Die Arbeiterbewegung hat in Deutschland im Laufe der Jahrhunderte schon einiges erreicht: Sozialversicherungen, 40h-Woche, betriebliche Mitbestimmung… Nichtsdestotrotz gibt es auch heutzutage noch Ausbeutung in diesem Land. Neben der wachsenden Schicht der Akademiker:innen sind es neue Gruppen, die es zu schützen und zu unterstützen gilt. Mitarbeiter:innen der großen Logistikkonzerne wie Amazon und Co. sowie von Start-Up-Lieferdiensten wie Lieferando, Gorillas, Flaschenpost und Co. verdienen einen Hungerlohn, während keine betriebliche Mitbestimmung gewährt wird. Das sind Zustände, die keinesfalls vertretbar sind.
Gleichzeitig sind es vor allem systemrelevante Berufe, die uns als Gesellschaft scheinbar nichts wert sind. Die Krankenpflegerin, der Erzieher oder die Kassiererin im Supermarkt – all jene, die in der Coronapandemie Höchstleistungen unter Gefährdung ihres eigenen Lebens erbringen mussten, werden kaum angemessen bezahlt. Das muss sich ändern.
Löhne und Arbeitszeiten
Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können und sollten auch dann weitergelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden.
Möglichst viele Unternehmen sollen sich an Tarifverträgen beteiligen. Öffentliche Aufträge werden mit der SPD nur an Unternehmen gehen, die sich der Tarifbindung verpflichtet haben.
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 € steigen. Künftige Erhöhungen sollen auch weiter möglich sein. Die sachgrundlose Befristung wollen wir abschaffen. Leiharbeiter:innen sollen gleich viel verdienen wie Festangestellte.
Der Zugang zur Brückenteilzeit soll für mehr Beschäftigte möglich sein.
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Beschäftigte mit einer 40h-Woche sollen dann mindestens 24 Tage mobil oder Zuhause arbeiten dürfen.
Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus, denn Arbeitszeiten müssen zum Leben passen. Kinderbetreuung, Weiterbildung und soziales Engagement sind nur dann möglich, wenn Beschäftigte neben ihrer Arbeit noch den Kopf für anderes haben.
Wir wollen nicht nur Angestellte, sondern auch Solo-Selbständige unterstützen. Mit einem Sicherungsgeld wollen wir die Möglichkeit geben, für Zeiten mit Auftragseinbrüchen gewappnet zu sein. Dieses Geld hat Vorrang vor der Grundsicherung.
Betriebliche Mitbestimmung
Demokratische Mitbestimmung ist für alle Lebensbereiche essenziell, auch für die Arbeit. Diese Mitbestimmung wollen wir ausbauen und bspw. auf ausländische Rechtsformen erweitern. Die bereits geltende Betriebsverfassung muss aktualisiert werden: Wir wollen Schwellenwerte für die Mitbestimmung senken und eine echte Parität in Aufsichtsräten schaffen, denn Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließung von Standorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Wir wollen Entscheidungskompetenzen in den Bereichen Leiharbeit, Werkverträge, Technologien, KI, Personalbemessung und Weiterbildung möglichst nah an den Beschäftigten ansiedeln.
Betriebsrät:innen müssen besser vor Kündigung und Repression geschützt werden.
Auch digitale Arbeit erfordert betriebliche Mitbestimmung. Arbeitnehmer:innenrechte gelten auch im virtuellen Betrieb. Beschäftigte sollen sich auch hier zusammenschließen können.
In Zukunft soll auch der Arbeitnehmer:innenstatus einfacher geklärt werden können. Darüber hinaus wollen wir ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften einführen.
Schluss mit der Kettenbefristung in der Wissenschaft
Wissenschaftliche Arbeit wird in einer datengetriebenen Gesellschaft und Wirtschaft immer wichtiger. Forschung trägt essenziell dazu bei, dass wir demografische Probleme, gesellschaftliche Dynamiken und den Klimawandel besser verstehen und lösen können.
Die Welt der Wissenschaft lebt vom Wechsel, allerdings fallen dabei Arbeitnehmer:innenrechte oft unter den Tisch. Kettenbefristungen, Überstunden und Unterbezahlung sind da keine Seltenheit.
Wir wollen uns für verlässliche Karrierewege einsetzen und neue unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur schaffen. Auch wollen wir den Tenure Track ausweiten. Desweiteren gilt mit uns: 100% Gehalt für 100% Arbeit.
Diskussionen um das Coronavirus und den Klimawandel haben gezeigt, dass Wissenschaft stärker in der Gesellschaft verankert sein muss. Wir wollen mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation vergeben, um die Position der Forschung in der Gesellschaft zu stärken.
Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen mit uns mindestens 3,5 % des BIP betragen.