Die SPD-Landesgruppe Sachsen fordert die CDU-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, die Blockade von wichtigen Gesetzen im Bundesrat aufzugeben. Die Union blockiert im Bundesrat seit Monaten zahlreiche Gesetze, so u. a. das Wachstumschancengesetz oder das Krankenhaustransparenzgesetz.
Ministerpräsident Kretschmer agiert dabei zunehmend einsam und an den Interessen des Landes vorbei. Dies ist eine gefährliche parteitaktische Sackgasse und nimmt billigend in Kauf, dass Sachsen geschwächt wird. Unsere Wirtschaft, die Forschung und der Wohnungsbau im Land leiden so an der aktuellen Blockade des Wachstumschancengesetzes.
Statements von Mitgliedern der SPD-Landesgruppe Sachsen zum Wachstumschancengesetz:
Kathrin Michel, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Das destruktive Verhalten der sächsischen Union ist unwürdig. Die Union übernimmt ein weiteres Mal keine Verantwortung, zeigt aber mit dem Finger auf andere. Dass ausgerechnet die Erhöhung des Freibetrages für Arbeitnehmer:innen den Vermittlungsausschuss nicht überlebte, spricht Bände.“
Holger Mann, Landesgruppensprecher, stellv. Sprecher für Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit einer Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir Innovation und Transfer in Deutschland fördern. Das nutzt dem exportorientierten, innovativen Mittelstand in Sachsen und auch unserem starken Wissenschaftsstandort. Die Fundamentalopposition der Union im Bundesrat kostet uns Zukunftschancen. Die CDU Sachsen sollte diese Blockade aufgeben.“
Franziska Mascheck, stellv. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Bauwirtschaft wartet seit nunmehr sechs Monaten auf zwei entscheidende Bausteine, um die Krise im Wohnungsbau in den Griff zu bekommen: Die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) und die Sonderabschreibung für Wohnungen. Mit diesen Impulsen aus dem Wachstumschancengesetz würde wieder mehr Planungssicherheit für Wohnungsbauprojekte geschaffen, die die Branche dringend braucht. Eine starke Baukonjunktur ist das Zugpferd für unsere gesamte Wirtschaft, weshalb jetzt alle demokratischen politischen Kräfte zusammenarbeiten müssten, um den Standort Deutschland zu stärken.“
Carlos Kasper, Mitglied im Finanzausschuss und im SPD-Fraktionsvorstand:
„Die neuen degressiven Abschreibungsregelungen und die Sonderabschreibung von 40 % für 2024 entlasten die Unternehmen in Sachsen ganz konkret. Für die Landwirtschaft können so beispielsweise neu angeschaffte Traktoren mit einem Wert von bis zu 12.000 Euro jährlich abgeschrieben werden. Ministerpräsident Kretschmer und die CDU sollten ihre taktischen Spielchen endlich beenden und dem guten Kompromiss des Vermittlungsausschusses morgen im Bundesrat nun zustimmen.“
Hintergrund:
Bundesrats-TOP: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/tagesordnung-1042.html?cms_topNr=2#top-2
Der SPD-Landesgruppe im Bundestag ist mit 8 MdB die größte demokratische Landesgruppe aus Sachsen. Alle Mitglieder finden Sie unter: https://sachsenspd.de/wir/#heading-4