Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Verschiebung des Sommersemesters an der Philosophischen Fakultät und dem drohenden Personalmangel an der TU Chemnitz:
„Der verzögerte Semesterstart in Chemnitz ist sicher nur die erste sichtbare Folge dieser Haushaltssperre 2.0 der sächsischen Staatsregierung. Mit diesem Verfahren nimmt die Staatsregierung bewusst die Gefährdung des Lehrbetrieb und wirtschaftlicher Existenzen in Kauf. Das hat mir verlässlicher Politik nichts mehr zu tun, sondern ist ein weiterer Beleg für das Scheitern der Staatsregierung im Bildungsbereich.
Wer die Hochschulen so knebelt, ein Bürokratiemonster schafft und vier Ministerien damit beschäftigt die Hochschulautonomie auszuhebeln, muss sich fragen lassen, ob er nicht selbst Teil des Problems statt der Lösung ist. Noch vor Inkrafttreten des Ministererlasses hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das vom Kabinett beschlossene so genannte „Personalcontrolling“ als realitätsfremdes Bürokratiemonster und Hypothek für den Hochschulstandort Sachsen kritisiert. Nun in Woche zwei seit Inkrafttreten des Erlasses, zeigen sich am Beispiel der Philosophischen Fakultät Chemnitz die Auswirkungen solcher Regierungsattitüden.
Entgegen der Beschwichtigungsversuche von Ministerin von Schorlemer und Staatskanzleichef Beermann ist das auferlegte Genehmigungsverfahren im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen ein Hemmnis für die Hochschulen. Die Staatsregierung muss dringend umsteuern und den Hochschulen ihre gesetzlich verbrieften Freiheiten gewähren. Hochschulautonomie funktioniert nicht an der Leine des Finanzministers!“
Die Kleine Anfrage „Personalmangel an der TU Chemnitz auf Grund des Personalcontrolling“ ist heute in den parlamentarischen Geschäftsgang gegeben worden. Diese finden sie hier.