Link zur Rede im Videoarchiv des Sächsischen Landtages:
Wir beraten heute den dritten Doppelhaushalt der schwarz-roten Koalition und können so eine erste Bilanz ziehen. Die SPD ist 2014 angetreten, um den Stellenabbau zu stoppen, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern und Gute Arbeit an Hochschulen zu ermöglichen. Das ist gelungen … und wird heute erneut in Zahlen gegossen.
Wir beschließen heute einen Einzelplan, der erstmals die 2 Milliarden-Marke pro Jahr durchbricht. Davon werden 73% für die Hochschulen und 15% für Forschung aufgewandt. Mit der bis 2025 geschlossenen Zuschussvereinbarung haben unsere 14 sächsischen Hochschulen Planungssicherheit und jährlich steigende Zuschüsse: So fließen allein hierdurch 50 Millionen Euro mehr in vier Jahren. Wir sichern den Hochschulen weitere Mittel aus den Bafög-Millionen und dem Hochschulpakt zu. Zusätzliche Mittel, die helfen gute Lehre und gute Arbeit an Hochschulen zu realisieren.
So setzen wir mit 6 Mio. Euro pro Jahr für „Gute Lehre/ Starke Mitte“ einen Impuls für Personalentwicklung an Hochschulen und erinnern die Hochschulleitungen daran, dass sie eine Arbeitgeberfunktion zu erfüllen haben. Auch mit kleineren Beträgen wie zusätzlichen 300.000 Euro für die beiden Musikhochschulen um Honorare für Lehrbeauftragte deutlich aufzustocken, machen wir klar, dass uns Gute Arbeit wichtig ist.
Unsere Hochschulen sind Innovationsmotoren in ihren Regionen, bilden die Fachkräfte von morgen aus und forschen für die Zukunft. Dabei unterstützen wir sie, formulieren aber auch Ansprüche. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der Daseinsvorsorge: Egal, ob Lehrerin, Juristen, Ärztin oder Pfleger. All diese Bereiche der Daseinsvorsorge hat die Koalition nachhaltig gestärkt. So stellen wir 2.400 Lehramtsstudienplätze zur Verfügung und entfristen 29 Stellen an der TU Chemnitz um hier dauerhaft Grundschullehrkräfte auszubilden. Wir verlängern das Bildungspaket bis 2030 und stellen 450.000 Euro für die Konzeption einer kooperativen Berufsschullehrerausbildung in Südwestsachsen bereit. Der zentrale Ausbildungsstandort für Juristen wird gestärkt. Wir entfristen zwei Professuren und fünf Mitarbeiter-Stellen an der Leipziger Juristenfakultät. Für die künftig 750 Jura-Studienanfänger soll zudem ein Neubau entstehen.
Allein 319 Millionen Euro fließen in den kommenden beiden Jahren in die Hochschulmedizin. Mit diesen Aufwüchsen von über 10% gegenüber 2018 für die beiden medizinischen Fakultäten und Universitätsklinika folgen wir dem Wissenschaftsratsgutachten und bauen die medizinische Maximalversorgung und Forschung aus.
Nach langjährigen Debatten zur Rechtsmedizin wird endlich eine Million Euro im Jahr transparent und zusätzlich bereitgestellt, auch um Dienstleistungen für Polizei und Justiz zu sichern. Das sollte viele im Haus freuen! Mit fast 750.000 Euro werden weitere Pflege-Studiengänge aufgebaut. So treffen wir Vorsorge, um die Akademisierung gemäß dem Pflegeberufegesetz zu gestalten. Wichtig um die Herausforderungen in der Pflege bewältigen zu können.
Mein zweiter Schwerpunkt die „Digitalisierung“: Nachdem der Breitbandausbau Fahrt aufnimmt, wollen wir das Thema inhaltlich gestalten. In Schule und Weiterbildung, aber natürlich auch in der Wissenschaft. Neue Wege gehen und querdenken, Grundlagen erforschen oder Produkte zur
Anwendungsreife bringen, gehört zu den Aufgaben unserer Hochschulen.
Damit interdisziplinäre Forschung für „Angewandte Digitalisierung“ befördert wird, stellen wir hierfür 3 Millionen Euro bereit. Insgesamt wächst die Landesforschungsförderung auf 15 Millionen Euro pro Jahr an. Grundlagenforschung wird künftig in Görlitz am neu aufzubauenden Deutsch-Polnischen Forschungszentrum „Center for Advanced Systems Understanding“ – kurz CASUS – betrieben. In Dresden schreitet der Auf- und Ausbau des Barkhausen-Instituts voran. Angewandte Forschung zur künstlichen Intelligenz wird hier demnächst zudem im neu zu errichtenden Fraunhofer-Institut „Cyber-Physische Produktionssysteme“ betrieben werden können. Mit dem DLR entstehen so drei große Forschungsinstitute in dieser Legislatur neu allein am Standort Dresden.
