Bei der Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ haben wir am 18. Oktober 2023 gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden in Sachsen Daniela Kolbe eine gelungene Bilanz zu den vergangenen beiden Jahren Ampelkoalition gezogen.
Wir können auf viele Errungenschaften für eine soziale Politik in Deutschland zurückschauen!
Bereits 64 Prozent der Vorhaben im Koalitionsvertrag konnten umgesetzt oder angegangen werden (siehe dazu auch: Studie der Bertelsmann-Stiftung). Einige Beispiele:
- Mit der Bürgergeld-Reform gelang ein Schritt weiter hin zu einer sozialen Sicherung, welche den Menschen in den Vordergrund stellt.
- Die Mindestlohnerhöhung hat in Sachsen laut NGG-Studie fast 430.000 Beschäftigten geholfen (auch wenn der monatliche Bruttolohn im Durchschnitt immer noch 700 Euro unter Westniveau liegt).
- Von der Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland profitieren in Sachsen über 1,2 Millionen ältere Menschen.
- Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen konnte durch die Aufhebung des § 219a im Strafgesetzbuch gestärkt werden. Ärzt:innen können jetzt über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
- Die Leistungen für das Wohngeld in Sachsen wurden verdoppelt und über die Zahl der Empfänger:innen von 43.000 auf schätzungsweise etwa 125.000 erhöht!
- Mit dem Deutschlandticket sparen Pendler:innen in Sachsen zum Beispiel auf der Strecke Oschatz-Leipzig teilweise über 2.000 Euro im Jahr (auch wenn dieses nun auch verstetigt werden muss)!
- Auch Innovationen aus Sachsen konnten gefördert werden: Die Zuschüsse des Bundes für die sächsische Chipindustrie ermöglichen die Infineon-Erweiterung sowie die TSMC-Ansiedlung.
Es gab einige Herausforderungen zu bewältigen!
Dennoch gab es auch kritische Stimmen an unserem Diskussionsabend. Schließlich konnten einige Anliegen, etwa für einen sozialverträglichen ökologischen Umbau oder für mehr Chancengerechtigkeit, noch nicht wie geplant angegangen werden. Neben den notwendigen Kompromissen in einer Koalition mussten einige ambitionierte sozialpolitische Vorhaben angesichts der vielfältigen Krisen, die es zu bewältigen galt, teilweise in den Hintergrund treten. Mussten wir uns anfangs noch mit den größeren Auswirkungen der Coronapandemie beschäftigen, wurden wir sehr schnell mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine konfrontiert. Hier standen wir nicht nur vor humanitären Herausforderungen, sondern hatten auch mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Die anhaltende Inflation hat viele Bürger:innen vor soziale Notlagen gestellt, die es aufzufangen galt! Die umfangreichen Wirtschaftshilfen waren uns hierbei ein Herzensanliegen als Sozialdemokrat:innen.
Insofern konnten wir die Unzufriedenheit einiger Bürger:innen und Genoss:innen verstehen, allerdings warben wir ebenso für Verständnis dafür, dass in Anbetracht der gegenwärtigen Lage und Kompromisse nicht alle Ziele genauso schnell und umfangreich umgesetzt werden können, wie geplant. Dennoch zeigt die Bilanz: Wir sind bereits gut dabei!
Die Hälfte der Zeit liegt noch vor uns!
Halbzeit heißt allerdings nicht nur, dass bereits zwei Jahre vorbei sind. Genau die gleiche Zeit bleibt uns schließlich noch für die weiteren Anliegen als Koalition! Dafür hat uns die Veranstaltung wieder einmal den Mut und das Feuer gegeben, uns weiterhin ins Zeug zu legen für eine soziale Politik. Vor uns liegen weitere neue Konflikte sowie alte Vorhaben zu bearbeiten. Darunter zählt neben einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung die weitere Arbeit an einer sozial gerecht gestalteten Energie- und Mobilitätswende. Neue und verschärfte Spannungen im Land deuten sich in der Zunahme von Populismus und Hetze im Land und in den erschreckenden Berichten aus dem Nahen Osten an. Wir bleiben dran!
Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es für alle!
Du möchtest mitgestalten, unterstützen oder hast eigene Ideen? Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es wieder einige Debattencamps, Arbeitsgemeinschaften etc., in denen auch Du Dich als Genoss:in einbringen kannst! Erkundige Dich hierfür gern bei Deinem Ortsverband. Wir freuen uns auf Deinen Input!