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Pressemitteilung

Statt Standortschließung ein Schritt ‚Aufbruch Ost‘

Der Fahrzeugbau-Standort Plauen hat wieder eine Perspektive. Dass mit der Thüringer BINZ Ambulance- und Umwelttechnik GmbH ein ostdeutsches Unternehmen im Vogtland mehr als 100 ehemalige MAN-Beschäftigte übernimmt, macht Hoffnung. Statt Standortschließung gibt es jetzt einen Schritt ‚Aufbruch Ost‘. Die Übernahme ist Resultat beharrlicher Bemühungen, in denen sich die IG Metall, die beiden Fahrzeughersteller und das…

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Schluss mit dem Zeitspiel von Flaschenpost bei Durstexpress!

+++ SPD-Fraktion steht an der Seite der Arbeitnehmer*innen +++ Wirtschafts- und Arbeitspolitiker besuchen Mitarbeiter*innen von Durstexpress +++ Am Freitag fand eine Betriebsversammlung der Mitarbeiter*innen des Lieferdienstes Durstexpress in Leipzig statt. Thema war die Fusion der beiden Dr.-Oetker-Töchter Durstexpress und Flaschenpost, die dadurch drohenden Massenentlassungen von 450 Mitarbeiter*innen und die Bedingungen für Weiterbeschäftigungen. An dieser haben…

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Neujahrs-Spendenaktion der Leipziger SPD-Abgeordneten

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Constanze Krehl (MdEP), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) haben sich dazu entschieden das Budget ihres traditionellen Neujahrsempfangs an zwei Vereine im Leipziger Stadtgebiet zu spenden. Bei den Vereinen handelt es sich um den Erich-Zeigner-Haus e.V und den Urban Souls e.V., der das Heizhaus in Leipzig-Grünau betreibt. Die…

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„Für Durstexpress-Mitarbeiter braucht es jetzt verbindliche Gespräche zu Übergang“

SPD Leipzig zur Antwort von Dr. Oetker KG auf ihren offenen Brief Nach den ausgesprochenen Kündigungen der 450 Durstexpress-Mitarbeiter*innen in Leipzig und wachsender öffentlicher Debatte, formuliert die SPD Leipzig Forderungen und reagiert damit auf die Antwort des Dr. Oetker-Konzerns auf unseren offenen Brief vom 21. Januar. Wir, der Vorstand der SPD-Leipzig, appellieren an Dr. Oetker…

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1. Schritt zum Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte bei Durstexpress

Pressemitteilung der SPD Leipzig zur Betriebsratgründung bei Durstexpress Sozialdemokrat*innen solidarisieren sich mit Mitarbeiter*innen, Gespräche vor Ort Daniela Kolbe, MdB: „Wir führten heute zahlreiche Gespräche mit Mitarbeiter*innen bei Durstexpress, um uns aus erster Hand über ihre Situation zu informieren und unterstützten symbolisch ihren Kampf um einen geordneten Betriebsübergang und gegen die drohenden Kündigungen.“ Holger Mann, MdL,…

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SPD-Politiker*innen fordern Erhalt von Arbeitsplätzen bei Durstexpress

Nach der Ankündigung des Oetker-Konzerns den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Durstexpress in Leipzig zu kündigen, wenden ich mich gemeinsam mit anderen lokalen SPD-Politikerinnen und Politiker in einem offenen Brief an die das Unternehmen leitende Familie Oetker. In dem Schreiben fordern wir, dass ein geregelter Betriebsübergang bei der Fusion von Durstexpress mit Flaschenpost, die mittlerweile beide…

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Grünes Licht fürs Bildungsticket zur richtigen Zeit

Endlich ist der Weg für die Einführung des Bildungstickets frei. Das ist ein gutes Signal für nachhaltige Mobilität und sozialen Zusammenhalt, auch weil die Nutzung des ÖPNV pandemiebedingt nachgelassen hat.  Die Einführung des Bildungstickets entlastet Familien und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Alle Schülerinnen und Schüler sollen für 15 Euro das Ticket bekommen können, egal, ob…

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Corona-Hilfen umgehend auszahlen

+++ SPD-Fraktion erwartet von Bundeswirtschaftsminister Altmaier Verfahren zu beschleunigen +++   Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung. Dabei ist ausreichend Geld verfügbar – dafür haben Finanzminister Scholz (SPD) und der Bundestag vorgesorgt. Verantwortlich für die…

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Aus dem Plenum: Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln

Als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hielt ich im Plenum des Sächsischen Landtags eine Rede zum Koalitions-Antrag „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“. Zur Bedeutung der Lehramtsausbildung wurde in der Debatte im Landtag viel richtiges gesagt, ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, dass die Staatsregierung, seit Regierungseintritt der SPD 2014 in diesem Feld kontinuierlich handelt. Das ist wichtig,…

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Gesetzliche Regelung für individuelle Regelstudienzeit während Corona-Pandemie kommt

+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende im Sommer- und Wintersemester gesichert +++   Der Sächsische Landtag berät an diesem Mittwoch abschießend das  Bildungsstärkungsgesetz. Damit wird auch der Weg für eine Corona-bedingte Novelle des Hochschulgesetzes frei. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde im Beratungsverfahren §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende die Regelstudienzeit auf Grund der…

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