Letzte Woche wurde die Vereinbarung mit der Deutschen Telekom für 17 Stiftungsprofessuren an der neu einzurichtenden Fakultät „Digitale Transformation“ der HTWK Leipzig unterzeichnet. Damit ein neues Querschnittsprofil an dieser Hochschule entstehen kann, unterstützen wir dies mit zwei zusätzlichen Professuren für angewandte Digitalisierung sowie 600.000 Euro für Sach-, Investitions- und Personalmitteln. Bei Erfolg kann dies eine Blaupause für weitere Initiativen an den Hochschulen werden.
Unsere Wissenschaftslandschaft ist also bestens gerüstet, damit sächsische Innovationen entstehen. Diese Impulse werden durch technologiepolitische Maßnahmen aus dem Haus von Wirtschaftsminister Martin Dulig unterstützt. Im morgen zu beschließenden Einzelplan 07 werden CDU und SPD weitere 6,7 Millionen Euro für „Innovation und Digitalisierung“ bereitstellen, von denen auch unsere Wissenschaftseinrichtungen profitieren können.
Wir machen Wissenschaftspolitik für das ganze Land: Die Standorte der Berufsakademie Sachsen und unsere Fachhochschulen haben einen maßgeblichen Einfluss auf den Wissenstransfer in den Regionen. Mit je fast 29 Millionen in 2019 und 2020 erfährt die Berufsakademie mit ihren sieben Standorten einen deutlichen Mittelaufwuchs von knapp 2 Millionen Euro. Im Paket enthalten ist die Höhergruppierung der Dozenten von E14 nach E15, um eine angemessene Vergütung zu sichern. Alle fünf Stellen für die zentrale Geschäftsstelle werden nun entfristet, um die Aufgaben aus dem neuen Berufsakademiegesetz bewältigen zu können. Am Plauener Standort wird die neue Dozentenstelle Studiengang „Physician Assistant“ geschaffen.
Zudem Öffnen wir die Förderrichtlinie zur Landesforschungsförderung für Anträge aus den Reihen der Berufsakademie. Ein klares Bekenntnis zu unseren 7 Studienakademien in Sachsen und Ihrer Arbeit. Im letzten Doppelhaushalt erhielt jede Fachhochschule 500.000 Euro pro Jahr zur Steigerung ihrer Drittmittelfähigkeit. Diesen Betrag stockt die Koalition auf 700.000 Euro je FH auf. Insgesamt fließen in diesem Doppelhaushalt so 7 Millionen Euro zusätzlich in die Hochschule für angewandte Wissenschaften. Weitere 4,35 Millionen Euro stellen wir mittels Landesforschungsförderung bereit. Nochmal: Wir machen Wissenschaftspolitik für das ganze Land!
Aber was wären unsere Hochschulen ohne ihre Studierenden und die Studierenden ohne die Studentenwerke? Noch in 2014 erhielten die Studentenwerke 5,9 Millionen Euro. Mit Eintritt der SPD in die Regierung kam die Aufstockung auf 10 Millionen Euro. In 2019 stehen 16 Millionen Euro und in 2020 dann 18 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn wir gleich den Einzelplan 12 verabschieden, werden sich die Mittel damit verdreifacht haben. Ein klares Bekenntnis zur sozialen Infrastruktur und Ausweis dessen, dass es einen Unterschied macht, wer in Sachsen regiert.
Diese Mittel sind für den laufenden Betrieb und für Investitionen in Mensen oder Wohnheime. Die Koalition stellt mit den zusätzlichen Mitteln sicher, dass künftig größere Investitionen in studentisches Wohnen möglich werden. Angesichts sich verschärfender Wohnungsmärkte bald nicht nur für Dresden und Leipzig wichtig.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsfraktionen haben den Einzelplan 12 im parlamentarischen Verfahren um mehr als 40 Millionen Euro aufgestockt. Mit gut investierten 4,25 Milliarden Euro fördern wir Wissenschaft und Kunst um Zukunft zu gestalten und unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Wir investieren im ganzen Land, bauen die Grundfinanzierung aus, setzen aber auch Akzente in der Spitzenforschung, Exzellenz und Zukunftsfeld Digitalisierung.
Mein Dank geht stellvertretend an Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange, Staatssekretär Uwe Gaul und die Mitarbeiter*innen ihres Hauses für die Vorlage eines validen Regierungsentwurfes, Ebenso an Kollegin Aline Fiedler und viele in den Fraktionen für die intensiven und konstruktiven Haushaltsverhandlungen.
Dieser Wissenschaftshaushalt bringt Stellzuwächse, investiert in die Daseinsvorsorge und Forschung an den Hochschulen, er gestaltet die Digitalisierung und verdreifacht die Mittel für die soziale Infrastruktur: die Studierendenwerke. Wir können diesen guten Gewissens zur Annahme empfehlen und freuen uns auf dieser Basis die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen zu gestalten.