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Bundestag

Ich war im Fernsehen – zur neuen Bafög-Reform!

Ich war im Fernsehen und habe MDR Aktuell erklärt, wie wichtig die Umsetzung der neuen Bafög-Reform ist. „Wir haben mit unseren Reformen 100 Euro mehr gewonnen, die die Studierenden an Förderung erhalten können. Vor allem fordere ich alle jungen Menschen und ihre Familien dazu auf, einen Antrag zu stellen, weil es sich wieder lohnt.“ Schön…

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SPD setzt höheres BAföG für deutlich mehr Berechtigte durch

Zum dritten Mal in dieser Wahlperiode verbessern wir das BAföG. Damit zeigen wir als Ampel-Koalition, dass wir auch in schwieriger Haushaltslage die Situation gerade junger Menschen im Blick haben. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir Grundbedarf und Wohnkostenpauschale zwingend erhöhen müssen, um auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zu reagieren. Zum zweiten Mal…

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13 Schulen in Leipzig profitieren vom Start-Chancen-Programm!

Heute haben die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Ministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die vollständige Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm verkündet und die ausgewählten Schulen vorgestellt. „Ich freue mich, dass dreizehn Schulen in Leipzig und acht in meinem Wahlkreis1 ab dem neuen Schuljahr vom bisher…

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Die SPD sorgt für Sicherheit in der gesetzlichen Rente

Das Bundeskabinett beschließt heute das Rentenpaket II. Mit dem Rentenpaket II werden zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Stabilisierung des Mindestsicherungsniveaus von 48 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Aufbau eines Generationenkapitals als neue, ergänzende Rentensäule. Für mich ist eine verlässliche Rente für die Sozialdemokratie eine gesellschaftliche Frage von Gerechtigkeit und Sicherheit. In…

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„Roter Faden – Neues aus Berlin“ am 21. Mai um 18 Uhr

Mit einem schwarzen Gruß aus unseren Pfingstwochenenden (Insider, den jeder/ Leipziger/in versteht) möchten wir euch auf den nächsten #Roten Faden hinweisen. Am Dienstag, also den 21. Mai um 18 Uhr, laden wir zu unserem Gesprächsformat „Roter Faden – Neues aus Berlin“. Sei mit dabei, wenn wir von den aktuellen Themen und Debatten im Bundestag und…

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Regierungsentwurf für neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft!

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Manches ist damit schon erreicht: Das Aufbrechen der Tarifsperre, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und eine Stärkung der Schutzrechte für Beschäftige die Kinder oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig bleibt großer Nachholbedarf, grade die Postdocs müssen wir besser absichern und früher Klarheit über Karrierewege schaffen. Auch muss das…

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Sozialer Fortschritt braucht Innovationen

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Heute hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht an den Bundeskanzler übergeben. In dem Gutachten bewertet die Kommission die Lage des deutschen Forschungs- und Innovationssystems und weist auf politische Handlungsbedarfe hin. „Um mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen zu können, brauchen wir ein agiles Forschungssystem. Unser Forschungs- und Innovationssystem…

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Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen

Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen Funke/Mann: Ostdeutschland und Sachsen profitieren besonders von der Politik der Ampelregierung: Die Ampelregierung auf Bundesebene ist am 8. Dezember zwei Jahre im Amt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seitdem gemeinsam mit der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die aktuellen Debatten um den…

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Debattenbeitrag zur Haushaltsdebatte und Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Umgang mit der Schuldenbremse:

Für mich ist klar weder eine Energiepreiskrise im Ausmaß der Gas- und dadurch Strompreishöhe infolge des Ukraine-Krieges, noch die massiven Investitionen für die Transformation der Deutschen Wirtschaft oder der Umrüstung in Wohngebäude auf CO2-neutrale Techniken lässt sich aus dem laufenden Bundeshaushalt finanzieren. Die USA haben das verstanden und mit dem „inflation reduction act“ allein 783…

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Sondernewsletter von Holger Mann und Nadja Sthamer zu den Haushaltsverhandlungen

Die Nachrichten aus Berlin, wie die kommenden Jahre Investitionen für ein starkes Deutschland gestaltet werden sollen, überschlagen sich derzeit. Am Montagabend kam die Eilmeldung einer sogenannten Haushaltssperre durch das Bundesfinanzministerium (Christian Lindner, FDP) hinzu. Wir möchten in diesem Sondernewsletter den Versuch unternehmen, das aktuelle Geschehen nachvollziehbar zusammenzufassen.  Auch bei uns beiden gibt es noch einige…

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