Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die stetigen Kürzungen bei den sächsischen Studentenwerken gefährden inzwischen die Substanz. So mussten in den vergangenen Jahren notwendige Investitionen aufgeschoben oder durch Notreparaturen aufgefangen werden. Schon längst müssen die Studentenwerke die Unterhaltskosten der Mensen selbst erwirtschaften.
Die Finanzierung der sächsischen Studentenwerke, insbesondere im Bereich Mensen und Cafeterien, ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe! Von einem angemessenen bezuschussten Essen kann schon lange keine Rede mehr sein. Dies ist nicht zuletzt deshalb kritisch zu hinterfragen, weil die Zuschüsse für die – meist privaten – Kantinen des öffentlichen Dienstes deutlich höher ausfallen. Die sächsischen Staatsdiener essen daher häufig günstiger als Studierende. Diese Schieflage ist nicht zu akzeptieren!
MdL Mann erneuert daher die Forderungen seiner Fraktion aus den Haushaltsverhandlungen. Die Sächsischen Studentenwerke benötigen für ihre gewachsenen Aufgaben einen Landeszuschuss von 7 Millionen Euro pro Jahr. Auf diesem Niveau wollen wir den Zuschuss verstetigt sehen. CDU und FDP haben entsprechende Änderungsanträge abgelehnt und Kürzungen von bis zu 1,5 Mio. € pro Jahr beschlossen.
„Zudem müssen die bürokratischen Hürden, welche mit dem Haushaltsbegleitgesetz auferlegt wurden, zurück genommen werden. Studentenwerke sollten ebenso wie Hochschulen autonome Entscheidungen in ihren Gremien treffen. Der Staat sollte sich auf ein Mindestmaß der Rechtsaufsicht beschränken. Demnach muss der Verwaltungsrat perspektivisch weiter gestärkt werden anstatt Mitbestimmungsrechte einzuschränken,“ fordert Mann.
„Was hier gerade geschieht, ist ein Leben von der Hand in den Mund, aber kein nachhaltiges Wirtschaften. Wir verlieren einen wichtigen Standortvorteil in Sachsen, wenn die Studentenwerke weiterhin gezwungen werden, Ihre Beiträge anzuheben oder das Leistungsangebot einzuschränken.“