Demokratie lebt von inhaltlicher Auseinandersetzung, dazu gehört auch Protest als legitimes Mittel. Doch wenn Worte und Argumente durch Beleidigungen und Gewalt ersetzt werden, wird eine demokratische Grenze überschritten. Davon möchte ich mich klar distanzieren und dies sogar kritisieren:
„Der Gülle-Anschlag auf das SPD-Bürgerbüro von Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Fraktion und mir verlässt jeden akzeptablen Rahmen einer politischen Auseinandersetzung. Mit diesen Aktionen schaden Täter legitimen Anliegen von protestierenden Bauern. Wir unterhalten uns als Sozialdemokrat:innen mit allen und die Bundesregierung hat auf Kritik zu ihren Haushaltsbeschlüssen bereits reagiert.
Wenn weniger staatliches Geld zum Verteilen da ist, ist einsichtig, dass alle etwas zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen. Die Einkommen der Landwirte in Deutschland sind in den letzten beiden Jahren um hohe zweistellige Prozentzahlen gewachsen. Zudem erhalten die Betriebe nahezu die Hälfte des Einkommens aus öffentlichen Geldern, durch staatliche Beihilfen und EU-Subventionen. Vor diesem Hintergrund ist der geplante stufenweise Abbau klimaschädlicher Subventionen zu bewerten und sollten auch die Protestmittel angemessen gewählt werden. Gewalt, Nötigung und Vandalismus sind dies mit Sicherheit nicht!“
Hintergrund:
Vor dem Delitzscher Bürgerbüro wurden heute Morgen Tierfäkalien und -innereien verschüttet (siehe Fotos). Das gesamte Schaufenster wurde beschmutzt, die Gülle ist auch in das Büro geflossen. Durch die Aktion wurde ein Feuerwehreinsatz ausgelöst. Vier ehrenamtliche Kameraden wurden dadurch gebunden und von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Zwei Polizisten waren damit beschäftigt, die Anzeige aufzunehmen und das Geschehene zu dokumentieren.
Quelle:
Entwicklung der Einkommen der Landwirte in Deutschland: https://www.praxis-agrar.de/betrieb/betriebsfuehrung/was-verdienen-landwirte-in-deutschland
