PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Innenpolitik/Demogeschehen Leipzig/Versammlungen
Holger Mann, Mitglied des Sächsischen Landtages und Leipziger Abgeordneter, zu den neuen Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung für Versammlungen:
Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden
+++ Versammlungen bleiben möglich +++ Fehlende Regeln waren nicht das Problem in Leipzig +++
Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt.
Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete Holger Mann: „Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen können, wie auch in allen anderen Bundesländern, weiter stattfinden. Die Staatsregierung hat die Ereignisse vom Wochenende zum Anlass genommen, zur besseren Einhaltung des Infektionsschutzes schärfere Auflagen zu ermöglichen. Das bringt zwar für Versammlungsbehörden mehr Rechtssicherheit, löst aber das grundlegende Problem nicht: Entscheidend bleibt, dass Auflagen konsequent durchgesetzt werden, egal ob 20, 200 oder 20.000 Menschen demonstrieren. Denn weiterhin gilt das Versammlungsgesetz: Wenn eine Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, muss die Polizei Maßnahmen ergreifen, sie beschränken oder in letzter Konsequenz auflösen.
Aus meiner Sicht brauchen wir Sicherheitsbehörden, die erlassene Auflagen durchsetzen und auch durchsetzen wollen. Denn was nützen noch schärfere Auflagen, wenn diese im Zweifel von den Teilnehmer*innen wieder ignoriert werden können? Die Bürgerinnen und Bürger, die vielen Einschränkungen durch den Infektionsschutz unterworfen sind, erwarten völlig zurecht, dass die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt.
Der Samstag in Leipzig endete nicht in einem Fiasko, weil es an rechtlichen Grundlagen mangelte. Es wurde ein Fiasko, weil die Polizeiführung die Durchsetzung der vorhandenen Auflagen nicht ansatzweise verfolgte. Es finden mittlerweile fast täglich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Wir erwarten einen sofortigen Strategiewechsel.“