Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse habe ich in der heutigen Tagespresse die Berichterstattung zum Kreisparteitag der CDU Leipzig und der dortigen Rede des CDU-Landesvorsitzenden sowie Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aufgenommen.
Abseits der CDU-Personalquerelen erscheinen mir jedoch einige Aussagen zu den im Artikel aufgegriffenen Haushaltsfragen kommentierungswürdig.
Freistaat soll Kommunen Luft zum Atmen lassen. Über 700 Millionen Euro Spielraum bleiben ungenutzt!
Vor dem Hintergrund eines seit Jahren in der Stadt Leipzig vorgenommenen Konsolidierungskurses erscheint mir die Aussage von CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich: „Der Freistaat trage keine Verantwortung für die Verschuldung der Stadt“ als nicht haltbar.
Allein ein Blick auf den derzeit vorgelegten Entwurf zum Doppelhaushalt der schwarz-gelben Staatsregierung zeigt, dass wissentlich Kürzungen zu Lasten der Kommunen vorgenommen werden.
An dieser Stelle sollen nur einige der jährlichen Mehrbelastungen für den Leipziger Stadthaushalt durch den vom Ministerpräsidenten abgesegneten Doppelhaushalt genannt werden:
• Absinken der Landeszuweisungen für kommunale Investitionen von 60 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro in 2011
• ein absehbares 2,5 Mio. Euro-Loch im Kulturbudget durch faktische Kürzung der Kulturraummittel, welche u. a. auf Grund der Kommunalisierung der staatlichen Landesbühne Radebeul entsteht
• ca. 2,1 Mio. Euro Mehrbedarf im kommunalen Haushalt durch den Wegfall des Landeszuschusses für das kostenfreie KiTa-Jahr
• Defizit für den ‚Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) von ca. 6-8 Mio. Euro durch Kürzungen beim ÖPNV
• noch nicht genau bezifferbare aber mindestens zweistellige Millionenausfälle bei Investitionsmitteln für Landeseinrichtungen wie den Hochschulen mit Sitz in Leipzig
Die Belastungen des Doppelhaushaltes entfallen insbesondere auf die großen Kommunen, allen voran Leipzig und dort im Besonderen auf Familien. Dies ist nicht Schicksal, sondern Folge einer von CDU-Ministerpräsident Tillich vertretenen Politik.
Der Freistaat ist in dieser Finanzmisere der Kommunen weit mehr Koch als Kellner.
Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat auf ihrer Haushaltsklausur Ende September deshalb u. a. ein kommunales Investitionsprogramm sowie weitere Investitionen des Freistaates in Familien- und Bildungsangebote gefordert .
Wie beispielsweise Steuermehreinnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro für Sachsen zeigen , sind für diese Ausgaben durchaus Spielräume vorhanden. Es gibt Alternativen zu den massiven Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt, welche den Kommunen Luft zum Atmen lassen würden.
Unabhängig davon stellt sich mir nach Lesen des Artikels die Frage, was die Position der CDU Leipzig zum städtischen Haushalt ist. Eine CDU-Fraktion die sich gegen eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer positioniert, aber auch keine Konsolidierungsvorschläge macht, sondern die der Verwaltung – Stichwort temporäre Schließung des Naturkundemuseums – verwirft, ist unglaubwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann, MdL