Ich begrüße die gefundene Einigung als Meilenstein für moderne Familienpolitik: „Es ist gut, dass der Weg für die Kindergrundsicherung nun frei ist. Die SPD hatte das Konzept für die Kindergrundsicherung 2019 entwickelt und es zentral im Koalitionsvertrag verankert. Von der neuen Kindergrundsicherung werden alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Vor allem erhalten Kinder in Familien mit…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 einen Beschluss über die weitere Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro gefasst. „Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit auch in Leipzig fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg in eine gute…
Wer in Sachsen einen höheren Mindestlohn von 12 Euro will, wählt SPD. Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Chance, in Sachsen stärkste Kraft zu werden und eine starke AfD zu verhindern. Die neuesten Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der CDU. Das wäre ein starkes Signal für die Beschäftigten in Sachsen. …
Deutschland braucht eine solidarische und effiziente Krankenversicherung. Ich und auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung begrüßen die Idee, dass auch Beamte, Politiker und Besserverdienende in eine solidarische Krankenversicherung einzahlen, das zeigt auch die Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Magazin Monitor. Während Laschet und Lindner weiterhin die ungerechte Bevorzugung mittels Privatversicherung für Beamte, Politiker und…
Die Corona-Krise trifft viele Menschen hart und hat auch die Diskussion um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens neu entfacht. Insbesondere in Zeiten einer sich wandelnden Arbeitswelt, in der infolge von Automatisierung und Digitalisierung ganze Branchen und damit auch Arbeitsplätze zu verschwinden drohen, scheint das bedingungslose Grundeinkommen eine überlegenswerte Alternative zu bisherigen Sozialstaatsmodellen zu sein. Dabei…
Gespräch mit Sozialministerin Petra Köpping und Prof. Dr. med. Uwe Gerd Liebert am 18.01.2021 von 18.00 bis 19.30 Uhr Seit Monaten arbeiten Forscherinnen und Forscher weltweit erfolgreich an Impfstoffen gegen das Corona-Virus. Die ersten Impfungen in Deutschland stehen unmittelbar bevor, auch in Sachsen. Wie gelingt es den politisch Verantwortlichen, die immense Logistik der Impfzentren zu…
Nachfolgend haben wir insbesondere für Kreativ- und Kulturschaffende in Leipzig, die von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind, einige aktuelle Links und Hinweise zusammengestellt. Bis zum 31. Dezember 2020 können Anträge für die Überbrückungshilfe II gestellt werden. Diese umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Größen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der…
Machen auch Sie einem Kind in Osteuropa zu Weihnachten eine Freude! Seit einigen Jahren sammelt der Hilfsverein Nächstenliebe e.V. im Rahmen der Weihnachtspäckchen-Aktion in der Vorweihnachtszeit gefüllte Geschenkkartons für bedürftige Kinder aus Osteuropa (u. a. Lettland, Ukraine, Armenien und Tadschikistan) und organisiert den Transport. Ich und mein Kollege Dirk Panter beteiligen uns auch in diesem Jahr…
+++ Schutzschirm zur sozialen Absicherung für Studierende schaffen +++ Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Durchführung des Sommersemesters: „Nachdem erste gesetzliche Änderungen vom Bund für den Wissenschaftsbetrieb angestoßen wurden, sollten wir den Impuls auch in Sachsen aufgreifen. Die SPD-Fraktion ist bereit, das Hochschulgesetz temporär zu ändern, um die…
Nachfolgend haben wir insbesondere für Kreativ- und Kulturschaffende in Leipzig, die von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind, einige aktuelle Links und Hinweise zusammengestellt. Informationen des Amts für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig und der IHK Leipzig: Homepage des Amts für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig mit FAQ: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/neuartiges-coronavirus-2019-n-cov/informationen-fuer-unternehmen/ Hotline für Leipziger Unternehmen: 0341 123-5885 (Montag bis…