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SPD-Fraktion

Wissenschaftsausschuss bestätigt Schwerpunkte für Hochschulentwicklungsplanung

+++ Weiterhin über 100.000 Studierende in Sachsen +++ Weiterentwicklung bei Lehramt, Medizin, Akademisierung Pflege- und Gesundheitsberufe +++ 800 Stellen aus dem Zukunftsvertrag +++   Der Wissenschaftsausschuss hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fortschreibung und Anpassung der Hochschulentwicklungsplanung angenommen. Mit diesem werden Schwerpunkte für die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung bis 2024 vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrags…

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Aus dem Plenum: Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln

Als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hielt ich im Plenum des Sächsischen Landtags eine Rede zum Koalitions-Antrag „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“. Zur Bedeutung der Lehramtsausbildung wurde in der Debatte im Landtag viel richtiges gesagt, ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, dass die Staatsregierung, seit Regierungseintritt der SPD 2014 in diesem Feld kontinuierlich handelt. Das ist wichtig,…

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Lückenschluss bei Breitbandversorgung in Leipzig startet heute durch

Schulen und Gewerbegebiete im Fokus Leipzig startet bei High-Speed-Internet-Ausbau durch. Das Geld für den Anschluss aller noch fehlenden Schulen und unterversorgter Wohn- und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz steht jetzt zur Verfügung. Der Freistaat stellt dafür mehr als 9,1 Millionen Euro zur Verfügung. Gute Bildungsangebote und wettbewerbsfähige Unternehmen sind unabdingbar, damit sich die Stadt weiter gut…

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Novemberhilfen ab jetzt beantragbar

Bisher 250 Millionen Euro Unternehmenshilfen in Leipzig ausgezahlt Die beiden Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann erklären: „Gerade eben ist das Internetportal zur Beantragung der Novemberhilfen für Betroffene der Corona-Pandemie online gegangen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wie Museen. Das Besondere an den Novemberhilfen ist, dass nicht nur klassische Unternehmen profitieren,…

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Wissenschaftsausschuss macht Weg für individuelle Regelstudienzeit während Corona-Pandemie frei

+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende gesichert +++ Der Wissenschaftsausschuss hat heute einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Bildungsstärkungsgesetz angenommen. Mit diesem wird auch das Hochschulgesetz novelliert und §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende – die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren – die Regelstudienzeit individuell um mindestens ein Semester verlängert. Mit der Corona-bedingten…

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SPD zieht verhalten positive Bilanz nach Demo-Samstag in Leipzig

 +++ Dank an friedliche Gegendemonstranten +++ Querdenker paktieren offen mit gewaltbereiten Nazis +++ Versammlungsbehörde und Polizei haben vieles besser gemacht +++ Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zieht eine verhalten positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am gestrigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Großdemonstration der sogenannten Querdenker am 07. November aus dem Ruder lief und vielfach kritisiert wurde,…

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Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Thema: Innenpolitik/Demogeschehen Leipzig/Versammlungen Holger Mann, Mitglied des Sächsischen Landtages und Leipziger Abgeordneter, zu den neuen Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung für Versammlungen: Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden +++ Versammlungen bleiben möglich +++ Fehlende Regeln waren nicht das Problem in Leipzig +++ Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln…

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Mit Fonds „Sachsen 2050“ in Zukunft investieren

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt mit dem Fonds „Sachsen 2050“ ein umfassendes Programm vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dabei stehen Bereiche der Digitalisierung, die klimafreundliche Verkehrswende, der ökologische Umbau der Landwirtschaft, die Forschung an Zukunftstechnologien und die klimafreundliche Energiewende im Fokus des anfangs 2,5 Milliarden Euro umfassenden Programms. Die Covid-19-Pandemie…

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Im Haushalt Investitionen sichern und sozialen Zusammenhalt stärken!

Die laufenden Haushaltsberatungen in Land und Kommune werden schwierig und stellen die Weichen für die Bewältigung der Pandemie. Wir Sozialdemokrat*innen halten es für grundfalsch in der Krise zu sparen oder gar zu kürzen. Staat und Kommune müssen der stabile Anker für die Gesellschaft sein und durch Investitionen Impulse auch für ein Wiedererstarken der angeschlagenen Wirtschaft…

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Nord Stream 2 wird gebraucht

Die SPD-Fraktion und auch ich stehen für die Vollendung des Baus von Nord Stream 2. Die Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit und dient den energiepolitischen Zielen der Bundesrepublik, denn der Großteil des in Deutschland verbrauchten Gases stammt aus Russland. Geopolitisch wirken wirtschaftliche Beziehungen zudem stabilisierend, denn diese schaffen gemeinsame Interessen, verringern die Gefahr kriegerischer Konfliktlösungen. Somit…

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