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Bundestag

Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen

Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen Funke/Mann: Ostdeutschland und Sachsen profitieren besonders von der Politik der Ampelregierung: Die Ampelregierung auf Bundesebene ist am 8. Dezember zwei Jahre im Amt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seitdem gemeinsam mit der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die aktuellen Debatten um den…

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Debattenbeitrag zur Haushaltsdebatte und Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Umgang mit der Schuldenbremse:

Für mich ist klar weder eine Energiepreiskrise im Ausmaß der Gas- und dadurch Strompreishöhe infolge des Ukraine-Krieges, noch die massiven Investitionen für die Transformation der Deutschen Wirtschaft oder der Umrüstung in Wohngebäude auf CO2-neutrale Techniken lässt sich aus dem laufenden Bundeshaushalt finanzieren. Die USA haben das verstanden und mit dem „inflation reduction act“ allein 783…

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Sondernewsletter von Holger Mann und Nadja Sthamer zu den Haushaltsverhandlungen

Die Nachrichten aus Berlin, wie die kommenden Jahre Investitionen für ein starkes Deutschland gestaltet werden sollen, überschlagen sich derzeit. Am Montagabend kam die Eilmeldung einer sogenannten Haushaltssperre durch das Bundesfinanzministerium (Christian Lindner, FDP) hinzu. Wir möchten in diesem Sondernewsletter den Versuch unternehmen, das aktuelle Geschehen nachvollziehbar zusammenzufassen.  Auch bei uns beiden gibt es noch einige…

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Mehr Freiheiten und Verantwortung für die Agentur für Sprunginnovationen

Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) wurde im Dezember 2019 gegründet und bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit dem SprinD-Freiheitsgesetz geben wir der Agentur mehr…

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Grünes Licht für Cannabis?!

Am Montagabend haben wir hitzig diskutiert: Es ging um die geplante Entkriminalisierung von Cannabis. Mit dem derzeit in der Gesetzgebung befindlichen Entwurf des Cannabisgesetzes soll nun bald in Deutschland ein verantwortungsvoller Umgang für Erwachsene mit dieser Droge ermöglicht werden. Was dabei jedoch alles für Risiken und Potenziale auftreten können, diskutierten die Podiumsgäste sehr angeregt: Carmen…

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Halbzeitbilanz – zwei Jahre Ampelkoalition!

  Bei der Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ haben wir am 18. Oktober 2023 gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden in Sachsen Daniela Kolbe eine gelungene Bilanz zu den vergangenen beiden Jahren Ampelkoalition gezogen.  Wir können auf viele Errungenschaften für eine soziale Politik in Deutschland zurückschauen!  Bereits 64 Prozent der…

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Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit Rolf Mützenich am 18.Oktober 2023

„Soziale Politik für Dich! 2 Jahre Ampelkoalition“ Zwei Jahre Ampelkoalition heißt: Bürgergeld und BAföG-Reform, Rentenangleichung und Härtefallfonds, Mindestlohnerhöhung und neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – um nur einige Beispiel zu nennen. Es heißt aber auch: Zusatzausgaben für die Bundeswehr und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise als Auswirkung des Angriffskrieges in der Ukraine. Das hat den Spielraum für…

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PM: Mann: Halbzeitbilanz der Ampel. Unser Weg heißt: Machen statt meckern.

+++Pressemitteilung+++ Mann: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin. Unser Weg heißt: Machen statt meckern. Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB: “Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz…

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Mehr Spielräume für die Agentur für Sprunginnovationen

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt. „Die Ampel verbessert mit dem SprinD-Freiheitsgesetz die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SprinD kann damit zukünftig freier agieren…

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Wir machen klimaneutrales Heizen für alle möglich!

Gestern hat die Koalition eine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz/Heizungsgesetz erzielt. Der Gesetzentwurf wird noch diese Woche in den Bundestag eingebracht. Gemeinsam mit Franziska Mascheck, stellvertretender Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion, begrüße ich die Einigung und verbesserten Regelungen im Gesetzesvorhaben. Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage…

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