Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Manches ist damit schon erreicht: Das Aufbrechen der Tarifsperre, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und eine Stärkung der Schutzrechte für Beschäftige die Kinder oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig bleibt großer Nachholbedarf, grade die Postdocs müssen wir besser absichern und früher Klarheit über Karrierewege schaffen. Auch muss das…
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Heute hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht an den Bundeskanzler übergeben. In dem Gutachten bewertet die Kommission die Lage des deutschen Forschungs- und Innovationssystems und weist auf politische Handlungsbedarfe hin. „Um mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen zu können, brauchen wir ein agiles Forschungssystem. Unser Forschungs- und Innovationssystem…
Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen Funke/Mann: Ostdeutschland und Sachsen profitieren besonders von der Politik der Ampelregierung: Die Ampelregierung auf Bundesebene ist am 8. Dezember zwei Jahre im Amt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seitdem gemeinsam mit der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die aktuellen Debatten um den…
Für mich ist klar weder eine Energiepreiskrise im Ausmaß der Gas- und dadurch Strompreishöhe infolge des Ukraine-Krieges, noch die massiven Investitionen für die Transformation der Deutschen Wirtschaft oder der Umrüstung in Wohngebäude auf CO2-neutrale Techniken lässt sich aus dem laufenden Bundeshaushalt finanzieren. Die USA haben das verstanden und mit dem „inflation reduction act“ allein 783…
Die Nachrichten aus Berlin, wie die kommenden Jahre Investitionen für ein starkes Deutschland gestaltet werden sollen, überschlagen sich derzeit. Am Montagabend kam die Eilmeldung einer sogenannten Haushaltssperre durch das Bundesfinanzministerium (Christian Lindner, FDP) hinzu. Wir möchten in diesem Sondernewsletter den Versuch unternehmen, das aktuelle Geschehen nachvollziehbar zusammenzufassen. Auch bei uns beiden gibt es noch einige…
Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) wurde im Dezember 2019 gegründet und bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit dem SprinD-Freiheitsgesetz geben wir der Agentur mehr…
Am Montagabend haben wir hitzig diskutiert: Es ging um die geplante Entkriminalisierung von Cannabis. Mit dem derzeit in der Gesetzgebung befindlichen Entwurf des Cannabisgesetzes soll nun bald in Deutschland ein verantwortungsvoller Umgang für Erwachsene mit dieser Droge ermöglicht werden. Was dabei jedoch alles für Risiken und Potenziale auftreten können, diskutierten die Podiumsgäste sehr angeregt: Carmen…
Bei der Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ haben wir am 18. Oktober 2023 gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden in Sachsen Daniela Kolbe eine gelungene Bilanz zu den vergangenen beiden Jahren Ampelkoalition gezogen. Wir können auf viele Errungenschaften für eine soziale Politik in Deutschland zurückschauen! Bereits 64 Prozent der…
„Soziale Politik für Dich! 2 Jahre Ampelkoalition“ Zwei Jahre Ampelkoalition heißt: Bürgergeld und BAföG-Reform, Rentenangleichung und Härtefallfonds, Mindestlohnerhöhung und neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – um nur einige Beispiel zu nennen. Es heißt aber auch: Zusatzausgaben für die Bundeswehr und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise als Auswirkung des Angriffskrieges in der Ukraine. Das hat den Spielraum für…
+++Pressemitteilung+++ Mann: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin. Unser Weg heißt: Machen statt meckern. Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB: “Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz…