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SPD-Fraktion unterstützt Proteste für gute Bildung in Sachsen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären: 

Stange: „Vor knapp einem Monat sind Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Ihren Eltern und Lehrern auf die Straße gegangen. Aber was ist bis dato passiert? Nichts Substantielles! Die Forderungen der Schüler sind nur allzu verständlich: Bei einem Sanierungsstau von mehr als 1,5 Milliarden Euro an Sachsens Schulen muss der Freistaat die sächsischen Kommunen bei ihrer Aufgabe unterstützen. Wer Dresden und Leipzig zu unnötigen Schulschließungen gezwungen hat, muss jetzt auch für die Folgeschäden bei wachsenden Schülerzahlen aufkommen. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem Investitionsprogramm für Schulhaussanierung und Schulneubau in Sachsen. Dazu haben wir bereits einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, zu dem am 25. Mai eine Anhörung stattfinden wird.“

Mann: „Wir unterstützen die Demonstration der Studierenden, denn an den geplanten Stellenkürzungen wird nach wie vor festgehalten. Offensichtlich muss sich die sächsische Staatsregierung durch die schwarzgelbe Bundesregierung belehren lassen, dass sie die Hochschulpakt-Paktmittel dazu verwenden muss, um ausreichend Personal an unseren Hochschulen vorzuhalten. Aber noch immer werden die Mittel im Sachsen vertragswidrige verwendet. Es ist ein Armutszeugnis, dass erneut Studierende und Schüler Ihr Recht auf gute Bildung auf der Straße einfordern müssen. Mit unserem  gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen, der am 10. Mai 2012 im Plenum diskutiert wird, wird die demokratische Opposition die Landesregierung zum Jagen tragen.“