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Interview mit MDR KULTUR am Morgen zur Bilanz des Demowochenendes

Zur Bilanz des Demowochenendes in Leipzig, führte ich heute Morgen mit Moderator Thomas Bille in der Sendung MDR KULTUR am Morgen ein Gespräch im Radio. Dabei betonte ich die Vielfalt der Gruppe, die sich von Esoteriker*innen bis Reichsbürger*innen, Friedensbewegten bis hin zu Rechtsextremisten, Autonomen und Vertretern der Neuen Rechten erstreckte. Die Teilnehmenden ignorierten die Hygienemaßnahmen, trugen zu großen Teilen keinen Mund-Nase-Schutz und verhöhnten die Ansagen der Polizei den Auflagen nachzukommen. Mir stellt sich die Frage, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen diese Veranstaltung für 16.000 erwartete Teilnehmende auf dem Augustusplatz hat genehmigen können, da die erforderten Abstände rein mathematisch nicht eingehalten werden konnten. Zudem war die Polizei spätestens nach dem OVG-Urteil überfordert und stand vor einer schwierigen Aufgabe. Der Polizei gelang es zwar die Seite der „Querdenker“ von den Gegendemonstranten zu trennen, dennoch kam es zu Gewalt insbesondere durch den Durchbruchversuch der extrem rechten Kameradschaftsszene am Wintergartenhochhaus. Dass die Polizei kurz danach den Weg über den Ring für die Demonstrierenden frei machte, ist definitiv der Offenbarungseid der sächsischen Sicherheitsbehörden, was nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.

Angesprochen auf den Einsatz von Wasserwerfern, erklärte ich, dass  die Verhältnismäßigkeit der Mittel unverständlich ist. Ja, es gab Brände in Connewitz, die hätte aber auch eine Feuerwehr löschen können. Von der politischen Symbolik ist es fatal, dass auf der einen Seite die Staatsgewalt sozusagen alle gesetzlichen Regelungen und Auflagen unkorrigiert ignorieren lässt und auf der anderen Seite mit aller Gewalt in ein Viertel geht, von dem an diesem Tag nicht die Bedrohung ausging.  Aber im Grunde ist die Hauptkritik, dass man sich zu schlecht auf diesen Einsatz vorbereitet hat und jede Rechtsverletzung, die am Tag passiert ist, hat gewähren lassen. Man hätte auch Personalien feststellen und Bußgelder aussprechen können. Ich denke, das hat die „Querdenker“ und ihre Demonstration und die gewaltbereiten radikalen Teile dieser bestärkt, die am Ende des Tages mit dem Versuch dem Staat ihre Regeln aufzudrücken gewonnen haben und das darf nicht sein.

Auf die Frage des Moderators, was sich daraus ergeben werde und, ob eine neue Eskalation zu erwarten sei, erwiderte ich, dass nun sowohl das Versammlungsrecht und -auflagen zu Corona-Zeiten konkretisiert werden müssen, als auch in der Führung der Polizei und des Innenministeriums die Einsatztaktik und die Vorbereitung auf diesen Tag hinterfragt werden muss, da auf Seiten der Querdenker das Ziel um den Ring zu ziehen vorab mitgeteilt wurde, obwohl diese Form der bewegten Demo verboten war.

Wer den Radiobeitrag verpasst hat, kann ihn hier nachhören: