Ich selbst weiß, was es bedeutet, wenn man mit wachsender Familie neuen Wohnraum sucht: Da wird schnell mal das doppelte der Kaltmiete aufgerufen. Immer weniger Menschen können sich das leisten. In den wachsenden Konflikten um Bau- und Erholungsflächen, Freiraum und soziale Infrastruktur möchte ich die Interessen von Mieterinnen und Mietern vertreten.
Sozialer Wohnungsbau und sozialverträgliche Sanierung
Um den Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt zu decken, müssen jährlich 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Um diesen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen viele verschiedene Akteur:innen zusammenarbeiten: Kommunale Unternehmen, Genossenschaften, Bauwirtschaft, Gewerkschaften und diejenigen privaten Wohnungsunternehmen und Vermieter:innen, die sozial verträglich anbieten wollen.
Ebenfalls dürfen Sanierungen nicht zur Kostenfalle werden. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Instandhaltungen und Sanierungen zu einem geringeren Anteil auf Mieter:innen überwälzt werden dürfen als bisher und dass Vermieter:innen Modernisierungsmaßnahmen steuerlich absetzen können.
Die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wird darüber hinaus Wohnkonzepte fördern, die nicht gewinn- sondern sozialorientiert Wohnraum schaffen.
Sozialer Wohnraum bedeutet auch, dass wir Obdachlose dabei unterstützen, sich ein neues Leben aufzubauen. Städte und Kommunen sollen dabei unterstützt werden, Housing-First-Konzepte zu realisieren.
Wirksame Mietpreisbremse
Bis genug neue Wohnungen gebaut wurden, sollte in speziell prekären Wohnvierteln ein befristetes Mietenmoratorium eingeführt werden. Mieten können dann für einen bestimmten Zeitraum nur noch im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.
Um kein Gefälle zwischen verschiedenen Regionen entstehen zu lassen, müssen bundesweit einheitlichere Standards bspw. für qualifizierte Mietenspiegel eingeführt werden. Damit kann Rechtssicherheit geschaffen werden. Beim Mietspiegel sollten mindestens die vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre einbezogen werden.
Unbedingtes Vorkaufsrecht durch Kommunen
Bodenpolitik muss gemeinwohlorientiert sein. Dafür ist ein Vorkaufsrecht für Kommunen ein wichtiger Bestandteil – zu bezahlbaren Preisen.
Öffentliches Bauland sollte künftig nur durch eine Erbpacht für den privaten Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Kommunale Flächen sollen möglichst nicht veräußert werden, während bereits verkaufte Flächen nach und nach wieder in die öffentliche Hand zurückerworben werden sollten.
In Zukunft sollte immer klar sein, wem ein Grundstück gehört. Zentrale Eigentümerregister sollen Spekulation mit Grundstücken und Wohnungen eindämmen. Bodenwertgewinne aus nicht selbst genutzten Grundstücken sollten der Allgemeinheit zugutekommen.
Neubau durch Genossenschaften
Eine eigene Wohnung ist nicht nur das Dach über dem Kopf, sondern auch wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Junge Familien sollten beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden, indem Mietkaufmodelle und genossenschaftliches Bauen gefördert und erleichtert werden.
Auch generationenübergreifende, barrierefreie und flexible Wohnformen sollten in Zukunft gefördert werden.