Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute einen Antrag der Ampelkoalitionen zum Zukunftszentrum für „Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Der Deutsche Bundestag fordert darin die Bundesregierung auf, zeitnah ein europäisches Konzept zu erstellen und den Standortwettbewerb auszuloben. Dazu erklärt Nadja Sthamer, MdB: „Die Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Deutsche Bundestag darauf drängt, das Zukunftszentrum ‚Europäische…
Ich habe heute auf dem Leipziger Markt bei der Solidaritätsdemonstration für die Ukraine gesprochen. Eine meiner spontanen Aussagen: „Der Konflikt wird sich auch durch Waffenlieferungen nicht lösen lassen. Ein Krieg ist gegen eine Atommacht nicht zu gewinnen.“ hat dort teilweise Buhrufe ausgelöst. Auch wenn Deutschland jetzt Waffen liefern wird, stehe ich dazu. Eine Lösung kann…
Zum 83. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 beteiligen sich Irena Rudolph-Kokot und ich als Vorsitzende der SPD Leipzig an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt Leipzig sowie am Stolpersteinputzen. Als Schicksalstag der deutschen Geschichte steht der 9. November vor allem im Zeichen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die beispiellose Verfolgung und Entrechtung der jüdischen Mitbürger*innen,…
Deutschland braucht eine solidarische und effiziente Krankenversicherung. Ich und auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung begrüßen die Idee, dass auch Beamte, Politiker und Besserverdienende in eine solidarische Krankenversicherung einzahlen, das zeigt auch die Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Magazin Monitor. Während Laschet und Lindner weiterhin die ungerechte Bevorzugung mittels Privatversicherung für Beamte, Politiker und…
Sachsen wird die Planungen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig mit bis zu 50.000 Euro unterstützen, wie das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Unsere Stadt wird einen würdigen Ort für das Denkmal zur Erinnerung an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 finden. Für mich ist klar: Mindestens so wichtig wie das Denkmal ist dann…
Gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin für den Leipziger Süden Nadja Sthamer lade ich am Montag, dem 26. April 2021, zur Online-Veranstaltung „35 Jahre Tschernobyl – Der Atom-Super-GAU und seine Folgen“ ein. Tschernobyl – der Name steht wie kein anderer für den bis dahin größten Reaktorunfall in der Geschichte der Stromerzeugung aus Kernenergie. Am 26. April 1986…
Die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Constanze Krehl (MdEP), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) haben sich dazu entschieden das Budget ihres traditionellen Neujahrsempfangs an zwei Vereine im Leipziger Stadtgebiet zu spenden. Bei den Vereinen handelt es sich um den Erich-Zeigner-Haus e.V und den Urban Souls e.V., der das Heizhaus in Leipzig-Grünau betreibt. Die…
Gewaltsame Übergriffe zeigen zunehmende Radikalisierung der Querdenker Das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig hinterlässt für die SPD Leipzig einen zwiespältigen Eindruck. Dazu erklären SPD-Vorsitzender Holger Mann und seine Stellvertreterin Irena Rudolph-Kokot, die beide vor Ort waren: „Als positiv werten wir, dass am 21.November ca. viertausend Menschen verantwortlich mit Abstand und Masken bei den angemeldeten Gegenkundgebungen ihren…
+++ Dank an friedliche Gegendemonstranten +++ Querdenker paktieren offen mit gewaltbereiten Nazis +++ Versammlungsbehörde und Polizei haben vieles besser gemacht +++ Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zieht eine verhalten positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am gestrigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Großdemonstration der sogenannten Querdenker am 07. November aus dem Ruder lief und vielfach kritisiert wurde,…
+++ Update: Die Gegenkundgebung beginnt bereits 12:30 Uhr, da die Querdenker eine Versammlung für 13 Uhr angemeldet haben. +++ Das Verhalten der sogenannten Querdenker, der Menschen, die das Coronavirus für eine Verschwörung halten und der reaktionären Kräfte, die bereitwillig auf diesen Zug aufspringen, ist unverantwortlich. Sie gefährden mit ihrer Ignoranz der einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur…
