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Stellenabbau aussetzen – Investieren statt Kürzen – Kooperationsverbot überwinden!

Mann: Hochschulentwicklungsplan muss Zukunft gestalten nicht verbauen.

Anlässlich der Demonstration „Kürzer geht’s nicht“ und der Bildungsdebatte zum CDU-Bundesparteitag in Leipzig erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„‚Investieren statt Kürzen’ sollte das Credo der schwarz-gelben Koalition werden, wenn sie den Wissenschaftsstandort Sachsen nicht gefährden wollen. Derzeit gibt es einen kaum zu übersehenden Bewerber/innenansturm auf die Hochschulen. Doch anstatt sie zu öffnen und den Hochschulen die vorgesehenen Hochschulpakt-II-Mittel auszureichen, redet die Staatsministerin den Einbruch der Studierendenzahlen herbei und der Finanzminister saniert den Stellenhaushalt des Freistaats auf Kosten der Hochschulen.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb heute einen Antrag zur künftigen Hochschulentwicklungsplanung eingebracht, der die Aussetzung der Stellenstreichungen (Moratorium) bis 2015 fordert, damit vorhandene Ressourcen in den Hochschulen bleiben. Zudem soll mit einem Innovationspool auf etwaige Bedarfe in Zeiten des Fachkräftemangels insbesondere im pädagogischen und medizinischen Bereich reagiert werden.

Wenn die Bundes-CDU über eine ‚Exzellenzinitiative für Lehrer/innenbildung’ sinniert, dann muss man festhalten, dass solche Programme nicht die Fehler im System beheben können. Da Sachsen gerade mit einer Reform der Reform des Lehramtsstudiums Chaos stiftet und die Kapazitäten fehlen, wird man dank schwarz-gelbem Standortnachteil leer ausgehen.

Anstatt weitere singuläre Leuchtturmprojekt zu kreieren, muss an der Überwindung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen gearbeitet werden. Hier wäre die CDU gefordert, den richtigen Weg einzuschlagen!“

Zur Information:

Holger Mann wird gemeinsam mit Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, und Dirk Panter, Generalsekretär der SPD Sachsen, an der Auftaktkundgebung der Demonstration „Kürzer geht’s nicht“ in Leipzig teilnehmen.  Für Rückfragen können Sie sich gern ans Bürgerbüro MdL Mann unter 0341 124 88 18 wenden.