Debatte im Landtag viel richtiges gesagt, ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, dass die Staatsregierung, seit Regierungseintritt der SPD 2014 in diesem Feld kontinuierlich handelt. Das ist wichtig,…

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Lückenschluss bei Breitbandversorgung in Leipzig startet heute durch

Schulen und Gewerbegebiete im Fokus Leipzig startet bei High-Speed-Internet-Ausbau durch. Das Geld für den Anschluss aller noch fehlenden Schulen und unterversorgter Wohn- und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz steht jetzt zur Verfügung. Der Freistaat stellt dafür mehr als 9,1 Millionen Euro zur Verfügung. Gute Bildungsangebote und wettbewerbsfähige Unternehmen sind unabdingbar, damit sich die Stadt weiter gut…

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Novemberhilfen ab jetzt beantragbar

Bisher 250 Millionen Euro Unternehmenshilfen in Leipzig ausgezahlt Die beiden Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann erklären: „Gerade eben ist das Internetportal zur Beantragung der Novemberhilfen für Betroffene der Corona-Pandemie online gegangen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wie Museen. Das Besondere an den Novemberhilfen ist, dass nicht nur klassische Unternehmen profitieren,…

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Wissenschaftsausschuss macht Weg für individuelle Regelstudienzeit während Corona-Pandemie frei

+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende gesichert +++ Der Wissenschaftsausschuss hat heute einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Bildungsstärkungsgesetz angenommen. Mit diesem wird auch das Hochschulgesetz novelliert und §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende – die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren – die Regelstudienzeit individuell um mindestens ein Semester verlängert. Mit der Corona-bedingten…

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SPD zieht verhalten positive Bilanz nach Demo-Samstag in Leipzig

 +++ Dank an friedliche Gegendemonstranten +++ Querdenker paktieren offen mit gewaltbereiten Nazis +++ Versammlungsbehörde und Polizei haben vieles besser gemacht +++ Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zieht eine verhalten positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am gestrigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Großdemonstration der sogenannten Querdenker am 07. November aus dem Ruder lief und vielfach kritisiert wurde,…

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