Mann: „‘Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!’“
Anlässlich des vom Kabinett erlassenen Einstellungsstopps an sächsischen Hochschulen erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Die vollmundigen Ankündigungen von Wissenschaftsministerin von Schorlemer verkommen abermals zur Worthülse. Die Ministerin ist offensichtlich nicht mehr Ressortchefin, wenn alles im Wissenschaftsbereich durch die Hand des Finanzministers gesteuert wird! Wir erleben die Haushaltssperre 2.0 und einen Erpressungsversuch wie ihn Sachsen seit Wissenschaftsminister a. D. Matthias Rößler (CDU) nicht mehr erlebt hat.
Diese Koalition sollte von Hochschulfreiheit und Stellenplanflexibilisierung schweigen. Auf der einen Seite Autonomie zu heucheln und auf der anderen jetzt jede Personalmassnahme durch den Ministerpräsidenten oder seinen Stellvertreter genehmigen zu lassen, zeugt von wenig Glaubwürdigkeit in der Hochschulpolitik.
Mit dieser Bildungspolitik manövriert sich Schwarz-Gelb ins Aus! Wir brauchen keine neuen Knebel für die Hochschulen und keinen Bürokratieaufbau. Die Zeiten der ministeriellen Berufungen in Sachsen sind längst vorbei. Hier einzugreifen, muss als Erpressungsversuch in den Verhandlungen zu Zielvereinbarungen verstanden werden und legt das tiefe Misstrauen gegenüber den Hochschulen offen.
Der angekündigte Dialog auf Augenhöhe ist damit endgültig gescheitert. Wäre es nicht so traurig, würde ich von einem vorfristigen Aprilscherz ausgehen. Stattdessen gilt bei dieser Regierung wohl das Motto: ‘Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!’”
Zur Thematik findet sich hier ein Fernseh-Pressebeitrag von Info-TV-Leipzig: www.info-tv-leipzig.de/showVideoNr.php?q=NjU3MCNnZXJhbGQuZWlzZW5ibGFldHRlckBob2xnZXItbWFubi5kZQ==