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Staatsmodernisierung

Angesichts der heute von der Staatsregierung vorgestellten Pläne zur Staatsmodernisierung erklären die Leipziger Abgeordneten Dirk Panter und Holger Mann:

„Vorgelegt wurde ein halbfertiges Konzept aus Vorschlägen und Varianten. Das Ergebnis ist eine immense Verunsicherung, nicht nur bei den Landesbediensteten, sondern auch bei Bevölkerung. Vertrauensbildend ist das keineswegs, Bürgernähe sieht anders aus. Wie ernsthaft schwarzgelb die Staatsmodernisierung angegangen ist , lässt sich daran ablesen, dass erst Ende März ein detaillierter Kosten- und Zeitplan vorgelegt wird. Wie sich in politischer Verantwortung ein ernstzunehmendes Konzept erstellen lässt, ohne den Zeit- und Kostenfaktor zu berücksichtigen ist mir ein Rätsel. Die Reform der Mittelbehörden scheint in einem teuren Etikettenschwindel stecken geblieben zu sein. Die der Polizeistruktur mit Schließung von nahezu der Hälfte aller Reviere wäre vor allem für die ländlichen Regionen in Sachsen eine Katastrophe. Da die schwarzgelbe Koalition ihrem Motto treu bleibt und Informationen nur  scheibchenweise serviert, bleibt zu hoffen, dass die Umzugspläne auch sozialverträglichen Lösungen mit den Beschäftigten berücksichtigen.“