Mann und Panter: CDU sollte endlich Fakten zur Kenntnis nehmen und für Leipzig streiten!
Zu den Äußerungen von Detlef Schubert, Vorsitzender der CDU Leipzig, erklären Holger Mann und Dirk Panter, Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete: „Herr Schubert ignoriert offensichtlich immer noch die Tatsachen und wiederholt stattdessen falsche Anschuldigungen. Der Vorsitzende der CDU Leipzig sollte sich endlich mit den Zahlen und Fakten auseinander setzen. Hier empfehlen wir die Lektüre der Kleinen Anfrage „Fördermittelvergabepraxis Schulhausbau“ (Drs. 5/7432, anbei). Die Zahlen, die Kultusminister Wöller (CDU) lieferte, brachten ein immenses Ungleichgewicht bei der Fördermittelvergabe des Freistaates zu Tage. So erhielten seit 2006 das gleichgroße Dresden (529.322 Einwohner) 131,5 Mio. Euro, der halb so große Vogtlandkreis (241.664 Einwohner) immer noch 62,7 Mio. Euro, aber die Stadt Leipzig (531.014 Einwohner) nur 47,5 Mio. Euro. Diese Unterschiede sind ungerecht und inakzeptabel.“
Mann: „Das Nachbarland Sachsen-Anhalt bewegt mit Hilfe von EU- und Landesmitteln pro Jahr 120 Mio. Euro für Schulbau. Sachsen, obwohl deutlich größer, hat dafür 2012 nur 20 Mio. Euro im originären Etat des Kultusministeriums eingestellt. Das reicht nicht und ist sogar weniger, als die Stadt Leipzig im aktuellen Haushalt (2012: 30 Mio. Euro) dafür mobilisieren will.
Zu den Äußerungen Schuberts: Das einzige was hier frech ist, ist die regionalpolitische Färbung, der die Fördermittelvergabe im Freistaat unterliegt. Noch frecher ist, dass Herr Schubert das Gegenteil behauptet ohne Rot zu werden!“
Sein Kollege und SPD-Generalsekretär Dirk Panter: „Was Herrn Schubert offenbar so erbost, ist das wir einen wunden Punkt in der CDU-Förderpolitik benennen. Wir zeigen als Landtagsabgeordnete in einem Doppelhaushaltsjahr auf, wo finanzielle Schieflagen existieren. Wir machen also unseren Job.
Ich würde es begrüßen, wenn sich der CDU-Stadtvorsitzende, statt stetig Wahlkampfangriffe gegen den OBM zu reiten, auch mal für Leipziger Interessen in Dresden stark macht. Auch die sechs Leipziger CDU-Kollegen sind herzlich aufgefordert, ihre Eckpunkte des Doppelhaushalts vorzustellen.
Ohne Unterstützung des Freistaates werden die sächsischen Kommunen ihre vom Freistaat übertragene Bildungsaufgaben nicht erfüllen können. Zudem wird es doch erlaubt sein, neue Finanzierungsmodelle zu diskutieren. Was spricht denn gegen ein transparentes und gerechtes Sonderprogramm mit Mitteln von EU, Land und Kommune wie in Sachsen-Anhalt?“
In der Hoffnung, dass es zur Versachlichung der Debatte – auch bei CDU-Chef Schubert beiträgt – laden wir jetzt schon zu einer öffentlichen und parteiübergreifenden Diskussion über die Schulbaumaßnahmen ein.
Quelle Einwohnerzahlen: http://www.statistik.sachsen.de/download/010_GB-Bev/VBev_31122011_nach_Kreisen_Int_insg.pdf