Unterstützen Sie die Kampagne zur Rettung der Rettungsdienste in Sachsen
Am Freitag, dem 16.03.2012, haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Novellierung des sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Sie können den Gesetzentwurf hier erhalten: http://www.sachsen-retten.de.
Wesentlicher Punkt in der BRKG-Novelle ist die Ausgestaltung des Rettungsdienstes. Sachsen soll sich mit diesem Gesetzentwurf klar für das Submissionsmodell entscheiden: Die Träger des Rettungsdienstes werden verpflichtet, die Durchführung der Rettungsdienstleistungen nach einem förmlichen Vergabeverfahren auf die Leistungserbringer zu übertragen. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Gegen diese vollständige Wettbewerbslösung gibt es auf vielen Seiten berechtigte Bedenken. Auf der Seite http://www.sachsen-retten.de können Sie sich über den weiteren Ablauf der Gesetzgebung und über die befürchteten Folgen der Neuregelung informieren. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich an unserer Petition „Rettet den Rettungsdienst“ beteiligen.
Sabine Frieden, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag