MdL Mann und Panter: Verantwortung liegt auch beim Freistaat
Auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel reagieren die Leipziger Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Mann und Dirk Panter mit Unverständnis.
Panter: „Offensichtlich hat sich Herr Seidel mit der Problematik Schulinvestitionsförderung nicht einmal oberflächlich befasst. Ihm wäre sonst aufgefallen, dass geplante Investitionen in Schulen im Leipziger Haushalt stets mit Eigenmitteln untersetzt waren. Trotzdem zählte für das zuständige Ministerium scheinbar nicht Klasse sondern Masse. Die Vergabe von Fördermitteln anhand der Anzahl eingereichter Anträge – wie vom Ministerium vorgeschoben – ist ein Armutszeugnis sondergleichen und soll nur die politische Ungleichbehandlung sächsischer Regionen kaschieren. Noch deutlicher wird die politische Präferenz in Sachsen, führt man sich folgenden Vergleich vor Augen: In Dresden waren im Zeitraum 2006 bis 2011 53 Prozent, in Leipzig jedoch nur 39 Prozent der Gesamtinvestitionen für Schulhausbau Fördermittel. Herr Seidel soll sich also lieber für die Gleichbehandlung Leipzigs einsetzen anstatt Luftblasen zu produzieren.“
Seidel ist Abgeordneter des Wahlkreises 31, dieser umfasst neben den Leipziger Stadtbezirken Leipzig Nord und Nordwest auch das nördliche Leipziger Umland.
Dazu Holger Mann: „Seidel fühlt sich als Abgeordneter scheinbar nur dem ländlichen Raum verpflichtet. Anders lässt sich nicht erklären, warum es ihn nicht stört, dass es in Nordsachsen zwischen 2005 und 2011 1.783 Euro Investitionsförderung pro Schüler vom Land gab, für Leipzig aber nur 958 Euro. Für mich folgt daraus nur eins: Wir brauchen endlich eine gerechtere und transparentere Förderpolitik, bei der alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen gleich viel wert sind. Im Übrigen: Wenn der Freistaat nur die Kosten zur Sanierung bzw. Wiedereröffnung der Schulen übernehmen würde, die Leipzig auf sein Betreiben (Mitwirkungsentzug) schließen musste, wären wir ein ganzes Stück weiter.“
Panter und Mann abschließend: „Darüber hinaus sollte Herr Seidel als Schulpolitiker wissen, dass es sich beim Schulhausbau zwar um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt. Da diese jedoch per Gesetz vom Freistaat auf die Kommune übertragen wurde, impliziert dies auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen vom Land. Dieser wird nicht nachgekommen, das Gegenteil ist der Fall, gekürzt wird zuerst bei den Kommunen.“
