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"Rettet den Rettungsdienst!" Neues BRGK ist eingebracht

Unterstützen Sie die Kampagne zur Rettung der Rettungsdienste in Sachsen Am Freitag, dem 16.03.2012, haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Novellierung des sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Sie können den Gesetzentwurf hier erhalten: http://www.sachsen-retten.de. Wesentlicher Punkt in der BRKG-Novelle ist die Ausgestaltung des Rettungsdienstes. Sachsen soll sich mit…

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Bündnis zeigt Landesregierung bei Bildungspolitik die Rote Karte

Mann: „Staatsregierung braucht Gesamtkonzept statt Mogelpackung“   Zum heutigen Aktionstag „Bildet die Rettung – Rettet die Bildung“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Holger Mann:   „Die Sächsische Staatsregierung steht nach dem Rücktritt von Bildungsminister Wöller vor ihrem selbstverschuldeten Scherbenhaufen. Ihr „Bildungspacket“ ist nur Stückwerk statt nachhaltiges Konzept. Von der Staatsregierung wird weder die Steigerung…

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„Rettet den Rettungsdienst!“ und weitere Themen

MdL Holger Mann lädt zur Bürger_innensprechstunde am 26. März   Am Montag, dem 26.03., lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann von 16 bis 17 Uhr zu seiner nächsten Bürger_innensprechstunde. Diese findet im 3. Stock des Lipinski-Hauses in der Rosa-Luxemburg-Str. 19/21 statt. Thematisch möchte Mann über die Aktion und Petition „Rettet den Rettungsdienst“ informieren.   Diese wird…

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Holger Mann unterstützt Equal Pay Day am 23.03.2012

Die OECD hat erst unlängst wieder bestätigt, dass in keinem anderen Land der westlich entwickelten Welt / Europa & USA die durchschnittlichen Gehälter von Männern und Frauen, so weit auseinander klaffen wie in Deutschland. Und das auch über unterschiedliche Einkommensgruppen und Regionen hinweg. Faktisch müssten alle Frauen in Deutschland vom 1.1.2011 bis heute arbeiten, um…

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Sicherheitsrisiken am Flughafen Leipzig/Halle – Innenminister muss handeln

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Petra Köpping und Holger Mann (beide SPD). Markkleeberg/Leipzig, den 23. März 2012  Die Gegner des Leipziger Flughafens sprachen schon lange von erheblichen Sicherheitsrisiken durch die Nutzung als Militärflughafen. Ein Sicherheitsgutachten gibt ihnen jetzt Recht. Bereits seit 2008 gilt der Flughafen als mögliches Angriffsziel von Terroristen. Die sächsischen Behörden hatten dies stets bestritten.…

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Mann: Studierendenwerke nicht mit Studierendenansturm allein lassen!

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Jahrestreffen der Berater aus den 58 Studentenwerken in Deutschland:   „Studierendenwerke sind und müssen 3. Säule eines erfolgreichen Studiums bleiben. Die Bologna-Reformen stellen sie jedoch vor größere Herausforderungen. Kürzungen der Landeszuschüsse in Sachsen haben sie bereits jetzt an die Grenze ihrer…

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Dauerbrenner Feuerwehrausbildung!

SPD-Landtagsfraktion bringt Nachwuchsmangel bei Freiwilligen Feuerwehren auf Agenda Holger Mann und Petra Köpping, Abgeordnete der SPD-Fraktion in sächsischen Landtag, laden zur Anhörung „Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen absichern!“ im Landtag am morgigen Donnerstag.   Mann: „Die Ausbildungssituation bei den sächsischen Feuerwehren ist leider ein „Dauerbrenner“ – und dies auch im Raum Leipzig. So…

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Newsletter Bildungspolitik AKTUELL: Ausgabe 1

Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Interessierte, ein neues Informationsangebot der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Bildungspolitik AKTUELL“ soll Sie informieren über aktuelle bildungspolitische Neuigkeiten, parlamentarische Initiativen, Positionen und Veranstaltungen. Unser vierteljährlicher Newsletter richtet sich an alle, die in Bildungseinrichtungen und Hochschulen tätig und an Bildungspolitik in Sachsen interessiert sind. Wir stehen Ihnen für Fragen und Anregungen…

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Presse- und Informationsdienst für März

Die aktuelle Ausgabe des parlamentarischen Presse- und Informationsdienstes ist erschienen. Sie können die gesamte Ausgabe hier lesen. In dieser Ausgabe vom 14. März finden sie folgende Schwerpunkte: Neues Finanzierungsmodell für sächsische Schmalspurbahnen SPD-Fraktion fordert Solargipfel Kürzungen bei der polizeilichen Präventionsarbeit Opposition fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit Gelder für Denkmalschutz in Gefahr Ausschreibung für 4.…

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Einstellungsstopp ist Haushaltssperre 2.0

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:   „Der Erlass des Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst besagt, dass in den kommenden drei Monaten keine Berufungen, keine Neueinstellungen und keine Entfristungen oder Arbeitsvertragsverlängerungen an den 15 Hochschulen ohne Unterschriften vom Ministerpräsidenten und stellvertretendem Ministerpräsidenten erfolgen dürfen. Für jede – dann…

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