Zur Halbzeitbilanz der schwargelben Landesregierung erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann:
„Die Politik der letzten Jahre hat Strukturen und das Vertrauen in eine gestaltungswillige Politik zerstört. Von Beginn an war ‚Sparen um jeden Preis‘ das Mantra der schwarzgelben Staatsregierung. Dem Kürzungswahn fielen arbeitsmarktpolitische Instrumente wie der Kommunal-Kombi; Investitionen in die Bildung unserer Kinder, wie das beitragsfreie Vorschuljahr und nicht zuletzt die Kommunen zum Opfer. Die Halbzeitbilanz von schwarzgelb zeigt den angerichteten Flurschaden und die Aussichten lassen nichts Gutes ahnen.“
Zur Situation an den Schulen und Hochschulen
Holger Mann: „Die Staatsregierung sitzt die Probleme im Bildungsbereich weiter aus. Beim Thema Lehrermangel ist man weiter auf Geisterfahrt. Das so genannte Bildungspaket ist bisher vor allem eine Mogelpackung und setzt den Kurs des Personalabbaus fort.
Die Universitäten warten bis heute auf Zusagen für zusätzliche Kapazitäten für Lehrerbildung, die Universität Leipzig auch für den Bau eines Bildungscampus an der Jahnallee. Noch immer lässt Sachsen zu viele Referendare ziehen, obwohl wir sie schon händeringend brauchen.
Obwohl wir in Sachsen den dritten Studierendenrekord in Folge zu verkünden haben, singt die Staatsregierung weiter das Lied vom Rückgang und will weiterhin 300 Stellen bis 2015 abbauen. Das ist fatal, verstärkt Tendenzen zur Prekarisierung in der Wissenschaft und verschärft die ohnehin angespannte Situation.
Vor allem aber verpassen Wissenschaftsministerin von Schorlemer & Co. die Chance auf gestaltende Politik. Anstatt mit finanzieller Hilfe über den Hochschulpaktes des Bundes junge Leute nach Sachsen zu holen und den Fachkräftemangel, wie die demografische Entwicklung zu bekämpfen, spielen sie ‚Blinde Kuh‘. Unser Potential in Bildung, Forschung und Innovation verkümmert so.“
Neuordnung der Behördenstandorte mit Blick auf Leipzig
Mann: „Das Standortegesetz bedeutet für Leipzig eine eindeutige strukturelle Schwächung. Bei diesem Verschiebebahnhof wird Leipzig ganz klar abgekoppelt und benachteiligt. Der Wegzug des Rechnungshofes nach Döbeln und die drastische Verkleinerung der Landesdirektion Leipzig – zugunsten von Chemnitz und Dresden – wird kaum durch die Teil-Verlagerung der Sächsischen Aufbaubank kompensiert.
Allein die baulichen Kosten dieses Behörden-Roulettes betragen zusätzliche 300 Millionen Euro, die der Steuerzahler ohne erkennbaren Nutzen tragen muss. Aus Sicht der SPD ist dieses Gesetz intransparent, bürgerfern, kostenintensiv und ineffizient. Kurzum, es handelt sich trotz der immensen Kosten um reinen Staatsabbau statt -umbau.“
Zuschüsse Nahverkehrsverbünde (Stichwort ÖPNV)
Dirk Panter: „Auch im Nahverkehrsbereich regiert die Streich-Schere im Kopf der Staatsregierung, statt eine nachhaltige, bürgernahe Politik zu entwickeln. Obwohl der Bundesregierung für den Öffentlichen Persohnennahverkehr (ÖPNV) steigende Zuweisungen zur Verfügung stellte, strich Schwarzgelb die Zuschüsse für Busse und Bahnen um mehr als 30 Millionen Euro. Verkehrsverbünde müssen so Ticketpreise erhöhen und Strecken stilllegen. Damit sinkt die Attraktivität des Nahverkehrs auf Kosten der Umwelt und des Geldbeutels der Bürgerinnen und Bürger.“
Die Schadensbilanz von zweieinhalb Jahren Schwarzgelb – finden sie hier.