„Moderne Schulen für gute Bildung“ muss auch im Freistaat auf die Agenda
Am heutigen Samstag, dem 25. Februar 2012, hatte der SPD-Stadtverband Leipzig zum Workshop „Moderne Schulen für gute Bildung“ geladen. Der Einladung waren neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, die Bürgermeister der Stadt Leipzig Thomas Fabian und Martin zur Nedden wie auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe gefolgt.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn stellte dabei das Stark III-Programm vor, mit dem das Nachbarbundesland bis 2019 alle Schulen sanieren will. Jens Bullerjahn: „Uns gelingt es alle Schulen bis zum Ende des Jahrzehnts nach neusten Standards zu sanieren und so ein optimales Lernumfeld zu schaffen. Wir als Landesregierung unterstützen unsere Kommunen hierbei, da diese Zukunftsinvestition nur gemeinsam bewerkstelligt werden kann. Die SPD erfüllt ein wichtiges Wahlversprechen und zeigt, wie man solide Finanz- und Bildungspolitik miteinander verknüpft.“
Michael Clobes, Leipziger SPD-Vorsitzende, betont: „Unter der Überschrift ‚Moderne Schulen für gute Bildung’ wollen wir unsere Kompetenz in der Kommunal- und Bildungspolitik ausbauen. Wir wollen auf die rasant wachsenden Schüler*innenzahlen mit einem Konzept für Neubauten und Schulsanierungen gerüstet sein. Der Investitionsstau in diesem Bereich muss angegangen und darf nicht weiter verschleppt werden. Dafür wollen wir auch stärker den Freistaat in die Pflicht nehmen.“
Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordnete und Stadtvorstandsmitglied ergänzt: „Sachsen-Anhalt kann mit seinem Bildungsinvestitionsprogramm Stark III eine Vorbildfunktion ausüben. Wir sollten auch in Sachsen ausloten, welche Fördertöpfe der EU für die Schulsanierung genutzt werden können. Der Blick über die Landesgrenze zeigt, wo Sozialdemokraten regieren, werden zentrale Zukunftsprobleme angegangen und die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen. Auch die CDU-FDP-Regierungskoalition sollte sich vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht scheuen, diesen Weg zu gehen!“
SPD-Generalsekretär Dirk Panter ergänzt mit Blick auf die aktuelle Leipziger Steuersenkungsdebatte: „CDU und FDP spielen mal wieder das Theaterstück ‚Schizophrenie im politischen Alltag’. Vor zwei Wochen werfen Vertreter von CDU und FDP der Stadt vor, nicht genug Mittel in Schulhausbau zu investieren. Plötzlich kommt der Reflex Steuersenkungen wieder durch, kaum das die schwierige Finanzsituation der Stadt sich leicht entspannt.
Gute Bildung in guten Schulen sollte doch eigentlich auch den Damen und Herren von CDU und FDP etwas wert sein. Statt mit den Steuermehreinnahmen der Stadt den Investitionsstau an Leipziger Schulen anzugehen treiben sie aber mal wieder die Sau namens ‚Steuersenkung’ durch die Stadt. Leipzig braucht jedoch das Geld, auch wenn die Erhöhung der Grundsteuer schmerzhaft war, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können, denn auf den Freistaat kann sie dabei nicht zählen.“