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Politik

Meilenstein für Drogen- und Suchtpolitik

Startschuss für eine realistische Drogenpolitik Heute beschließen wir im Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene und leiten damit einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein. Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig: „Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Aufklärung und staatlich kontrollierter Anbau ersetzen Verdrängung und gescheiterte…

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Bürgersprechstunde!

Du hast ein Anliegen, eine Frage oder ein Thema, welches die Stadt Leipzig oder die Bundespolitik betrifft? Das magst du mir gern persönlich erklären? Dann komm doch vorbei! 🤝 ➡️ Meine nächste Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger findet am 26. Februar von 16 bis 17.30 Uhr statt! Ich würde mich über deinen Besuch freuen. Aber…

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Wie zufrieden sind die Leipziger:innen mit der Mobilität der Stadt?

Wie zufrieden sind die Einwohner:innen mit der Mobilität ihrer Stadt? Dazu hat die ADAC-Monitor „Mobil in der Stadt“ Menschen in 15 deutschen Städten befragt. Darunter auch Leipzig: „Es ist großartig, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten Städte in Deutschland auf Platz zwei liegt, sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,…

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Am Sonntag zusammen gegen rechts!

Die Machenschaften der AfD können so langsam niemanden in Deutschland mehr kalt lassen. Sie bedrohen unsere Nachbarn, Freunde, Menschen, die mit uns arbeiten… Ihre Taten zeigen eindeutig, dass sie keine Politik für die Menschen machen, sondern nur Populismus betreiben. Wir müssen zeigen, dass für eine solche Demokratie- und Menschenfeindlichkeit kein Platz in unserer Gesellschaft ist!…

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Der Gülle-Anschlag auf das Delitzscher Bürgerbüro der SPD verlässt jeden akzeptablen Rahmen einer politischen Auseinandersetzung!

Demokratie lebt von inhaltlicher Auseinandersetzung, dazu gehört auch Protest als legitimes Mittel. Doch wenn Worte und Argumente durch Beleidigungen und Gewalt ersetzt werden, wird eine demokratische Grenze überschritten. Davon möchte ich mich klar distanzieren und dies sogar kritisieren: „Der Gülle-Anschlag auf das SPD-Bürgerbüro von Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Fraktion und mir verlässt jeden…

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Weihnachtsaktionen für Kinder!

Weihnachten ist das Fest der Liebe und Freude. Deswegen beteilige ich mich auch dieses Jahr wieder an mehreren Weihnachtsaktionen:  Unter anderem ist mein Büro Sammelstelle für gebrauchtes Spielzeug 🧸 der Toys-Company und wir nehmen Weihnachtpäckchen 🎁 für den Nächstenliebe Verein entgegen (Mein Kollege Dirk Panter ist Schirmherr dieser Aktion). Die DEKRA Toys-Company ist ein Projekt/Arbeitsgelegenheiten…

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Weihnachtlichen Jahresausklang

SPD-Bundestagsabgeordneter Holger Mann lädt zu einer offenen Bürgersprechstunde ein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 20. Dezember 2023, 17:00 – 20:00 Uhr zu einer offenen Bürgersprechstunde in das SPD-Bürgerbüro JEDERMANNS in der Georg-Schumann-Straße 133 in Leipzig ein. Holger Mann möchte mit den Teilnehmenden auf das politische Jahr 2023 zurückblicken, die…

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Debattenbeitrag zur Haushaltsdebatte und Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Umgang mit der Schuldenbremse:

Für mich ist klar weder eine Energiepreiskrise im Ausmaß der Gas- und dadurch Strompreishöhe infolge des Ukraine-Krieges, noch die massiven Investitionen für die Transformation der Deutschen Wirtschaft oder der Umrüstung in Wohngebäude auf CO2-neutrale Techniken lässt sich aus dem laufenden Bundeshaushalt finanzieren. Die USA haben das verstanden und mit dem „inflation reduction act“ allein 783…

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3,7 Millionen Euro Bundesmittel für Freiheits- und Einheitsdenkmal und Lichtfest in Leipzig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Nacht Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie 1,2 Mio. Euro für die Ausgestaltung des Lichtfests in Leipzig zur Verfügung gestellt. Dazu Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter, stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss: „Es ist ein wichtiges Zeichen an all die mutigen Leipziger:innen, dass…

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Mehr Freiheiten und Verantwortung für die Agentur für Sprunginnovationen

Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) wurde im Dezember 2019 gegründet und bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit dem SprinD-Freiheitsgesetz geben wir der Agentur mehr…

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