+++Pressemitteilung+++ Mann: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin. Unser Weg heißt: Machen statt meckern. Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB: “Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz…
Bundestag
Mehr Spielräume für die Agentur für Sprunginnovationen
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt. „Die Ampel verbessert mit dem SprinD-Freiheitsgesetz die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SprinD kann damit zukünftig freier agieren…
Wir machen klimaneutrales Heizen für alle möglich!
Gestern hat die Koalition eine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz/Heizungsgesetz erzielt. Der Gesetzentwurf wird noch diese Woche in den Bundestag eingebracht. Gemeinsam mit Franziska Mascheck, stellvertretender Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion, begrüße ich die Einigung und verbesserten Regelungen im Gesetzesvorhaben. Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage…
Mit agiler Forschungspolitik und mehr Zusammenarbeit gelingt die Transformation
Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor. Deutschland kann die großen Transformationen nur erfolgreich mitgestalten, wenn wir die Forschung entlang handlungsleitender Missionen ausrichten und die Bundesregierung dafür ressortübergreifend an der Forschungspolitik arbeitet. Es braucht agile Strukturen und kein Beharren auf ministeriellen Grenzen. Das betonen die Expertenkommission Forschung…
Einladung zum digitalen „Roten Faden – Neues aus Berlin“ am 12. September um 18 Uhr
Gemeinsam mit meiner Kollegin Nadja Sthamer lade ich zur ersten Diskussionsrunde „Roter Faden – Neues aus Berlin“ nach der Sommerpause ein. Am Montag, dem 12. September um 18 Uhr möchten wir mit interessierten Bürger:innen über die aktuellen Ereignisse und Debatten im Bundestag und der SPD-Bundestagsfraktion ins Gespräch kommen. Inhaltlicher Schwerpunkt des Abends wird vor allem das…
Einladung zur Informationsfahrt nach Berlin am 28./29. November 2022
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vom 28. bis 29. November 2022 lade ich wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin ein. Die Fahrt startet am Montag, den 28. November 2022, vom Leipziger Hauptbahnhof. Der genaue Ablauf mit den einzelnen Programmpunkten wird nach Anmeldung schnellstmöglich nachgereicht. Es handelt sich um eine…
Hybrid-Veranstaltung „Roter Faden. Neues aus Berlin“ am 08. Juni 2022 im JEDERMANNS
Am Mittwoch, dem 8. Juni 2022, um 18 Uhr findet unser nächster „Roter-Faden – Neues aus Berlin“ statt. Dazu möchten wir euch und Sie herzlich einladen. Die letzten beiden Sitzungswochen hatten es in sich. Wir haben eine spürbare Rentenerhöhung beschlossen und der Mindestlohn von 12 Euro kommt! Außerdem haben wir im Plenum abschließend über den…
„Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäische Transformation“ nimmt nächste Etappe
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute einen Antrag der Ampelkoalitionen zum Zukunftszentrum für „Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Der Deutsche Bundestag fordert darin die Bundesregierung auf, zeitnah ein europäisches Konzept zu erstellen und den Standortwettbewerb auszuloben. Dazu erklärt Nadja Sthamer, MdB: „Die Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Deutsche Bundestag darauf drängt, das Zukunftszentrum ‚Europäische…
Digitale Veranstaltung „Roter Faden. Neues aus Berlin“ am 03. Mai 2022
Am Dienstag, dem 03. Mai 2022, um 18 Uhr lade ich gemeinsam mit meiner Kollegin Nadja Sthamer herzlich zu der dritten Runde unseres regelmäßigen Gesprächsformats „Roter Faden – Neues aus Berlin“ ein. Wir möchten mit euch und Sie über die aktuellen Ereignisse und Debatten im Bundestag ins Gespräch kommen. Dieses Mal soll es insbesondere um…
Zwischenruf zur Abstimmung über eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 hat deutlich mehr Stimmen als alle anderen Anträge auf sich vereinigt, aber mit 43 % eine Mehrheit deutlich verfehlt. Die parteipolitische Aufladung und Blockade der Union hat der Entscheidung nicht gutgetan. Ihr Fraktionsantrag erhielt nur 25 %. Der Union fehlten damit sogar 25 Stimmen aus den eigenen Reihen.…
