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Meilenstein für Drogen- und Suchtpolitik

Startschuss für eine realistische Drogenpolitik

Heute beschließen wir im Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene und leiten damit einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein.

Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig: „Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Aufklärung und staatlich kontrollierter Anbau ersetzen Verdrängung und gescheiterte Drogenpolitik.“

Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig: „Wir dämmen damit den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen.“

„Diese Schritte folgen internationalen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum verantwortlichen Umgang mit Cannabis. Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir so die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit. Diese Modernisierung der Drogenpolitik, geht mit der Realität um, dass ein Verbot in Deutschland seit Jahren nicht durchsetzbar ist, obwohl es erhebliche Kapazitäten von Polizei und Justiz bindet. Gleichzeitig verdeutlichen wir, dass Cannabis für Konsumierende eine schädliche Droge sein kann. Wir stellen daher den Gesundheitsschutz und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz ins Zentrum einer neuen Cannabispolitik“, betont die Abgeordnete Nadja Sthamer. So bleibt der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten. Die Weitergabe an Kinder und Jugendliche wird stärker bestraft als bisher. Zudem werden Qualitätsstandards des kontrollierten Anbaus und der Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Social Clubs auferlegt.

„Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit gesundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht einmal kennen. Das können wir nun beenden.“, ergänzt Holger Mann.

Die beiden SPD-Abgeordneten abschließend:

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Heute erwarten wir eine klare Mehrheit im Deutschen Bundestag für diesen Schritt. Die Kriminalisierung von Konsumierenden und deren Stigmatisierung werden nun aufgehoben, insbesondere auch für Cannabispatientinnen und -patienten. Die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz ermöglicht Ärztinnen und Ärzten eine bürokratieärmere Verschreibung von Cannabis. Darüber hinaus stärken wir den Anbau von medizinischem Cannabis am Standort Deutschland.“