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Pressemitteilung

Panter und Mann: Investitionen in digitale Versorgung und öffentliche Infrastruktur sind dringend erforderlich

Zusammen mit meinem Kollegen Dirk Panter, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, habe ich mich mit den jüngsten finanzpolitischen Forderungen aus der Union und der Werteunion beschäftigt. Unser Fazit: Die sächsische Werteunion hat eine seltsame Vorstellung davon, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. In ihrer Welt scheinen Lehrermangel, fehlende Polizistinnen…

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In Schule und Hochschule so viel wie möglich Präsenzunterricht organisieren

Die am Montag von der Universität Frankfurt* vorgestellte Studie zeigt, dass das Distanzlernen im 1. Lockdown kaum Lernfortschritte gebracht hat. Benachteiligt seien vor allem junge Schülerinnen und Schüler wie auch Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Elternhäusern gewesen. Die Studie deckt sich damit mit Auswertungen der life child Studie der Universität Leipzig zur gesundheitlichen Entwicklung…

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Waffenverbotszone: Rechtswidrig, Probleme verschiebend, ausgrenzend bis rassistisch

Wir erwarten die zeitnahe Aufhebung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten und werben gleichzeitig dafür, die frei werdenden Polizeikräfte in Bürgerpolizisten und Prävention vor Ort zu investieren.  Die Bürger erwarten zu Recht, nicht pauschal kriminalisiert zu werden, sondern Ansprechpartner – auch solche mit Fremdsprachenkompetenz – vor Ort zu haben. „Die Ergebnisse der Evaluation sind ernüchternd und…

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Vorsprung für Sachsen und Ostdeutschland bei grünem Wasserstoff

  In die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft investiert man. Ein wichtiges Zukunftsvorhaben ist der Ausbau der Wasserstofftechnologie. Sie kann und wird einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Sachsen ist schon bisher, z.B. mit dem Wasserstoff-Netzwerk HZwo, Vorreiter auf diesem Gebiet. Mit der nun feststehenden Auswahl von fünf…

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Landtag beschließt Doppelhaushalt: Förderungen für Hochschulen und Forschung

Der gerade verabschiedete Fachhaushalt bietet beste Entwicklungsperspektiven für den Forschungs- und Hochschulstandort Sachsen. Wir Sozialdemokraten haben uns insbesondere für die Untersetzung des Zukunftsvertrags ‚Studium und Lehre stärken‘ mit 800 Dauerstellen stark gemacht. Mit diesem wichtigen Schritt können die Hochschulen langfristig planen und bislang befristete Arbeitsverträge – insbesondere im akademischen Mittelbau – entfristen. So bieten wir trotz…

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Antisemitismus hat bei uns keinen Platz. SPD steht für Existenzrecht Israels und zugleich für friedliche Konfliktlösung

Antisemitische Äußerungen aus Reihen der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag verurteile ich genauso entschieden, wie ich bereits die antisemitischen Angriffe der letzten Woche verurteilt habe. Wir stehen in Deutschland in einer besonderen Verpflichtung Jüdinnen und Juden vor An- und Übergriffen zu schützen. Die SPD hat in den letzten Tagen von der Bundesspitze bis zur kommunalen Ebene…

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Glückwunsch für Innovation made in Chemnitz – In die Zukunft investieren und Technologieführer werden

Gemeinsam mit meiner Kollegin Hanke Kliese, gratuliere ich der TU Chemnitz zu ihrem Etappensieg beim Bundeswettbewerb um das nationale Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen. Wir setzen darauf, dass sie sich am Ende unter den drei verbliebenen Bewerbern – und somit auch Innovation made in Chemnitz – durchsetzt. Der Erfolg der TU Chemnitz mit dem…

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Statt Standortschließung ein Schritt ‚Aufbruch Ost‘

Der Fahrzeugbau-Standort Plauen hat wieder eine Perspektive. Dass mit der Thüringer BINZ Ambulance- und Umwelttechnik GmbH ein ostdeutsches Unternehmen im Vogtland mehr als 100 ehemalige MAN-Beschäftigte übernimmt, macht Hoffnung. Statt Standortschließung gibt es jetzt einen Schritt ‚Aufbruch Ost‘. Die Übernahme ist Resultat beharrlicher Bemühungen, in denen sich die IG Metall, die beiden Fahrzeughersteller und das…

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Schluss mit dem Zeitspiel von Flaschenpost bei Durstexpress!

+++ SPD-Fraktion steht an der Seite der Arbeitnehmer*innen +++ Wirtschafts- und Arbeitspolitiker besuchen Mitarbeiter*innen von Durstexpress +++ Am Freitag fand eine Betriebsversammlung der Mitarbeiter*innen des Lieferdienstes Durstexpress in Leipzig statt. Thema war die Fusion der beiden Dr.-Oetker-Töchter Durstexpress und Flaschenpost, die dadurch drohenden Massenentlassungen von 450 Mitarbeiter*innen und die Bedingungen für Weiterbeschäftigungen. An dieser haben…

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Neujahrs-Spendenaktion der Leipziger SPD-Abgeordneten

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Constanze Krehl (MdEP), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) haben sich dazu entschieden das Budget ihres traditionellen Neujahrsempfangs an zwei Vereine im Leipziger Stadtgebiet zu spenden. Bei den Vereinen handelt es sich um den Erich-Zeigner-Haus e.V und den Urban Souls e.V., der das Heizhaus in Leipzig-Grünau betreibt. Die…

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