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Pressemitteilung

1. Schritt zum Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte bei Durstexpress

Pressemitteilung der SPD Leipzig zur Betriebsratgründung bei Durstexpress Sozialdemokrat*innen solidarisieren sich mit Mitarbeiter*innen, Gespräche vor Ort Daniela Kolbe, MdB: „Wir führten heute zahlreiche Gespräche mit Mitarbeiter*innen bei Durstexpress, um uns aus erster Hand über ihre Situation zu informieren und unterstützten symbolisch ihren Kampf um einen geordneten Betriebsübergang und gegen die drohenden Kündigungen.“ Holger Mann, MdL,…

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SPD-Politiker*innen fordern Erhalt von Arbeitsplätzen bei Durstexpress

Nach der Ankündigung des Oetker-Konzerns den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Durstexpress in Leipzig zu kündigen, wenden ich mich gemeinsam mit anderen lokalen SPD-Politikerinnen und Politiker in einem offenen Brief an die das Unternehmen leitende Familie Oetker. In dem Schreiben fordern wir, dass ein geregelter Betriebsübergang bei der Fusion von Durstexpress mit Flaschenpost, die mittlerweile beide…

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Grünes Licht fürs Bildungsticket zur richtigen Zeit

Endlich ist der Weg für die Einführung des Bildungstickets frei. Das ist ein gutes Signal für nachhaltige Mobilität und sozialen Zusammenhalt, auch weil die Nutzung des ÖPNV pandemiebedingt nachgelassen hat.  Die Einführung des Bildungstickets entlastet Familien und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Alle Schülerinnen und Schüler sollen für 15 Euro das Ticket bekommen können, egal, ob…

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Corona-Hilfen umgehend auszahlen

+++ SPD-Fraktion erwartet von Bundeswirtschaftsminister Altmaier Verfahren zu beschleunigen +++   Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung. Dabei ist ausreichend Geld verfügbar – dafür haben Finanzminister Scholz (SPD) und der Bundestag vorgesorgt. Verantwortlich für die…

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Aus dem Plenum: Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln

Als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hielt ich im Plenum des Sächsischen Landtags eine Rede zum Koalitions-Antrag „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“. Zur Bedeutung der Lehramtsausbildung wurde in der Debatte im Landtag viel richtiges gesagt, ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, dass die Staatsregierung, seit Regierungseintritt der SPD 2014 in diesem Feld kontinuierlich handelt. Das ist wichtig,…

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Gesetzliche Regelung für individuelle Regelstudienzeit während Corona-Pandemie kommt

+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende im Sommer- und Wintersemester gesichert +++   Der Sächsische Landtag berät an diesem Mittwoch abschießend das  Bildungsstärkungsgesetz. Damit wird auch der Weg für eine Corona-bedingte Novelle des Hochschulgesetzes frei. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde im Beratungsverfahren §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende die Regelstudienzeit auf Grund der…

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Lückenschluss bei Breitbandversorgung in Leipzig startet heute durch

Schulen und Gewerbegebiete im Fokus Leipzig startet bei High-Speed-Internet-Ausbau durch. Das Geld für den Anschluss aller noch fehlenden Schulen und unterversorgter Wohn- und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz steht jetzt zur Verfügung. Der Freistaat stellt dafür mehr als 9,1 Millionen Euro zur Verfügung. Gute Bildungsangebote und wettbewerbsfähige Unternehmen sind unabdingbar, damit sich die Stadt weiter gut…

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Novemberhilfen ab jetzt beantragbar

Bisher 250 Millionen Euro Unternehmenshilfen in Leipzig ausgezahlt Die beiden Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann erklären: „Gerade eben ist das Internetportal zur Beantragung der Novemberhilfen für Betroffene der Corona-Pandemie online gegangen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wie Museen. Das Besondere an den Novemberhilfen ist, dass nicht nur klassische Unternehmen profitieren,…

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Wissenschaftsausschuss macht Weg für individuelle Regelstudienzeit während Corona-Pandemie frei

+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende gesichert +++ Der Wissenschaftsausschuss hat heute einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Bildungsstärkungsgesetz angenommen. Mit diesem wird auch das Hochschulgesetz novelliert und §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende – die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren – die Regelstudienzeit individuell um mindestens ein Semester verlängert. Mit der Corona-bedingten…

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SPD Leipzig mit zwiespältigem Fazit zum 21. November

Gewaltsame Übergriffe zeigen zunehmende Radikalisierung der Querdenker Das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig hinterlässt für die SPD Leipzig einen zwiespältigen Eindruck. Dazu erklären SPD-Vorsitzender Holger Mann und seine Stellvertreterin Irena Rudolph-Kokot, die beide vor Ort waren: „Als positiv werten wir, dass am 21.November ca. viertausend Menschen verantwortlich mit Abstand und Masken bei den angemeldeten Gegenkundgebungen ihren…

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